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Gefährlicher Niedergang: Detroit in Angst vor dem Notverwalter

Foto: SPENCER PLATT/ AFP

Tausende Häuser stehen leer Ausgezehrtes Detroit treibt auf die Pleite zu

Der US-Metropole Detroit, einst das Epizentrum der globalen Autowelt, steht die entwürdigende Entsendung eines finanziellen Notstandsverwalters bevor. Bevölkerungsschwund und explodierende Pensionslasten zehren die Stadt aus. Und Detroit ist beileibe nicht die einzige betroffene US-Stadt.
Von Markus Gärtner

Detroit - Amerikas einstige Autohochburg Detroit steht vor einem Scherbenhaufen. Die internationale Auto Show zu Beginn des Jahres sah am ersten Tag zwar den höchsten Besucherandrang in fünf Jahren. Doch die Autoschmieden sind längst ins billigere Umland oder in den Süden der USA abgezogen. Bevölkerungsschwund, Jobverluste sowie eskalierende Pensionskosten drohen jetzt, die Stadt unter den Schutzschirm des Pleiteparagraphen Chapter 9 zu drängen. Im Mai geht das Geld aus, wenn kein Wunder geschieht. Detroits Bürgermeister Dave Bing präsentierte dem Stadtrat am 5. Januar seinen jüngsten Sanierungsplan.

Das Papier illustriert verwüstete Stadtfinanzen, wie man sie sich kaum vorstellen kann. Seit 1990 ging die Einwohnerzahl um ein Drittel zurück. Die Arbeitslosenrate stieg seit Beginn des vergangenen Jahrzehnts um 165 Prozent - und das, obwohl die Stadtmarke General Motors (GM; ) im Vorjahr nach einer Milliardenpleite wieder an die Spitze der Autobauer schoss. Zudem sind die Transferleistungen des Bundesstaates Michigan im Laufe des vergangenen Jahrzehnts um 50,4 Prozent geschrumpft. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer brachen um 38 Prozent ein. Auf jeden Beschäftigten kommen jetzt 1,8 Pensionäre. Während die Zahl der Jobs bei der Stadt von 18.346 auf 11.303 abschmolz, schossen die Pensionskosten je Beamten von 18.000 auf 35.000 Dollar in die Höhe. "Das Haus brennt" rief die Stadträtin Saunteel Jenkins während der deprimierenden Präsentation des Bürgermeisters aus, "das haben wir noch nie erlebt".

Detroit sitzt nach Angaben der Stadtverwaltung auf 13,2 Milliarden Dollar langfristigen Schulden. Das sind 18.500 je Einwohner. Die Anleiheschulden pro Kopf der Bevölkerung sind die zweithöchsten in den USA, übertroffen nur noch von der Stadt New York, laut Zahlen von Moody's Investors Service. Im Fiskaljahr 2011 verschlangen allein die Zinsen auf die immensen Schulden 150 Millionen Dollar. Nicht nur, aber eben auch hat deshalb Amerikas bekannteste Bankenanalystin, Meredith Whitney, dem Markt für städtische Anleihen in den USA ein Debakel vorhergesagt.

Doch Detroit wird nicht nur von Pensionsverpflichtungen erdrosselt, sie ist auch gepflastert mit defizitären Großprojekten aus einer Ära, in der lange nicht so streng gerechnet wurde wie es jetzt nötig wäre. Ein Beispiel ist die Stadtbahn "People Mover", die in den 80er Jahren mit vier Kilometer Länge gebaut wurde und jetzt kaum benutzt wird.

Machtübernahme eines eines Schulden-Sheriffs droht

Doch "Motown", wie die ehemalige Autometropole mit 714.000 Einwohnern bis heute genannt wird, droht jetzt ein knallharter Schuldenverwalter. Seit Oktober eskaliert ein Streit zwischen der Stadt und dem Bundesstaat über die Verwaltung der depressiven Stadtfinanzen und dem Weg aus der Misere. Bürgermeister Dave Bing warnte am 16. November, Detroit drohe ein ernstes Defizit. Der Gouverneur des Bundesstaats, Rick Snyder, setzte umgehend eine provisorische Finanzkommission ein, die den Stadtsäckel durchleuchtete. Das Ergebnis veranlasste den obersten Kassenwart von Michigan, Andy Dillon, das Finanzfundament der Stadt noch gründlicher auszuleuchten. Das geschieht gerade. Die Schulden-Taskforce, der unter anderem ein pensionierter Polizeichef und ein früherer Richter des Supreme Court angehören, durchforsten akribisch alle Finanzbewegungen und Verbindlichkeiten der Stadt.

