Finanzkollaps in den USA Pleitewelle erfasst US-Kommunen

Während die US-Regierung Geld druckt, um einem Finanzkollaps zu entgehen, reichen die schwer verschuldeten Bundesstaaten ihre Fiskalprobleme an die Städte weiter. In immer mehr Rathäusern geht nichts mehr. Unter den nächsten Pleitekandidaten: San Diego, Detroit und New York. 
Von Markus Gärtner
Occupy-Proteste in Harrisburg im Oktober: Die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania ist pleite, überwältigt von mindestens einer halben Milliarde Dollar Schulden

Occupy-Proteste in Harrisburg im Oktober: Die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania ist pleite, überwältigt von mindestens einer halben Milliarde Dollar Schulden

Foto: Corbis

New York - Amerikas bekannteste Bankenanalystin, Meredith Whitney, hat sich von Interviews weitgehend zurückgezogen. Einst war sie eine Ikone im US-Wirtschaftsfernsehen mit viel beachteten täglichen Auftritten. Doch vor einem Jahr gab sie die vielleicht spektakulärste Fehlprognose für 2011 ab. Seitdem lassen Anleiheexperten und Fondsmanager an der Wall Street keinen Seitenhieb auf die einst gefürchtete Bilanzprüferin aus.

Die mit scharfem Verstand und spitzer Zunge bewaffnete Whitney, die mit einem professionellen Ringer verheiratet ist, sagte dem 3700 Milliarden Dollar umfassenden Markt für städtische Anleihen in den USA ein Debakel vorher. 2011, so Whitney, würden wie in einer biblischen Epidemie zahlreiche Städte von ihren immensen Schulden dahingerafft, ungezählte Anleihebesitzer mit Verlusten in Milliardenhöhe abgestraft.

Zunächst kam es ganz anders, wie sich zeigte. Doch bei genauerem Hinsehen ist der GAU nur deshalb ausgeblieben, weil die Stunde der Wahrheit in Amerikas Kommunen mit aller Macht hinausgeschoben wird. Zum Ende des Jahres zeigen sich jedoch immer tiefere und gefährlichere Risse im Finanzfundament führender Städte und Landkreise der USA.

Der Bezirk Jefferson in Alabama legte mit 4,2 Milliarden Dollar Schulden im November die bislang größte kommunale Pleite in der Geschichte der USA hin.

Harrisburg flüchtet unter "Chapter 9"

Schon am 12. Oktober hatte sich Harrisburg, die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania, unter den Schutzschirm des kommunalen Pleiteparagraphen "Chapter 9" geflüchtet. Die Stadt steht mit 300 Millionen Dollar in der Kreide, hauptsächlich aus der missratenen Investition in eine Müllverbrennungsanlage. Im August war bereits Central Falls, die ärmste Stadt im Bundesstaat Rhode Island, unter der Last von ungedeckten Pensionsverpflichtungen eingebrochen. Diese übersteigen das aktuelle Budget um 300 Prozent.

Im Klartext: Nur elf Monate vor der nächsten Präsidentenwahl droht in der größten Volkswirtschaft der Erde ein weit gefächerter Finanzkollaps in Rathäusern der USA. Er kommt später als von manchen Beobachtern befürchtet. Aber er könnte weitaus größere Ausmaße annehmen, als von vielen an der Wall Street für möglich gehalten.

"Die Bundesregierung in Washington kann Geld drucken, die Bundesstaaten können ihre Budgetprobleme auf die Städte abwälzen. Doch die müssen Insolvenz anmelden, weil sie die Defizite nicht weiterreichen können." So beschreibt Stephanie Gomes, eine Stadträtin in Vallejo, die drohende fiskalische Kettenreaktion in den USA.

Die malerische Stadt Vallejo mit 115.000 Einwohnern in den Hügeln gegenüber von San Francisco kehrte in diesem Sommer nach drei Jahren aus der Insolvenz zurück. Etwas verkürzt lautet die fiskalische Wiederauferstehung so: Die Hälfte der Feuerwehrleute wurde heimgeschickt, ein Drittel der Polizisten entlassen, Bibliotheken und Parks geschlossen, zahlreiche öffentliche Dienstleistungen - darunter für Senioren - eingestampft. Nur eine drakonische Amputation ermöglichte den Weg zurück in die finanzpolitische Normalität.

