Mittwoch, 29. Januar 2020

Finanzkollaps in den USA Pleitewelle erfasst US-Kommunen

Occupy-Proteste in Harrisburg im Oktober: Die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania ist pleite, überwältigt von mindestens einer halben Milliarde Dollar Schulden

2. Teil: New York, San Diego und Chicago am Abgrund

In Harrisburg spitzte sich das Drama kurz vor Weihnachten weiter zu. Der Stadtrat hatte vor zwei Monaten Pleiteschutz durch den Insolvenzparagraphen beantragt. Ein Bundesrichter lehnte den Antrag jedoch ab und machte damit den Weg frei für eine Übernahme der Stadt durch den Bundesstaat Pennsylvania. Der Gouverneur des Bundesstaates berief drei Wochen vor Weihnachten einen Schuldensheriff, der für die Stadt einen Weg aus der Finanzfalle finden muss. Bis zum 6. Februar hat der fiskalische Notstandsverwalter - David Unkovic - Zeit, einen Krisenplan auszuarbeiten.

Doch es gibt schon jetzt öffentlichen Streit um das neue Budget der Stadt, das Bürgermeisterin Linda Thompson auf eigene Faust aufstellte. Führende Stadträte sowie der oberste Kassenwart von Harrisburg, Dan Miller, bezeichnen den neuen Haushalt als "Traumfabrik". "Die Einnahmen sind um drei Millionen Dollar zu hoch angesetzt, die Ausgaben sind fünf Millionen Dollar zu niedrig veranschlagt", sagt Miller. Über den Jahreswechsel muss Insolvenzverwalter Unkovic sich das Zahlenwerk zu Gemüte führen.

Pennsylvania hat im Frühjahr ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen zwingt, vor der Ausrufung des Konkursfalles die Zustimmung des Gouverneurs einzuholen. Bis dahin wollte der Stadtrat von Harrisburg aber nicht warten, weil er den Republikanischen Gouverneur auf der Seite der Wall-Street-Banken wähnt. Mark Schwartz, der Anwalt der Stadträte, begründete die Ausrufung des Konkurses denn auch so: "Die Stadt erhält durch diesen Schritt neue Verhandlungsmacht gegenüber ihren Gläubigern, die Abgeordneten waren es leid, gedemütigt und verunglimpft zu werden." Schon im Juli wollte Pennsylvania seiner Hauptstadt einen Sparplan aufzwingen.

Drastische Sparmaßnahmen in New York

Schlammschlachten zwischen Bürgermeistern, Stadträten, Gouverneuren und Schuldensheriffs bahnen sich in einer ganzen Reihe von US-Städten an. Analysten warnen, dass bis zu 100 Kommunen die finanzielle Abrissbirne droht.

In diese Liste hat es auch die US-Finanzmetropole New York geschafft. Bürgermeister Michael Bloomberg, ein Milliardär, hat für den Haushalt 2012 bereits drastische Sparmaßnahmen verordnet, darunter Entlassungen in vielen städtischen Behörden, die nächtliche Schließung von 20 Feuerwehrkommandos, gekürzte Öffnungszeiten für Bibliotheken und Kulturzentren sowie die Entlassung von 6000 Lehrern im Juni. Trotzdem droht, laut dem Büro des Bürgermeisters, eine Etatlücke von 4,4 Milliarden Dollar.

Chicagos Finanzen sind derweil so heruntergewirtschaftet, dass die Stadt ein Kasino plant, um neue Einkommen zu generieren. Der neue Bürgermeister Rahm Emanuel, einst Barack Obamas Chef im Weißen Haus, hat im jüngsten Budget drakonische Sparmaßnahmen verordnet. Darunter sind Kürzungen für Polizei und Feuerwehr, Entlassungen und spartanische Öffnungszeiten, zum Beispiel für Bibliotheken.

Auch San Diego in Kalifornien muss den Gürtel drastisch enger schnallen. Zu den unbeliebten Sparmaßnahmen gehören Gehaltskürzungen von 6 Prozent für städtische Angestellte sowie das Streichen von 120 Stellen. Und im Bundesstaat Michigan setzte der oberste Kassenwart drei Tage vor Weihnachten ein Finanzkommando ein, das den Haushalt von Detroit - eine der 20 größten Städte der USA - durchleuchten soll.

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