Mittwoch, 29. Januar 2020

Finanzkollaps in den USA Pleitewelle erfasst US-Kommunen

Occupy-Proteste in Harrisburg im Oktober: Die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania ist pleite, überwältigt von mindestens einer halben Milliarde Dollar Schulden

3. Teil: Amerika droht der Flächenbrand

Beobachter halten dies für den letzten Schritt vor der Übernahme der Stadt durch den Bundesstaat. Die Entsendung eines Schuldenverwalters wäre die Folge. Die Entsendung externer Budgetprüfer durch den Bundesstaat stellt einen letzten Rettungsversuch dar, bevor auch hier der Schuldensheriff anrückt. Das neue Finanzkommando soll die laufenden Verhandlungen in Detroit zwischen Bürgermeister und Gewerkschaften beschleunigen.

Die zähen Gespräche drehen sich um 40 Millionen Dollar Einsparungen im neuen Haushalt, der ein Defizit von 155 Millionen Dollar aufweist. Die letzten Barvorräte der Stadt sollen im April aufgezehrt sein. Dass der Druck von außen reicht, um die Finanzen der Stadt zu retten, scheint fraglich.

Joe Harris, der in der benachbarten Pleitestadt Benton Harbor die Finanzen in Ordnung bringt und zuvor zehn Jahre lang oberster Rechnungsprüfer von Detroit war, wurde kurz vor Weihnachten gefragt, ob die Stadt die Zwangsverwaltung durch einen Schuldensheriff abwenden könne. Seine Antwort war kurz und unmissverständlich: "Ganz ehrlich, nein."

Mehr als nur ein Politikum

In der kalifornischen Stadt San Jose warnt unterdessen Bürgermeister Chuck Reed: "Egal, ob wir einen Finanznotfall erklären oder nicht, wir sind längst einer. Wir haben gerade Polizisten entlassen, im Vorjahr waren es Feuerwehrleute, wir haben außerdem Bibliotheken und Kulturzentren dichtgemacht". Reed schaut sich jetzt sogar den städtischen Pensionsfonds genau an, um weitere Einsparungen zu identifizieren. Hier droht Amerika ein sozialer und fiskalischer Flächenbrand, der mehr werden kann, als nur ein Politikum in einzelnen Städten.

Denn bisher galt das Vallejo-"Modell" beim Weg aus der kommunalen Schuldenfalle. Vallejo wollte zunächst einen Befreiungsschlag mit der Kürzung von Pensionen versuchen. Dann aber schritten die riesigen staatlichen Pensionsfonds von Kalifornien ein und drohten der Stadt eine zermürbende Klage an. Vallejo machte eine Kehrtwende und entschied sich stattdessen, Löhne und Gesundheitsleistungen zu kürzen, Dienstleistungen einzuschränken und die Anleihehalter zu Zugeständnissen zu bewegen. Die Pensionen wurden nicht angetastet.

Doch jetzt ändert sich das. Staatliche Pensionen gelten plötzlich doch nicht mehr als unantastbare Leistung, die selbst einer kommunalen Insolvenz standhält. "Die Insolvenzverwaltung von Central Falls untergräbt die Sicherheit der Pensionen", sagt der Juraprofessor David Skeel an der University of Pennsylvania.

Der Hintergrund: Central Falls hat keine andere Wahl. Jahrelang wurden in die Pensionsfonds von Feuerwehrleuten, Polizisten und anderen Beamten keine Beiträge eingestellt. Um die 20,5 Millionen Dollar Anleiheschulden zu bedienen, wird ein Teil der 47 Millionen Dollar Zusagen für Pensionen gestrichen. Bereits 82 Pensionäre der Stadt haben sich mit Kürzungen ihrer Renten um bis zu 55 Prozent einverstanden, berichten die Zeitungen in der ärmsten Stadt von Rhode Island. Und die New York Times warnt bereits eindringlich, dass das Modell Central Falls im Land Schule machen könnte: Gekürzte Renten, um die Anleihehalter zu bezahlen.

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