Michigans Kassenwart Andy Dillon will binnen 50 Tagen über die Entsendung eines Schulden-Sheriffs entscheiden. Dieser würde weitreichende Befugnisse bis hin zum Bruch von Tarifverträgen und der einseitigen Kündigung von Lieferabkommen mitbringen. Bürgermeister Bing will bis Ende Januar einen letzten Versuch zur Abwendung der finanziellen Notmaßnahme starten. Allein im nächsten Monat sollen weitere eintausend Beschäftigte ihren Job verlieren. Polizeistationen in den acht Bezirken des Detroit Police Department werden seit Mitte des Monats ab 16 Uhr täglich für 16 Stunden geschlossen. Dafür gehen die Ordnungshüter mehr auf Streife, weil in den Straßen der Stadt die Zahl der Morde im vergangenen Jahr um 10 Prozent anstieg. Laut dem Citizens Research Council von Detroit sank die Zahl der Polizisten in der Stadt von 5500 im Jahr 2001 auf inzwischen 3000.

Einschnitte bei Pensionen, Gesundheitsleistungen, Lieferanten und der Bezahlung von Überstunden sollen bis Mitte 2013 eine Viertel Milliarde Dollar sparen. Ein Blick in den Restrukturierungsplan von Bürgermeister Bing vom 16. November offenbart, womit sich das geplagte Stadtoberhaupt dank der ausgezehrten Stadtfinanzen herumschlagen muss: Er kämpft darum, die 305 Busse, die für ein Minimum an städtischer Transportleistung unbedingt nötig sind, auf die Straßen zu bringen. Hierfür werden Mechaniker rund um die Uhr eingesetzt, aber die Löhne um 10 Prozent gekürzt, um die Kosten einzudämmen. "Ich erlaube es nicht, dass unsere Kinder und Senioren in der Kälte so lange auf die Busse warten, dass sie Opfer von Kriminellen werden", heißt es in dem Papier von Bing. Weil nach Jahren des eisernen Sparens Tausende von Straßenlampen ausgefallen sind, fehlen demnach 300 Millionen Dollar, um für eine ausreichende Beleuchtung in der Stadt zu sorgen.

Misswirtschaft begleitet die niedersinkende Industrie

Die Task Force des Gouverneurs von Michigan hat aber auch eklatante Misswirtschaft aufgedeckt, allein bei der Durchsicht des jüngsten Prüfungsberichts der KPMG von 2010. Dieser listet auf 80 Seiten einige "fragwürdige" Ausgaben auf. Zum Beispiel 182.000 Dollar für neue Möbel im Oktober 2010 in der Personalabteilung der Stadt. Das Geld stammte aus Bundesmitteln, die ein lokaler Dienstleister in Nahrung und Bekleidung für Arme in der Stadt investieren sollte.

Nach Angaben des U.S. Census Bureau leben 36 Prozent der Einwohner in der Stadt in Armut. Wegen aufgedeckter Missstände wie diesen fürchten viele in Detroit die baldige Entsendung eines Schulden-Sheriffs. Das führte bereits zu Protesten, wie einer Demonstration am 3. Januar vor der Tabernacle Missionary Baptist Church. Den Protestlern vor der Kirche schloss sich auch der Demokratische Abgeordnete John Conyers aus Michigan an. Er versprach, seine Kontakte bis ins Weiße Haus zu nutzen, um die Notverwaltung abzuwenden.

Das neue Gesetz für die Schulden-Sheriffs hat Gourverneur Rick Snyder bereits erheblichen Ärger eingebrockt. Synder und die Mehrheit der Republikanischen Abgeordneten im regionalen Parlament des Bundesstaates haben 2011 ein Gesetz erlassen, das die Notstandsverwalter mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative organisiert, die mit einer Volksabstimmung das umstrittene Paragraphenwerk kippen will. Rund 161.000 Unterschriften werden benötigt, um das Referendum zu starten. 200.000 Stimmen wurden bereits gesammelt. Die Liste soll im Februar eingereicht werden. Zu spät wahrscheinlich für Detroit. Schulden-Sheriffs sind bereits in Michigan in Benton Harbor, Pontiac, Flint und Ecorse im Einsatz.

Doch in Detroit schielt man nicht nur auf die nahende Volksabstimmung und die drohende Maßnahme von Gouverneur Snyder. Der Blick geht auch in Richtung Central Falls, der ärmsten Stadt im Bundesstaat Rhode Island. Diese ächzt unter der Last ungedeckter Pensionslasten, die das Budget um 300 Prozent übersteigen. Ein Bundesgericht hat Anfang Januar eine Vereinbarung zwischen Central Falls und seinen Pensionären bekräftigt, die eine Kürzung der Ruhestandsbezüge um bis zu 55 Prozent beinhaltet, damit die Stadt mit nur 19.000 Einwohnern die Besitzer ihrer Anleihen voll auszahlen kann. Überall in den USA wird der Fall Central Falls genau beobachtet, weil staatliche Pensionen plötzlich doch nicht mehr als unantastbare Leistung gelten, die selbst einer kommunalen Insolvenz standhalten.

