Verfahren EU geht rechtlich gegen Ungarn vor

Die EU will Ungarn notfalls vor Gericht zur Einhaltung demokratischer Grundsätze im europäischen Recht zwingen. Die EU-Kommission eröffnete mehrere Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht. Unter anderem geht es um das Notenbankgesetz. Die EU setzt Ungarn auch finanziell unter Druck.
Ungarns Premier Viktor Orban: Ungarn hat vor zwei Monaten Finanzhilfe beantragt. Der Streit um die Verfassungsreform blockiert derzeit mögliche EU-Hilfen

Ungarns Premier Viktor Orban: Ungarn hat vor zwei Monaten Finanzhilfe beantragt. Der Streit um die Verfassungsreform blockiert derzeit mögliche EU-Hilfen

Foto: AP

Brüssel - Dies betreffe die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Datenschutzbehörde sowie das Pensionsalter von Richtern, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach der Sitzung des Kollegiums in Straßburg.

Die Regierung in Budapest hatte in dem seit Wochen schwelenden Streit über die jüngste Verfassungsreform die von Brüssel geforderten Änderungen an den entsprechenden Gesetzen nicht vorgenommen. Nach Befürchtung der EU-Behörde wird die Unabhängigkeit der drei Institutionen gegenüber dem Staat nicht gewährleistet.

Bei Vertragsverletzungsverfahren haben die Mitgliedstaaten einige Monate Zeit, die Änderung beanstandeter Gesetze in Angriff zu nehmen. Im Fall Ungarns verkürzte die Kommission die erste Frist EU-Kreisen zufolge auf einen Monat.

Die EU setzt Ungarn nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell unter Druck. Das krisengeplagte Land hat vor zwei Monaten Finanzhilfe von der EU beantragt. Die Kommission und der Internationale Währungsfonds hatten die Verhandlungen darüber wegen des Streits über die Zentralbank abgebrochen. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn das Notenbankgesetz geändert werde, erklärte die Kommission.

la/reuters
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