Jefferson war die 12. kommunale Pleite im laufenden Jahr in den USA. Zu dem völlig heruntergewirtschafteten Bezirk gehört die größte Stadt von Alabama, Birmingham. Die Pleite wurde ausgerufen, nachdem sich Stadt und Gläubiger - darunter die Wall-Street-Bank JP Morgan Chase - im September auf einen Schuldenschnitt einigten, der aber zerbrach, weil sich die 25 Abgeordneten im lokalen Parlament nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt verständigen konnten. Aus dem Antrag auf Schutz durch das Chapter 9 geht hervor, dass Jefferson auf über 200 Millionen Dollar ungesicherten Schulden sitzt, unter anderem gegenüber der Bayerischen Landesbank.

New York, San Diego und Chicago am Abgrund

In Harrisburg spitzte sich das Drama kurz vor Weihnachten weiter zu. Der Stadtrat hatte vor zwei Monaten Pleiteschutz durch den Insolvenzparagraphen beantragt. Ein Bundesrichter lehnte den Antrag jedoch ab und machte damit den Weg frei für eine Übernahme der Stadt durch den Bundesstaat Pennsylvania. Der Gouverneur des Bundesstaates berief drei Wochen vor Weihnachten einen Schuldensheriff, der für die Stadt einen Weg aus der Finanzfalle finden muss. Bis zum 6. Februar hat der fiskalische Notstandsverwalter - David Unkovic - Zeit, einen Krisenplan auszuarbeiten.

Doch es gibt schon jetzt öffentlichen Streit um das neue Budget der Stadt, das Bürgermeisterin Linda Thompson auf eigene Faust aufstellte. Führende Stadträte sowie der oberste Kassenwart von Harrisburg, Dan Miller, bezeichnen den neuen Haushalt als "Traumfabrik". "Die Einnahmen sind um drei Millionen Dollar zu hoch angesetzt, die Ausgaben sind fünf Millionen Dollar zu niedrig veranschlagt", sagt Miller. Über den Jahreswechsel muss Insolvenzverwalter Unkovic sich das Zahlenwerk zu Gemüte führen.

Pennsylvania hat im Frühjahr ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen zwingt, vor der Ausrufung des Konkursfalles die Zustimmung des Gouverneurs einzuholen. Bis dahin wollte der Stadtrat von Harrisburg aber nicht warten, weil er den Republikanischen Gouverneur auf der Seite der Wall-Street-Banken wähnt. Mark Schwartz, der Anwalt der Stadträte, begründete die Ausrufung des Konkurses denn auch so: "Die Stadt erhält durch diesen Schritt neue Verhandlungsmacht gegenüber ihren Gläubigern, die Abgeordneten waren es leid, gedemütigt und verunglimpft zu werden." Schon im Juli wollte Pennsylvania seiner Hauptstadt einen Sparplan aufzwingen.

Drastische Sparmaßnahmen in New York

Schlammschlachten zwischen Bürgermeistern, Stadträten, Gouverneuren und Schuldensheriffs bahnen sich in einer ganzen Reihe von US-Städten an. Analysten warnen, dass bis zu 100 Kommunen die finanzielle Abrissbirne droht.

In diese Liste hat es auch die US-Finanzmetropole New York geschafft. Bürgermeister Michael Bloomberg, ein Milliardär, hat für den Haushalt 2012 bereits drastische Sparmaßnahmen verordnet, darunter Entlassungen in vielen städtischen Behörden, die nächtliche Schließung von 20 Feuerwehrkommandos, gekürzte Öffnungszeiten für Bibliotheken und Kulturzentren sowie die Entlassung von 6000 Lehrern im Juni. Trotzdem droht, laut dem Büro des Bürgermeisters, eine Etatlücke von 4,4 Milliarden Dollar.

Chicagos Finanzen sind derweil so heruntergewirtschaftet, dass die Stadt ein Kasino plant, um neue Einkommen zu generieren. Der neue Bürgermeister Rahm Emanuel, einst Barack Obamas Chef im Weißen Haus, hat im jüngsten Budget drakonische Sparmaßnahmen verordnet. Darunter sind Kürzungen für Polizei und Feuerwehr, Entlassungen und spartanische Öffnungszeiten, zum Beispiel für Bibliotheken.

