Euro-Krise Bundesbank droht mit Nein zu IWF-Kredit

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann will einen deutschen Kredit an den IWF notfalls blockieren. Die Bundesbank ist zwar bereit, die auf dem Krisengipfel angedachte Erhöhung der Kreditlinien mitzutragen. Sie stellt aber Bedingungen, um eine verbotene Staatsfinanzierung zu verhindern.
Wohin, Europa? Bundesbankchef Jens Weidmann fordert eine "faire Lastenteilung" - und dass sich auch Länder außerhalb Europas an der Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen

Wohin, Europa? Bundesbankchef Jens Weidmann fordert eine "faire Lastenteilung" - und dass sich auch Länder außerhalb Europas an der Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen

Foto: Getty Images

Frankfurt am Main - "Wenn die Bedingungen (der Bundesbank) nicht erfüllt sind, dann können wir dieser Kreditlinie auch nicht zustimmen", sagte Weidmann am Dienstagabend vor Journalisten in Frankfurt. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war eine Aufstockung der IWF-Gelder um bis zu 200 Milliarden Euro verabredet worden, um den Schutzschirm über der Euro-Zone zu stärken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Nachmittag zu den Gipfel-Beschlüssen im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Die Bundesbank sei zwar grundsätzlich bereit, bis zu 45 Milliarden Euro an den IWF zu überweisen, bekräftigte der Bundesbank-Präsident. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass das Geld nicht nur speziell für die Rettung angeschlagener Euro-Länder verwendet werde, sondern dem Währungsfonds generell zur Verfügung stehe.

Darüber hinaus müssten sich auch Länder außerhalb der Euro-Zone und der EU beteiligen, so Weidmann "Wir wollen eine faire Lastenteilung, keine spezielle Übung für die Euro-Zone."

Bislang zeigen sich große Länder wie die USA eher reserviert. Aus Weidmanns Umfeld hatte es am Dienstag geheißen, man werde genau beobachten, wie sich etwa die Notenbanken der USA, Chinas, Großbritanniens oder Frankreichs verhielten.

Weidmann: Bundestag soll sich mit höheren Kreditlinien befassen

Weidmann verteidigte unterdessen seinen überraschenden Vorstoß, den Bundestag offiziell mit dem Thema zu befassen. Die Parlamentarier müssten wissen, dass weitere durch die Bundesbank bereit gestellte Kreditlinien für den IWF auch Risiken hätten, für die im schlimmsten Fall der Steuerzahler gerade stehen müsse, sagte der frühere Wirtschaftsberater der Kanzlerin.

Vonseiten der Politik war in den vergangenen Tagen wegen der Unabhängigkeit der Notenbank ausgeschlossen worden, dass der Bundestag über die Gelder entscheidet. Weidmann machte nun deutlich, dass es ihm nicht um einen Bundestagsbeschluss oder eine Genehmigung gehe: "Die Entscheidung (für eine eventuelle bilaterale Kreditlinie) ist gefallen und muss also nicht mehr genehmigt werden." Jedoch müssten sich die Parlamentarier über mögliche Folgen einer IWF-Beteiligung, etwa für den Euro-Rettungsfonds EFSF, im Klaren sein.

Weidmann stellte klar, dass seiner Meinung nach die viel beschworene Unabhängigkeit der Bundesbank bei der Aufstockung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Grenzen hat: "Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt hier meines Erachtens nicht." Vielmehr sei die Bundesbank durch das deutsche IWF-Gesetz aufgefordert, einvernehmlich mit der Bundesregierung und der deutschen Politik deutsche Interessen wahrzunehmen, sagte Weidmann, der Deutschland im IWF-Gouverneursrat vertritt.

Doch gerade in der Frage der Kooperation vermisse er Unterstützung - was Folgen für das Zustandekommen der IWF-Kredite haben könne: "Die Distanzierung aus der Politik dürfte der Bereitschaft sich zu beteiligen, etwa der USA oder Chinas, nicht förderlich sein."

200 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln sollen dem IWF aus den Euro- und einigen anderen EU-Staaten zufließen. Über die neue Rolle des IWF in Europa wird im aktuellen manager magazin ausführlich berichtet.

la/reuters/dpa
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