"Die Insolvenzverwaltung von Central Falls untergräbt die Sicherheit der Pensionen", sagt der Juraprofessor David Skeel an der University of Pennsylvania. Der Hintergrund: Central Falls hat keine andere Wahl. Jahrelang wurden in die Pensionsfonds von Feuerwehrleuten, Polizisten und anderen Beamten keine Beiträge eingestellt. Um die 20,5 Millionen Dollar Anleiheschulden zu bedienen, wird ein Teil der 47 Millionen Dollar Zusagen für Pensionen gestrichen. Der Bundesstaat Rhode Island hat Sommer 2011 ein neues Gesetz erlassen, das die Anleihebesitzer bevorzugt behandelt, um die Zinslast der hoch verschuldeten Kommunen bei der Neuausgabe von Schuldtiteln zu begrenzen.

Wie sehr die jüngste Finanzkrise - und die anschließende Rezession - die Finanzen ganzer US-Städte verwüstet haben, geht aus einer Untersuchung des Analyse-Unternehmens IHS Global Insight im Auftrag des US-Städtetages hervor. Darunter sind allein neun Städte aufgelistet, die keine Aussicht haben, bis Ende 2012 wenigstens 5 Prozent der Jobs zurück zu gewinnen, die sie in der Krise seit 2007 verloren haben. Meist sind es Städte, die stark vom Export leben, oder besonders unter der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Übersee leiden. Darunter Brunswick in Georgia.

Zukunft in den Händen eines "College-Kid"

Die Stadt verlor jeden achten Job. Doch weil die Hafenstadt mit einem Exportanteil von mehr als 18 Prozent am lokalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) stark unter dem schwachen Absatz in der Euro-Zone leidet, kann sie bis Ende des Jahres nur 4 Prozent aller Arbeitsplätze zurück gewinnen. Ein anderes Beispiel ist Flint in Michigan. Die Stadt ist stark von der Autoindustrie geprägt und hat seit Ende 2007 rund 20.000 Jobs verloren. Nur 600 davon kehren bis Ende 2012 zurück, heißt es in der IHS-Studie. Das Volumen der Exporte von Flint brach demnach seit der Finanzkrise um 81 Prozent ein.

Der Schulden-Sheriff von Flint, Michael Brown, legte am 17. Januar seinen neuesten Finanzplan vor. Er beinhaltet eine Privatisierung des lokalen Gefängnisses. Obwohl Brown die öffentliche Sicherheit in Flint als "Anlass zu ernster Sorge" beschreibt, wurde das Gefängnis aus Kostengründen dichtgemacht. Die Einwohner der Stadt lehnten ein Steuer zum Betrieb des Gefängnisses in Höhe von zwei Millionen Dollar ab. Im Mai läuft zudem ein Hilfsprogramm der Bundesregierung in Washington aus, das bislang 40 Arbeitsplätze bei der lokalen Feuerwehr sicherte. Wie groß in manchen Städten die Finanznot geworden ist, zeigt auch das Beispiel Harrisburg. Die Hauptstadt von Pennsylvania hat Anfang Januar als neuen Finanzchef den 24-jährigen College-Studenten John Campbell eingesetzt; Campbell muss erst noch sein Grundstudium in BWL absolvieren.

Der reichlich unerfahrene Kassenwart hat kaum Spielraum, weil auch in Harrisburg ein Finanzabwickler am Werk ist. Eine der größten Herausforderungen des "College-Kid", wie lokale Zeitungen John Campbell nennen, ist der vom Finanz-Sheriff geplante Verkauf städtischer Parkgaragen. Campbell lehnt den Verkauf ab, weil die Garagen eine der letzten sprudelnden Cash-Quellen der Stadt sind. Anstatt die letzten Perlen von Harrisburg an private Firmen zu veräußern, würde Campbell lieber die defizitäre Müllverbrennungsanlage verkaufen. Dazu auch die große Sammlung afrikanischer Kunst, die ein sammelbegeisterter Bürgermeister einst angelegt hatte. Und Pendler, die nur in die Stadt zum Arbeiten kommen, würde er gerne mit einer Transfersteuer belegen. Doch das lehnt die Regierung des Bundesstaats ab.

Wie es in solch ausgezehrten US-Städten weitergehen soll,weiß noch niemand. Auch niemand in Detroit.

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