US-Notenbankeinsatz Gereizte US-Bürger wüten gegen Euro-Hilfe

Die Euro-Krise wird zur Weltaufgabe: Nicht nur der Internationale Währungsfonds soll zur Bekämpfung eingespannt werden. Auch die US-Notenbank rutscht tiefer in die Phalanx der Krisenbekämpfer. Doch gegen ihre Europa-Hilfe baut sich eine Widerstandswand auf -  in der US-Bevölkerung.
Von Markus Gärtner
US-Finanzminister Geithner, Fed-Chairman Bernanke: Banger Blick gen Europa

US-Finanzminister Geithner, Fed-Chairman Bernanke: Banger Blick gen Europa

Foto: Manuel Balce Ceneta/ AP

New York - Die USA verwickeln sich immer tiefer in den Kampf um die Lösung von Europas Schuldendrama. Die US-Notenbank Fed hilft kräftig bei der Verbilligung von Dollarkrediten an europäische Banken mit. US-Finanzminister Timothy Geithner reist zum vierten Mal in wenigen Monaten zu einem EU-Gipfel an. Barack Obama rief am Mittwoch vor dem Beginn des EU-Gipfels Bundeskanzlerin Angela Merkel an, um auf eine Lösung der Krise zu drängen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF), in dem die USA mit mehr als 17 Prozent der Anteile führendes Mitglied sind, wird wohl umfangreiche Garantien für Kredite übernehmen, die europäische Notenbanken über ihn an Wackelländer im Euroland weiterleiten.

In den USA sorgt das rasch wachsende Engagement für große Unruhe. Denn die Amerikaner stehen selbst vor dem gleichen Problem, das auch Europa lösen muss: Eine Verringerung der horrenden Schuldenlast durch mehr Sparsamkeit bei gleichzeitiger Ankurbelung von Wirtschaftswachstum. Schließlich kann nur eine wirtschaftliche Erholung den Weg aus der Schuldenfalle ebnen. Ökonomen haben für diesen Gewaltakt aber noch keine Theorie entwickelt. Das macht die Aufgabe zu einem brisanten Drahtseilakt, bei dem niemand den Ausgang kennt. Eines aber scheinen erzürnte Amerikaner genau zu wissen, und sie drücken es in US-Foren im Internet unmissverständlich aus: Nicht mit uns.

"Die Fed wird den Bailout für Europa übernehmen", heißt es in "Scotty Starne's Blog". Dort wird kritisiert, dass die US-Notenbank schon in der Finanzkrise 7700 Milliarden Dollar an strauchelnde Banken auslieh, viele davon große europäische Geldhäuser. "Obama will höhere Steuern, damit er in Übersee aushelfen kann", wettert ein Autor im Diskussionsforum "Sodahead". Ähnlich liest sich das in vielen anderen Foren, so auch bei Yahoo: "Organisiert Obama einen Bailout für Europa mit unserem Geld?" Nicht nur im Wahlvolk braust ein ominöser Proteststurm, wenige Monate vor der nächsten Präsidentenwahl. Auch unter führenden US-Politikern formiert sich Protest und Widerstand gegen das wachsende US-Engagement in der Euro-Schuldenkrise.

Als die Fed vor zehn Tagen zusammen mit fünf anderen führenden Notenbanken in Europa und Japan die Verbilligung von Dollarkrediten für europäische Geldinstitute bekannt gab, rief das nicht nur den Dauerkritiker der Fed, Ron Paul, auf den Plan. Während sich Paul beklagte, dass "unter gültigem Gesetz der Kongress solche konzertierten Notenbankaktionen nicht einmal prüfen kann", erboste sich auch der Republikanische Abgeordnete Dan Burton aus Indiana: "Die Entscheidung der Fed, Europas Banken billig Dollars auszuleihen, zusammen mit der Verdoppelung der US-Zahlungen an den IWF, ist nichts anderes als ein Bailout für Europa, den US-Steuerzahler finanzieren".