Auch San Diego in Kalifornien muss den Gürtel drastisch enger schnallen. Zu den unbeliebten Sparmaßnahmen gehören Gehaltskürzungen von 6 Prozent für städtische Angestellte sowie das Streichen von 120 Stellen. Und im Bundesstaat Michigan setzte der oberste Kassenwart drei Tage vor Weihnachten ein Finanzkommando ein, das den Haushalt von Detroit - eine der 20 größten Städte der USA - durchleuchten soll.

Amerika droht der Flächenbrand

Beobachter halten dies für den letzten Schritt vor der Übernahme der Stadt durch den Bundesstaat. Die Entsendung eines Schuldenverwalters wäre die Folge. Die Entsendung externer Budgetprüfer durch den Bundesstaat stellt einen letzten Rettungsversuch dar, bevor auch hier der Schuldensheriff anrückt. Das neue Finanzkommando soll die laufenden Verhandlungen in Detroit zwischen Bürgermeister und Gewerkschaften beschleunigen.

Die zähen Gespräche drehen sich um 40 Millionen Dollar Einsparungen im neuen Haushalt, der ein Defizit von 155 Millionen Dollar aufweist. Die letzten Barvorräte der Stadt sollen im April aufgezehrt sein. Dass der Druck von außen reicht, um die Finanzen der Stadt zu retten, scheint fraglich.

Joe Harris, der in der benachbarten Pleitestadt Benton Harbor die Finanzen in Ordnung bringt und zuvor zehn Jahre lang oberster Rechnungsprüfer von Detroit war, wurde kurz vor Weihnachten gefragt, ob die Stadt die Zwangsverwaltung durch einen Schuldensheriff abwenden könne. Seine Antwort war kurz und unmissverständlich: "Ganz ehrlich, nein."

Mehr als nur ein Politikum

In der kalifornischen Stadt San Jose warnt unterdessen Bürgermeister Chuck Reed: "Egal, ob wir einen Finanznotfall erklären oder nicht, wir sind längst einer. Wir haben gerade Polizisten entlassen, im Vorjahr waren es Feuerwehrleute, wir haben außerdem Bibliotheken und Kulturzentren dichtgemacht". Reed schaut sich jetzt sogar den städtischen Pensionsfonds genau an, um weitere Einsparungen zu identifizieren. Hier droht Amerika ein sozialer und fiskalischer Flächenbrand, der mehr werden kann, als nur ein Politikum in einzelnen Städten.

Denn bisher galt das Vallejo-"Modell" beim Weg aus der kommunalen Schuldenfalle. Vallejo wollte zunächst einen Befreiungsschlag mit der Kürzung von Pensionen versuchen. Dann aber schritten die riesigen staatlichen Pensionsfonds von Kalifornien ein und drohten der Stadt eine zermürbende Klage an. Vallejo machte eine Kehrtwende und entschied sich stattdessen, Löhne und Gesundheitsleistungen zu kürzen, Dienstleistungen einzuschränken und die Anleihehalter zu Zugeständnissen zu bewegen. Die Pensionen wurden nicht angetastet.

Doch jetzt ändert sich das. Staatliche Pensionen gelten plötzlich doch nicht mehr als unantastbare Leistung, die selbst einer kommunalen Insolvenz standhält. "Die Insolvenzverwaltung von Central Falls untergräbt die Sicherheit der Pensionen", sagt der Juraprofessor David Skeel an der University of Pennsylvania.

Der Hintergrund: Central Falls hat keine andere Wahl. Jahrelang wurden in die Pensionsfonds von Feuerwehrleuten, Polizisten und anderen Beamten keine Beiträge eingestellt. Um die 20,5 Millionen Dollar Anleiheschulden zu bedienen, wird ein Teil der 47 Millionen Dollar Zusagen für Pensionen gestrichen. Bereits 82 Pensionäre der Stadt haben sich mit Kürzungen ihrer Renten um bis zu 55 Prozent einverstanden, berichten die Zeitungen in der ärmsten Stadt von Rhode Island. Und die New York Times warnt bereits eindringlich, dass das Modell Central Falls im Land Schule machen könnte: Gekürzte Renten, um die Anleihehalter zu bezahlen.