Griechenland IWF kritisiert Schneckentempo

Den Währungsfonds stört das langsame Tempo bei Strukturreformen in Griechenland. Die Gespräche über einen Schuldenschnitt kommen ebenfalls nur langsam voran.
Griechische Flagge: Beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung kommen die Griechen kaum voran

Griechische Flagge: Beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung kommen die Griechen kaum voran

Foto: Alkis Konstantinidis/ dpa

Washington/Athen - Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert das langsame Reformtempo in Griechenland. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüßte die Bildung der neuen Regierung in Athen. Doch zugleich warnte er: Das Reformprogramm "ist klar in eine schwierige Phase eingetreten."

Die Wachstumsaussichten hätten sich verschlechtert und erschwerten Reformen, meinte die Europaabteilung des IWF in ihrer neuen Einschätzung. Neusten Schätzungen zufolge schrumpfe die griechische Wirtschaft dieses Jahr um 5,5 bis 6 Prozent sowie zwischen 2,75 und 3 Prozent im nächsten Jahr.

"Das Wachstum dürfte für einen längeren Zeitraum unter dem Durchschnitt der Zeit vor der Krise verharren", heißt es in dem am Dienstagabend veröffentlichten Bericht.

Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt kaum voran

Mit deutlicher Skepsis beurteilt der IWF das Tempo der Reformen. Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.

Zwar würden auch externe Probleme das Reformprogramm belasten, wie etwa die Zurückhaltung von Investoren nicht zuletzt angesichts der Krise auch in anderen Euro-Staaten. "Aber der entscheidende Faktor war das langsame Tempo der strukturellen Reformen in diesem Jahr."

Zwar gebe es bereits Fortschritte, räumte der IWF ein, der ebenfalls im Kampf gegen die Euro-Krise beteiligt ist. So sei das Haushaltsdefizit trotz des Wachstumsrückgang um fünf Prozent gesenkt worden. Doch wenn es auf diesem Wege weitergehen soll, "wird ein stärkeres Management der weitreichenden und komplexen Reformen benötigt".

Ausdrücklich betont der IWF die Notwendigkeit, dass Athen den Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung entschlossen aufnimmt. Andernfalls werde es keine finanzielle Konsolidierung geben. Scharfe Einschnitte seien auch im staatlichen Sektor notwendig. Dazu gehöre die Schließung unproduktiver Staatsbetriebe, Verringerung der großen Zahl öffentlich Bediensteter sowie Anpassung großzügiger Staatsbezüge und staatlicher Renten.

Einigung über Schuldenschnitt stockt

Die Gespräche zwischen Griechenland und privaten Gläubigern über die Details eines Anleihentausches sind am Dienstag vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. "Wir haben Fortschritte erzielt, aber es gibt noch eine ganze Reihe offener Punkte", sagte der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands (IIF), Charles Dallara, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Gespräche würden voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag in Paris fortgesetzt. Aus Bankenkreisen verlautete, dass die griechische Regierung einen neuen Vorschlag der privaten Gläubiger erhalten habe und diesen nun prüfen werde. Die Banken hatten sich vor einigen Wochen im Zuge des Rettungsplans für Griechenland bereiterklärt, über einen Anleihentausch auf 50 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Wichtige Bedingungen des Schuldenschnitts müssen aber noch ausgehandelt werden.

Rezession erhöht Haushaltsdefizit

Die jüngsten Beratungen in Athen waren für zwei Tage angesetzt. Die Banken wollen erreichen, dass die neuen Papiere denselben Status erhalten wie die von anderen Staaten oder öffentlichen Institutionen gehaltenen Anleihen. Der Internationale Währungsfonds senkte unterdessen seine Wachstumsprognose für Griechenland: Für 2012 sei nun ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um drei Prozent zu erwarten. Bislang war der IWF von einem Rückgang des BIP um 2,5 Prozent ausgegangen. In diesem Jahr dürfte das Minus nun sogar sechs Prozent betragen.

Zuvor hatte das Finanzministerium in Athen mitgeteilt, dass die von den Sparauflagen verschärfte Rezession das Haushaltsdefizit des Landes erneut habe anschwellen lassen. Die Wirtschaftsflaute fraß auch die zusätzlichen Einnahmen durch Krisensteuern auf. Damit wird Griechenland voraussichtlich seine Sparziele für 2011 nicht erreichen und muss möglicherweise zusätzliche Einschnitte durchsetzen, um die Ziele 2012 erreichen zu können.

wed/dpa-afx
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