Merkel "Weg zur Fiskalunion unwiderruflich"

Der Euro-Krisengipfel in Brüssel hat nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel die Weichen "für ein neues Europa" gestellt. Der Weg zu einer Fiskalunion der Euro-Länder sei unwiderruflich eingeschlagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Konstruktionsfehler der Währungsunion werden behoben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Konstruktionsfehler der Währungsunion werden behoben"

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Brüssel - Das EU-Gipfeltreffen mit seinen Beschlüssen hin zu einer Fiskalunion sei "in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen", erklärte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Merkel bedauerte erneut, dass Großbritannien die Beschlüsse nicht mittrage. Es stehe aber "außer Frage", dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der EU sein werde.

Merkel bezeichnete die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Reform der Eurozone als "wichtige Weichenstellung". Der Weg zu einer Fiskalunion der Euro-Länder sei unwiderruflich eingeschlagen.

Deutschland und Frankreich hatten am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel Großbritannien aus dem Feld geschlagen und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.

IWF soll mit 200 Milliarden Euro bilateralen Krediten aufgestockt werden

Zur Gipfeleinigung gehörte auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen.

Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. Bei dieser Aufstockung will die deutsche Bundesbank jedoch nur dann mitziehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sollen wichtige Rollen in der Fiskalunion zukommen. Auch das EU-Parlament wird eingebunden. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion würden damit behoben, sagte Merkel.

Überblick: So sieht der Weg in die Fiskalunion aus

la/dpa/reuters