Montag, 19. August 2019

Europäische Zentralbank Asmussen bleibt Topjob bei EZB verwehrt

Jörg Asmussen: Der deutsche Kandidat hat den Job als EZB-Chefvolkswirt nicht bekommen

Deutschland verliert erneut einen Spitzenposten in Europa: Nicht der Deutsche Jörg Asmussen wird Nachfolger von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der EZB, sondern der Belgier Peter Praet. Statt dessen soll sich Asmussen um  internationale Beziehungen und kurzfristiges Krisenmanagement kümmern.

Frankfurt am Main - Ein schwelender deutsch-französischer Konflikt ist am Dienstag überraschend mit einem Kompromiss beigelegt worden. Zum ersten Mal wird kein Deutscher Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern der Belgier Peter Praet, der frühere Exekutivdirektor der dortigen Nationalbank.

Damit hat sich die Bundesregierung nicht durchsetzen können mit ihrem Vorschlag, Jörg Asmussen, den früheren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, als Nachfolger von Jürgen Stark zu installieren. Praets Nominierung gehört damit zu einer Reihe von Niederlagen von Deutschen bei der EZB - Deutschland verliert mitten in der Finanzkrise an Einfluss.

Die Bundesregierung wollte zunächst nicht Stellung nehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Montag Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Frankreich hatte nach Asmussens Nominierung durch Deutschland quergeschossen, ebenfalls Anspruch auf den Posten des Chefvolkswirtes erhoben und den Ökonomen Benoît Coeré ins Rennen geschickt. Die Pariser Finanzministerin Christine Lagarde dagegen war im vergangenen Jahr mit deutscher Unterstützung Chefin des Internationalen Währungsfonds geworden, nachdem der Franzose Dominique Strauss-Kahn ins Zwielicht einer Sex-Affäre geraten war.

Asmussen wird EZB-"Außenminister"

Asmussen sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin zufrieden. Gemeinsam mit EZB-Präsident Draghi werde ich mich um das kurzfristige Krisenmanagement und die langfristige Ausgestaltung der Euro-Stabilitätsunion kümmern." Das war bereits sein Job im Finanzministerium. Asmussen hatte die vergangenen Jahre die Krisenpolitik maßgeblich gestaltet und war deshalb trotz SPD-Mitgliedschaft von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble übernommen worden.

Asmussen bekommt nun offiziell die Aufgabe, sich um die internationalen Beziehungen der EZB zu kümmern und an den Treffen der Euro-Gruppe, der Euro-Working Group, der EU-Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen.

Die Besetzung war notwendig geworden, denn der Deutsche Jürgen Stark war aus Protest gegen die Staatsanleihenkäufe durch die EZB zurückgetreten. Sein Vorgänger war Otmar Issing gewesen. Beide hatten die rigorose Stabilitätspolitik der Bundesbank bei der EZB vertreten. Praet gilt dagegen weniger als "Falke", sondern eher als "Taube".

Zuvor war bereits Axel Weber als Chef der Bundesbank zurückgetreten, ebenfalls aus Protest gegen die Staatsanleihenkäufe durch die EZB. Damit konnte er auch nicht Chef der EZB werden, wie die Bundesregierung ursprünglich wollte. Stattdessen hoben Sarkozy und Italiens damaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Italiener Mario Draghi auf den Schild.

Deutschland bleibt der Posten des Chefs der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Thomas Mirow), und es bekommt den Posten des Chefs der Europäischen Investitionsbank.

la/dapd

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