Uno-Konferenz in Durban Fahrplan für Weltklimavertrag bis 2020 steht
WWF-Mitglieder in Durban: Die EU tat sich mit den ärmsten Ländern zusammen - und erhöhte so den Druck auf die großen Klimasünder
Foto: RAJESH JANTILAL/ AFPDurban - Bei Klimagipfel in Südafrika hat die EU einen Fahrplan zu einem Weltklimavertrag durchgeboxt, der auch Klimasünder wie die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt. Das Abkommen soll bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten. Während sich Verhandelnden nach dem Marathon-Gipfel zufrieden äußerten, zeigten sich Umweltschützer skeptisch.
"Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Sonntagmorgen im südafrikanischen Durban. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von Treibhausgasausstößen stark erhöht.
Die Umweltorganisation Germanwatch erkannte an, dass die EU und ihre Verbündeten den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen hätten. Allerdings reiche das Vereinbarte nicht aus. So werde es zu mehr als 3 statt maximal 2 Grad Temperaturerhöhung führen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Klimaexperte Martin Kaiser. "Damit wurde in letzter Minute ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen."
Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess. Mit einem schwachen Klimavertrag, der zudem erst 2020 in Kraft treten soll, werde es nicht zu schaffen sein, die Erderwärmung wie angepeilt auf zwei Grad zu begrenzen. Brot für die Welt betonte, Durban sei nur ein "bedingter Fortschritt" im Kampf gegen die Erderwärmung.
Kompromissformel "Verfahren mit Rechtskraft" als Knackpunkt
Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags gelöst hatte, sprach von einem "historischen Meilenstein". "Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht", sagte sie. Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung, doch alle Delegierten waren auch froh, dass der Gipfel nach zwei Wochen am Morgen zu Ende ging.
Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem Erfolg. Es sei richtig gewesen, dass die Europäer hart geblieben seien. Auch die Allianz mit den am wenigsten entwickelten Staaten habe sein positive Wirkung nicht verfehlt.
Knackpunkt dürfte aber die Kompromissformel sein, dass das bis 2015 geplante Abkommen durch ein "Verfahren mit Rechtskraft" umgesetzt werden kann - Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan betonte, man habe viel Flexibilität bewiesen. Man lasse sich nicht einschüchtern und an den Pranger stellen. "Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?", fragte sie mit Blick auf die Aufweichung. Ihr Land, sowie China und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab, daher ist Durban hier ein großer Fortschritt.
China hatte zuvor erbost auf Vorwürfe reagiert, das Land blockiere einen wirksame Reduzierung von Treibhausgasen. "Es ist nicht so wichtig, was Länder sagen, sondern was sie tun", sagte Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum.
Kyoto-Protokoll wird erst 2012 verlängert
Zudem beschloss der Klimagipfel, das Kyoto-Protokoll erst bei der nächsten Klimakonferenz 2012 zu verlängern - es ist das bisher einzige bindende Abkommen. Bei einer Verlängerung wollen sich aber nur noch Staaten zu verpflichtenden Minderungszielen bekennen, die 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen. Davon entfallen elf Prozent auf die EU. Mit der Verlängerung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Weltklimavertrags überbrückt werden. Die Vereinbarung könnte ab 2013 beginnen.
Die Konferenz ließ offen, ob die nächste Kyotoperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern sollte. Bis 2012 müssen die Reduktionsziele des Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden - daher wurde jetzt nur die grundsätzliche Bereitschaft zu einer zweiten Verpflichtungsperiode beschlossen.
Konkretisiert wurde außerdem die Struktur des Grünen Klimafonds, mit dem vom Klimawandel besonders betroffene Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bekommen sollen. Zum Waldschutz gab es keine wesentlichen Fortschritte.
Die Beschlüsse im Überblick
Kyoto-Protokoll: Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar 2012 ausgearbeitet werden. Die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen könnte dann ab 2013 greifen. Die Delegierten ließen jedoch offen, ob die nächste Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern soll. Im nächsten Jahr müssen die Reduktionsziele der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU und andere Staaten, die sich zum Kyoto-Prozess bekennen, stoßen jedoch nur rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase aus.
Klimaschutz-Mandat: Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen. Über die rechtliche Verbindlichkeit wurde in Durban bis zuletzt gestritten. Die Kompromissformel, eine "Vereinbarung mit Rechtskraft" (outcome with legal force), gilt Klimaschützern als zu schwach. Zudem gebe es den Ausdruck in der internationalen Rechtsprechung gar nicht.
Finanzen: Der Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen. Um den Sitz bewarben sich unter anderem Deutschland und Mexiko. Der Vorschlag, auch Abgaben auf Schiffs- und Flugverkehr für das Aufbringen der 100 Milliarden Dollar zu nutzen, wurde aus dem Papier gestrichen.
Waldschutz: Die Texte zum Waldschutz wurden nicht wesentlich vorangetrieben. Im Finanzfonds ist dafür kein Geld vorgesehen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Geld für die Urwälder von Kraftwerken und Industrie kommt, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren müssten. Da der Wald viel Kohlendioxid aufnimmt, könnte das die Verschmutzungsrechte noch billiger machen.