Sparkurs Irland erfüllt alle Vorgaben der Geldgeber

Lichtblick für die Euro-Krisenländer: Die Troika aus EU, EZB und IWF bescheinigt Irland einen erfolgreichen Sparkurs. Alle für 2011 vorgegebenen Ziele habe die Republik erreicht. Allerdings wachsen selbst in dem Musterland die Zweifel an der Strategie.
Noch viel aufzuräumen: Irland leidet weiter unter den Folgen der geplatzten Immobilienpreisblase

Noch viel aufzuräumen: Irland leidet weiter unter den Folgen der geplatzten Immobilienpreisblase

Foto: ? Cathal McNaughton / Reuters/ REUTERS

Dublin - Irland, 2010 vom europäischen Rettungsschirm vor der Staatspleite gerettet, ist offiziell wieder in der Spur. Alle von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgegebenen Haushaltsziele für das Jahr 2011 seien erfüllt worden. Das teilten die als "Troika" bezeichneten Geldgeber des Euro-Landes am Donnerstag in Dublin nach der routinemäßigen Überprüfung der Staatsfinanzen mit.

Allerdings werde das Jahr 2012 auch wegen der Risiken in der internationalen Wirtschaft schwierig, harte Sparanstrengungen seien notwendig, hieß es von der "Troika". Unter anderem müsse versucht werden, mehr Menschen in Arbeit zu bekommen und ein moderneres System für Privatinsolvenzen zu entwickeln.

Irland, das von der internationalen Gemeinschaft Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, will spätestens 2013 so viel Vertrauen zurückgewinnen, um wieder selbst Anleihen an den Märkten zu erträglichen Konditionen aufnehmen zu können. Zunächst könnten aber nach den positiven Ergebnissen des "Troika"-Besuchs in Dublin weitere 6,5 Milliarden Euro Kredite von der EU und weitere 3,2 Milliarden des IWF ausbezahlt werden.

Das irische Haushaltsdefizit habe im vergangenen Jahr bei rund 10 Prozent gelegen, noch unter dem vorgegebenen Ziel von 10,6 Prozent. Dazu hätten unter anderem auch Budgetkürzungen von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beigetragen. Weitere Einschränkungen im laufenden Jahr sollen das Defizit auf 8,6 Prozent drücken. Im Jahr 2015 soll es wieder unter dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent liegen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise erreichte die irische Neuverschuldung wegen der teuren Bankenrettung 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Um die Defizitvorgaben dauerhaft zu erfüllen, braucht Irland aber Wachstum. Die Troika musste ursprünglich optimistischere Prognosen für 2012 auf 0,5 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) korrigieren - nach etwa 1,0 Prozent im abgelaufenen Jahr. Das irische Wachstum wird derzeit bei sinkender Binnennachfrage und hoher Arbeitslosigkeit praktisch ausschließlich vom Export getrieben. Der wiederum hängt stark von der Kaufkraft im Rest der Euro-Zone ab.

"Wir sind unter deutscher Herrschaft"

Mehr noch: Ökonomen sehen das BIP kaum noch als aussagekräftig für den Erfolg der irischen Wirtschaft an. Der hohe Anteil der kapitalintensiven Exportindustrie in ausländischem Besitz - vor allem Pharma und Computerchips - bewirkt, dass der im Bruttosozialprodukt (BSP) gemessene Wohlstand der Inländer deutlich schwächer ausfällt und weiter schrumpft. Seit Ende 2007 ist das BSP um 18 Prozent eingebrochen.

"Wenn das irische BIP steigt, bedeutet das nichts für die Menschen in Irland", sagt der irische Ökonom David McWilliams, der den Absturz des einstigen "keltischen Tigers" in den 2000er Jahren vorausgesagt hatte. "Es bedeutet, dass Pfizer  mehr Viagra verkauft. Und ganz ehrlich, das Ausmaß erektiler Disfunktion in Nordamerika ist kaum eine solide Basis für Wachstum in Irland." Die Exportindustrie sorge für 18 Prozent des BIP, aber nur 7 Prozent der Jobs in Irland.

Im Dezember stürzte der Konsumklimaindex erneut ab. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt auf 15 Prozent. Und sie wäre noch höher, würden nicht Tausende Iren auswandern. Durchschnittlich 1700 Iren pro Woche verlassen das Land.

"Wir werden ausgequetscht, bis es quietscht", sagt der Dubliner Automechaniker Tommy Larkin. Er habe kein Geld zum Ausgeben mehr, nur seine teure Hypothek - das Haus sei inzwischen nur noch halb so viel wert wie die Schulden - hindere ihn am Auswandern. "Wir sind unter deutscher Herrschaft, so einfach ist das, und wir werden ihnen das Geld ewig zurückzahlen müssen", sagt der Schlachter Sean Smith.

Gelinge Irland die Wende in diesem Jahr nicht, werde sich das Volk gegen den Sparkurs auflehnen, meint Austin Hughes, Chefökonom der Bank KBC Ireland. "Wir kämpfen gegen den Eindruck, dass der Kampf gegen die Schulden ewig weitergehen wird." Die Iren fragten sich, wie hoch ihre Steuern noch steigen und wie stark die öffentlichen Leistungen sinken. "Mit jedem Sparhaushalt verbreitet die Regierung Hoffnung, dass das Schlimmste vorüber sei. Und jedesmal wird diese Hoffnung wieder zerstört."

ak/dpa-afx/ap