Mittwoch, 21. August 2019

Euro-Krise Warum die EU-Gipfelbeschlüsse nicht reichen

Wohin, Europa? Europa ist mitten drin in einer Metamorphose. An deren Ende wird die EU - oder zumindest das Euro-Land - eine Art Superstaat sein
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Wohin, Europa? Europa ist mitten drin in einer Metamorphose. An deren Ende wird die EU - oder zumindest das Euro-Land - eine Art Superstaat sein

Europas Euro-Fighter feiern die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Und doch: Es hat bisher nicht gereicht, und es wird auch diesmal nicht reichen. Europas Veränderungsprozess wird noch Jahre dauern - und kann jederzeit schiefgehen.

Europa hat in der vorigen Woche einen großen Schritt nach vorn gemacht, sicher. Aber genügt das? In den vergangenen anderthalb Jahren hat es schon viele Schritte nach vorn gegeben. Schärfere Haushaltskontrollen, gegenseitige Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik, hunderte Milliarden im Hilfsfonds EFSF bereitgestellt, die Europäische Zentralbank zur Marktpflegerin für die Staatsanleihemärkte eingespannt - es ist viel passiert seit der ersten Griechenland-Rettung im Frühjahr 2010.

Und doch: Es hat bisher nicht gereicht. Nach jedem vermeintlichen Durchbruch gab es nur eine kurze Beruhigung in der Euro-Krise, nur damit die Lage danach noch schwieriger wurde. Und es wird auch diesmal nicht reichen. Viel weitergehende Vereinheitlichungsschritte werden in den kommenden Jahren folgen. Dies jedenfalls ist das wahrscheinlichste Szenario - weil die Alternativen ein politisches und ökonomisches Desaster nach sich ziehen würden.

Europa ist mitten drin in einer Metamorphose. An deren Ende wird die EU - oder zumindest das Euro-Land - eine Art Superstaat sein. Ein Veränderungsprozess, der noch lange dauern wird, leicht ein Jahrzehnt, der auch noch schief gehen kann, jederzeit. Um im Bild zu bleiben: Europa hat gerade das Raupenstadium verlassen und sich verpuppt. Bis daraus ein Falter schlüpft, wird es lange dauern, und wie schön er am Ende sein wird, ist offen.

Damit die Währungsunion auf Dauer funktionieren kann, muss sie sich meiner Analyse nach auf vier Säulen stützen. Doch die sind längst nicht fertig gestellt. Deshalb bleibt das Euro-Land eine kipplige Konstruktion.

Erste Säule: Verschärfung des Stabilitätspakts

Beim EU-Gipfel in der vorigen Woche haben die Regierungen vor allem die erste Säule verstärkt: die verbindliche Einhaltung der gemeinsamen Regeln für die nationalen Finanzpolitik. Kurz gesagt: Der Stabilitätspakt soll in den EU-Vertrag integriert und seine Prozeduren verschärft werden. Wer dagegen verstößt, verliert zeitweise seine Souveränität in der Haushaltspolitik.

Bereits im Frühjahr hatten sich die Regierungen auf ein Set neuer Regeln und Prozeduren für die Wirtschaftspolitik geeinigt: Der Stabilitätspakt wird verschärft, die Wirtschaftspolitik wird zentral überwacht ("Europäisches Semester"), ein Verfahren zur Vermeidung großer Leistungsbilanzdifferenzen eingeführt. Dieser Weg in den Interventionsföderalismus wird fortgeführt.

Zweite Säule: Harmonisierung der Sozial- und Steuersysteme

Die zweite Säule existiert erst rudimentär: die Harmonisierung der Sozial- und Steuersysteme. Wenn die Euro-Mitglieder sich auf die Solidarität der Partnerländer verlassen können, wird es nicht ohne einen gewissen Grad an Vereinheitlichung gehen. Das gibt es bislang nur bei der Mehrwertsteuer, künftig könnte es auch beispielsweise ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung geben. Darüber wird bereits seit Anfang der 90er Jahre nachgedacht, bislang scheitert es aber an der Souveränität der Mitgliedstaaten.

In einem künftigen System würden Niedrigsteuern von 12,5 Prozent, wie sie Irland bislang genießt, wohl untersagt. Auch die Höhe von Sozialleistungen oder das Renteneintrittsalter würden angenähert. Ruhestand mit 57 in Italien, während in Deutschland die Rente mit 65 gilt - das würde es künftig nicht mehr geben.

Warum? Weil es ohne ein gewisses Maß an Vereinheitlichung der Steuer- und Transfersysteme politisch unmöglich sein wird, die Europäer zu mehr nationenübergreifender Solidarität zu bewegen.

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