Samstag, 20. Juli 2019

Haushaltsloch Spanien gesteht jetzt mehr als 8 Prozent Minus

Wirtschaftsminister de Guindos: "Ich hoffe, es wird nicht allzu sehr darüber liegen"

Erst 6 Prozent, dann 8 Prozent, jetzt mehr als 8 Prozent Defizit: Was sich anhört, als gestehe Griechenland scheibchenweise seine Haushaltslochgröße, hat dieses Mal Spanien zu verantworten. Wirtschaftsminister Luis de Guindos muss wieder nachbessern. Den Bürgern drohen nun Steuererhöhungen.

Madrid - Spaniens Defizit könnte 2011 noch höher ausgefallen sein als bislang angenommen. Es sei möglich, dass das Haushaltsloch 8 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteige, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos dem Radiosender Cadena Ser. "Ich hoffe, es wird nicht allzu sehr darüber liegen." Das ursprüngliche Ziel von 6 Prozent wurde nach Einschätzung der neuen Mitte-Rechts-Koalition deutlich verfehlt.

Am Freitag hatte bereits die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria gewarnt, dass das Haushaltsloch deutlich höher ausfallen werde. Ihr Kabinettskollege de Guindos sagte nun, man habe erst jetzt herausgefunden, wie schlecht es um die Finanzen wirklich stehe.

Deshalb werde man um Steuererhöhungen nicht herumkommen, sagte der Wirtschaftsminister. "Wenn wir es nicht gemacht hätten, hätten andere uns dazu gezwungen", sagte de Guindo - eine Anspielung auf die EU-Kommission, die von den Krisenländern immer wieder härtere Reformen fordert.

In ihrer Wahlkampagne hatten die Konservativen noch versprochen, darauf zu verzichten. Nun sollen aber doch weitere sechs Milliarden Euro von den Bürgern eingesammelt werden. So sollen die Einkommensteuer, die Kapitalertragsteuer und die Grundsteuer angehoben werden.

Außerdem will die spanische Regierung die Ausgaben um knapp neun Milliarden Euro kürzen. So soll es einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst geben. Die Gehälter der Staatsangestellten werden eingefroren, und sie müssen künftig 37,5 statt 35 Stunden pro Woche arbeiten.

Euro-Zone steuert auf Rezession zu

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist im vergangenen Jahr in den Strudel der Schuldenkrise geraten. Ende 2011 musste das Land Anlegern fast 7 Prozent Zinsen bieten, um seine zehnjährigen Staatsanleihen loszuwerden. Dabei steht das Land mit einer Staatsverschuldung in Höhe von 61 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung recht vorbildlich da. Nicht nur die Krisenstaaten Griechenland und Italien liegen deutlich darüber - auch Deutschlands Staatsschulden liegen bei mehr als 80 Prozent.

Doch Spanien leidet unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase und hoher privater Verschuldung. Die Arbeitslosigkeit ist während der Krise so stark gestiegen wie in keinem anderen Industrieland. Jeder Fünfte ist ohne Job, das ist EU-weiter Negativrekord. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht schwindelerregende 45 Prozent. Zudem erholt sich die Wirtschaft nur schleppend, nach Miniwachstum 2011 droht dem Land in diesem Jahr sogar eine Rezession.

So steckt auch die Industrie in Spanien tief in der Krise. Ebenso wie in Italien und Griechenland vermelden die Unternehmen starke Rückgänge in der Produktion. Das geht aus dem Einkaufsmanagerindex Markit hervor, für den europaweit regelmäßig 3000 Firmen befragt werden. Laut dem Index schwächelt die Industrie in der gesamten Euro-Zone. "Trotz der leicht abgeschwächten Talfahrt steckt der Industriesektor weiter in der Rezession", sagte Markit-Ökonom Rob Dobson.

Die Produktion dürfte im Schlussquartal 2011 um ungefähr 1,5 Prozent gesunken sein. "Dass es im neuen Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit erst einmal so weitergeht, zeigen weitere Details der aktuellen Umfrage", betonte Dobson. Demnach streichen die Betriebe weiter Stellen, bauen ihre Lager ab und kürzen die Einkaufsmenge.

Zum zweiten Mal hintereinander fuhren in allen von der Umfrage erfassten Ländern die Betriebe ihre Produktion zurück. In , Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Irland fiel der Rückgang jedoch nur verhalten aus.

kst/ap/rtr

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung