Montag, 22. Juli 2019

Euro-Rettungsschirm Lagarde fordert höhere Brandmauer

IWF-Chefin Christine Lagarde: "Euro-Zone ist Epizentrum der Finanzkrise"

Mahnende Worte an Kanzlerin Merkel: IWF-Chefin Christine Lagarde hat bei ihrem Besuch in Berlin einen größeren Rettungsschirm für die Euro-Zone verlangt und auch Euro-Bonds ins Gespräch gebracht. Die Welt erwarte von Deutschland eine "Führungsrolle".

Berlin - Es gehe um eine höhere "Brandschutzmauer" für Italien und Spanien, damit diese Länder wegen "abnormaler" Zinskosten nicht in eine Solvenzkrise abrutschten, sagte Lagarde am Montag in Berlin. Die Eurokrise sei das "Epizentrum" der weltweiten Finanzkrise, warnte Lagarde. Euro-Bonds oder ein Schuldentilgungsfonds könnten ebenfalls helfen.

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte um jene Mittel vergrößert werden, die bereits für den temporären Schirm EFSF festgelegt seien, was nicht unbedingt eine Verdoppelung bedeute, sagte Lagarde weiter. Ihr sei bewusst, dass dies ein kontroverses Thema sei. Das würde grob auf eine Größenordnung von rund 750 Milliarden Euro hinauslaufen.

Während unter anderem Italien für eine Verdoppelung des Volumens auf eine Billion Euro eintritt, lehnte Kanzlerin Angela Merkel dies am Montag erneut strikt ab. Auch FDP und CSU sagten Nein zu einer Ausweitung. Merkel erklärte, für sie habe es Priorität, die Verhandlungen abzuschließen und den ESM schnellstmöglich in Kraft zu setzen.

Lagarde sieht das jedoch anders. Die Welt erwarte von Deutschland heute die Übernahme einer Führungsrolle, fügte Lagarde hinzu, die am Vorabend mit Kanzlerin Merkel beraten hatte. Ein Mangel an Entschlossenheit könnte dazu führen, dass die Finanzkrise nicht gelöst werde.

Deutschland habe einen hohen Leistungsbilanzüberschuss und eine geringe Arbeitslosigkeit, ergänzte Lagarde. Ein höherer Konsum in Deutschland wäre nicht nur gut für die deutschen Verbraucher, sondern auch für den Rest der Welt. Sie erwarte ein niedriges Wachstum in vielen Teilen der Welt. Genauere Zahlen werde der IWF am Dienstag vorlegen.

Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank empfohlen

Eine Politik für mehr Wachstum sei ebenfalls erforderlich, um die Steuerbasis zu erhöhen und so die Haushalte zu sanieren. Einzelne Länder der Euro-Zone könnten allerdings nicht mehr die Wirtschaft ankurbeln, sondern müssten sparen.

Die Welt könnte leicht in eine Entwicklung wie bei der Großen Depression in den 30er Jahren hineinrutschen, warnte Lagarde. Sie bleibe aber hoffnungsvoll. Es gebe Wege hinaus. Dafür seien politische Willensanstrengungen notwendig.

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gebe es durch die sinkende Inflation in den kommenden Monaten Raum für Zinssenkungen, ergänzte Lagarde. Die EZB habe bereits viel getan - durch die Bereitstellung von Billigkrediten für die Geschäftsbanken und durch die Annahme von geringeren Sicherheiten für Kredite.

IWF will Feuerkraft erhöhen - auch ohne die USA

Der IWF wolle seine eigene Finanzkraft ebenfalls erhöhen, sagte Lagarde. In den kommenden Jahren wolle er über 500 Milliarden Dollar zusätzlich verfügen, um so etwa eine Billion Dollar zu erreichen. Der Fonds befinde sich dazu in Gesprächen mit seinen Mitgliedsländern. Die Nicht-Europäer seien allerdings "frustriert", dass sie Staaten helfen sollten, die einen höheren Lebensstandard hätten als sie selbst.

Die Finanzbranche müsse im Kampf gegen die Krise stärker herangezogen werden, verlangte Lagarde weiter. Ob dies über eine Finanztransaktionssteuer geschehen solle, ließ sie ausdrücklich offen.

krk/dapd/dpa

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