Notenbank im Visier der US-Bürger

Fakten spielen kaum eine Rolle, wenn Gemüter derart erhitzt sind: Die Fed hatte bis zu dieser Kritik - am 30. November geäußert - lediglich 2,4 Milliarden Dollar in ausstehenden Währungsausleihungen an europäische Banken. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, im November 2008, waren das 572 Milliarden gewesen. Zudem geht die Fed kaum ein Risiko mit dieser Intervention ein. Für die Dollarausleihungen an europäische Adressen erhält die US-Notenbank den entsprechenden Euro-Betrag, kombiniert mit der Garantie, dass zum selben Wechselkurs zurückgezahlt wird. Die Kredite spielen der Fed sogar etwas Geld ein, weil die Partner-Zentralbanken der Fed in der konzertierten Aktion Zinsen, die sie von den kreditnehmenden Geschäftsbanken in Europa einsammeln, an die Fed weiterleiten.

Doch das schützt die Fed nicht vor wachsender Kritik. Zu genau erinnert man sich in den USA daran, dass die US-Notenbank verspätet und sehr zögerlich erst im Dezember 2010 damit rausrückte, wem sie 7700 Milliarden Dollar auf dem Höhepunkt der Krise ausgeliehen hatte, darunter auch der schweizer UBS, der französisch-belgischen Dexia sowie der Dresdner Bank und der Bayerischen Landesbank. "Wir reden hier über enorme Geldsummen für die Rettung ausländischer Banken", polterte im Detember 2010 der US-Senator Bernie Sanders aus Vermont. "Ist die US-Notenbank die Zentralbank der ganzen Welt geworden?" Viele in den USA erinnern sich vor allem an das Versteckspiel der Fed, bevor sie endlich die Adressaten ihrer enormen Kredite bekannt gab. Was davon bleibt, ist Misstrauen gegenüber der Zentralbank und die Frage, was sie wohl dieses Mal im Dunklen unternimmt.

Doch an der Wende zum Wahljahr 2012 schauen die meisten in den USA nach vorne und auf das wankende Europa. Selbst weniger gut informierte Beobachter wissen: Barack Obama will die Wiederwahl mit einer Erholung der US-Konjunktur gewinnen. Implodiert die Wirtschaft im Euroland unter der Last einer eskalierenden Schuldenkrise, dann gefährdet das die US-Konjunktur und damit Obamas Wiederwahl. Also unterstellt man dem Präsidenten, dass er bereit ist, alles zu tun, um in Europa für Stabilität zu sorgen. Befürchtungen, der US-Präsident werden mit amerikanischen Steuermitteln - oder mittels der Fed - die Europäer retten, erhielten während des jährlichen Gipfeltreffens mit der Europäischen Union vor zwei Wochen in Washington neue Nahrung.

"Die USA stehen bereit, ihren Teil zu leisten, um die Krise in Europa zu lösen", versicherte Obama in Washington dem angereisten Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sowie Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Die Lösung der Krise in Europa ist von enormer Bedeutung für unsere eigene Volkswirtschaft, wenn Europa große Probleme hat, ist es für uns wesentlich schwieriger, neue Jobs zu schaffen, weil wir viele Waren nach Europa verkaufen" - so begründete Obama seine Hilfsbereitschaft. Wieder brachen Proteste los. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, musste umgehend klarstellen: "Wir glauben in keinster Weise", versicherte er für die Obama-Administration, "dass zusätzliche Finanzmittel der USA oder amerikanischer Steuerzahler für diese Hilfe nötig sind."

Knietief in der Euro-Schuldenkrise

Dennoch: Das rasch wachsende Engagement der USA in der Eurolandkrise ist nicht zu übersehen. Zusätzlichen politischen Druck auf eine umgehende und nachhaltige Lösung übt in dieser Woche auch die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor's aus, die am Montag 15 der 17 Eurolandstaaten auf die Abschussliste für eine mögliche Abstufung setzte und am Mittwoch mit derselben Warnung für die gesamte Europäische Union nachsetzte. Auch der von den USA dominierte IWF übernimmt seit dieser Woche mit dem Start der Prüfungen von Italiens Haushaltsplänen eine prominentere Rolle in der Schuldenkrise. Die Budgetprüfungen sind eine der konkreten Vereinbarungen der G20-Gruppe bei ihrem Treffen vor einem Monat in Cannes. Der IWF wird jetzt vierteljährlich Berichte über Italiens Finanzsituation abgeben.

