Bittere Reaktion Japan beschließt gigantischen Schuldenhaushalt

Die EU-Staaten sparen eisern, um der Schuldenfalle zu entkommen. Japan aber steigert das Tempo auf dem Weg dorthin in nie gesehenem Maße: Um den Aufbau des Landes nach der Tsunami- und Atomkatastrophe zu stemmen, pumpt das Land seinen Staatshaushalt jetzt fast zur Hälfte mit Schulden auf.
Tokio: Japan muss hohe Schuldensumme stemmen

Tokio: Japan muss hohe Schuldensumme stemmen

Foto: SPIEGEL ONLINE

Tokio - Mit einem Negativrekord reagiert Japan auf die Zerstörungen durch die Erdbeben- und Tsunamikatastrophe vom März dieses Jahres. Die Regierung in Tokio hat deshalb am heiligen Abend den Entwurf für das Haushaltsjahr 2012/2013 mit einem Volumen von 90,33 Billionen Yen (rund 885 Milliarden Euro) verabschiedet. Und der hat es in sich: Japan schraubt seine Neuverschuldung damit gigantisch in die Höhe, um die ausufernden Ausgaben für den Wiederaufbau des Landes überhaupt stemmen zu können. Finanziert werden sollen die staatlichen Ausgaben nun zu 49 Prozent durch neue Schulden - ein schwarzer Rekord für Japans Staatshaushalt.

Finanzminister Jun Azumi sagte, Japan habe mit diesem neuen Haushalt seine "Grenzen" erreicht. Er sei sich bewusst, dass dies in Zeiten der Schuldenkrise von den internationalen Partnern mit Sorge betrachtet werde. Japans Gesamtschuldenstand beträgt bereits jetzt fast das Doppelte seines jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Allein der Schuldendienst macht im Haushaltsjahr vom April 2012 bis März 2013 nahezu ein Viertel der Ausgaben aus. Und das neuerliche Ausgabenprogramm macht die Verschuldungslage des Landes noch dramatischer.

Azumi betonte die Notwendigkeit von Reformen der sozialen Sicherungssysteme in Japan, um die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Auch sprach er sich für eine Anhebung der Konsumsteuer (derzeit 5 Prozent) aus. Vorgängerregierungen hatten sich dazu nicht durchringen können. Der private Konsum litt ohnehin schon seit Jahren stark, nicht zuletzt aufgrund der Kaufzurückhaltung der Japaner selbst. Eine tiefe Deflation hatte das Land erfasst, ein "verlorenes Jahrzehnt" nahezu wirtschaftlicher Stagnation war die Folge.

Am 11. März war Japan von einem verheerenden Erdbeben und einem darauffolgenden Tsunami heimgesucht worden. Rund 20.000 Menschen starben, die Zerstörungen im Atomkraftwerk Fukushima lösten den schwersten atomaren Unfall seit Tschernobyl 1986 aus. Zehntausende Menschen wurden obdachlos, da ganze Städte wegen der radioaktiven Strahlung unbewohnbar wurden. Vor wenigen Tagen hatte Japans Regierung bekanntgegeben, mit der Sanierung der verseuchten Landstriche beginnen zu wollen.

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