Doch was die Finanzmittel für direkte Kredithilfe angeht, sind die Möglichkeiten des Währungsfonds begrenzt. Der IWF verfügt derzeit über 390 Milliarden Dollar, die noch nicht zugesagt wurden. Das würde nicht reichen, um Italien oder Spanien zu retten. "Der IWF wird eine Rolle spielen, aber eine kleine", sagt daher der Analyst Desmond Lachman beim American Enterprise Institute in Washington. Trotzdem sorgte in dieser Woche ein Gerücht für helle Aufregung an den Finanzmärkten, wonach ein 600-Milliarden-Dollar-Programm über den IWF aufgelegt werden könnte. Das wurde vom Währungsfonds umgehend dementiert. Dann kamen Gerüchte auf, wonach die US-Notenbank dem IWF 100 Milliarden Dollar ausleihen könnte, um in Europa mehr zu helfen. Das wurde am Dienstag von US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich in Berlin und Frankfurt dementiert. "Ich würde sagen, dass Presseberichte, die ich gesehen habe, über 100 Milliarden Dollar von der Fed an den IWF, nicht korrekt sind", so Geithner.

Doch was, wenn die Europäer das Feuer nicht aus eigener Kraft löschen können, weil die geplante Hebelung des Europäischen Rettungsfonds wegen möglicher Abstufungen von einem oder mehreren der sechs AAA-Länder in Europa nicht klappt? Die Refinanzierungskosten der europäischen Banken steigen trotz der konzertierten Aktion der Notenbanken weiter an. Die erste Dollaroperation für Europas Banken war fünffach überzeichnet. Die Liquiditätsversorgung der Eurolandbanken stockt weiter. Für einige Finanzexperten in den USA zeichnet sich daher nur eine dauerhafte Lösung ab, wie sie der weltweit größte Anleihefonds Pimco in dieser Woche auf seiner Webseite skizzierte: "Noch mehr lockere Geldpolitik und die Unterstützung von einem größeren Konsortium globaler Zentralbanken wird nun gebraucht", heißt dort die Forderung. Im Klartext. Die Fed muss eine größere Rolle übernehmen, um einen globalen Flächenbrand zu verhindern.

Die Fed zum Handeln gezwungen

Einer, der sich damit auskennen muss, drückt es ganz drastisch aus: "Sie werden Geld drucken, verstaatlichen und retten, bis ihnen die Augen bluten", sagt der Finanzexperte David Zervos über die Fed vorher. Zervos ist überzeugt, die US-Geldhüter werden alles tun, um in Europa die Wiederholung eines Lehman-Desasters zu verhindern. Zervos ist Geschäftsführer und Chefstratege bei der Investmentbank Jefferies. Im Finanzkrisenjahr 2009 war er abgestellter Berater bei der Fed für die Abteilung Geldangelegenheiten. Sein Job damals: Die Entwicklung und die Aufsicht vieler der Kredit- und Ankaufprogramme, mit denen die Fed Amerika durch die Krise steuerte.

Genau betrachtet steckt die US-Notenbank schon knietief in der Euroschuldenkrise. Ohne die konzertierte Aktion zur verbilligten Dollar-Kreditaufnahme hätten Europas Banken früher oder später mit umfangreichen Verkäufen von Dollaranleihen beginnen müssen, um an Greenbacks heranzukommen. Das hätte die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf das US-Bankensystem noch deutlich verstärkt. Dass die Fed sich an der Gruppenaktion führender Notenbanken maßgeblich beteiligt, signalisiert also nicht nur, dass die US-Administration den Ernst des Schuldendramas auf der anderen Seite des Atlantiks verstanden hat.

Es zeigt auch, dass die Fed zum Handeln gezwungen wurde. Und wer weiß, wie bald sie ihr Engagement ausweiten muss, wenn es die Umstände verlangen. Dass die US-Notenbank keine andere Wahl hatte, als sich bei der jüngsten Notenbank-Aktion zu beteiligen, sieht man auch in Europa: Die wollten sichergehen, dass eine Dollar-Dürre nicht die Konjunktur in Asien und in den USA in Mitleidenschaft zieht", sagt die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

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