EU-Gipfel Showdown für Merkel und den Euro

Unmittelbar vor dem EU-Krisentreffen wirbt die Bundeskanzlerin vor Vertretern der Europäischen Konservativen für strengere EU-Stabilitätskriterien. Merkel will die Änderungen notfalls auch nur für die 17 Euro-Staaten durchpauken - denn Großbritannien stellt sich quer.
Endspiel um den Euro: Automatische Sanktionen gegen Schuldensünder durch Änderung der EU-Verträge

Endspiel um den Euro: Automatische Sanktionen gegen Schuldensünder durch Änderung der EU-Verträge

Foto: REUTERS

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem heute beginnenden EU-Gipfel Änderungen bei den EU-Verträge durchsetzen, mit denen Schuldensünder zu einer schärferen Haushaltsdisziplin gebracht werden sollen. Streit ist vorprogrammiert, da vor allem kleinere EU-Länder ein "Diktat" der beiden Großen nicht akzeptieren wollen. Auch der britische Premierminister David Cameron hat harte Verhandlungen angekündigt.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel fliegt Merkel zu einem Parteitag der europäischen Konservativen nach Marseille. Der Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) steht ebenfalls ganz im Zeichen der Schuldenkrise. Neben Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nehmen auch zahlreiche andere europäische Regierungschefs und EU-Spitzenpolitiker an den Treffen teil.

In Brüssel würden keine faulen Kompromisse gemacht, sagten hohe Regierungsbeamte. Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy hatten bereits am Montag die Marschrichtung für den zweitägigen Gipfel vorgegeben. Automatische Sanktionen sollen alle EU-Mitglieder zu einem Stabilitätskurs zwingen. Die deutsch-französischen Vorgaben sind allerdings nicht unumstritten.

Notfalls müsse der Gipfel verlängert werden. Ein hoher Diplomat betonte, Merkel sei ausdrücklich offen für eine Einigung über die Gruppe der 17 Euro-Staaten hinaus, sozusagen für ein "17 plus". Es werde keine abgeschottete Euro-Zone angestrebt. Aber: "Unabdingbar sind die 17", heißt es mit Blick auf die Länder mit der Euro-Währung. In Brüssel wurden die Ankündigungen aus dem Bundeskanzleramt mit Skepsis aufgenommen. Bei der neuen Stabilitätsunion sollten alle 27 Staaten an Bord sein, sagte ein hoher EU-Verantwortlicher.

Zweifel in Berlin

Zweifel gibt es aber daran, ob Vertragsänderungen mit notwendiger Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten schnell oder überhaupt zu erreichen sind. So warnt Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor Vertragsänderungen, die Referenden nach sich ziehen könnten. "Wollen wir wirklich in einem Moment, da das Ansehen des europäischen Projekts an einem Tiefpunkt ist, neue Abstimmungen in den einzelnen Ländern wagen? Das finde ich sehr kühn", sagte er dem Blatt.

In Berlin hieß es vor dem Gipfel, die Einschätzung, ob es zu einer Einigung aller 27 Mitgliedstaaten komme, sei pessimistischer als noch in der vergangenen Woche. Es bestehe der Eindruck, dass einige Länder und Funktionsträger den Ernst der Lage noch nicht verstanden hätten.

Der EU-Gipfel soll mit weitreichenden Beschlüssen dafür sorgen, dass das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone wiederkehrt. Dies wird auch wegen der Androhung einer Herabstufung von 15 Euro-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor's als entscheidend angesehen.

Nicht-Euro-Mitglied Großbritannien will sich Vorteile sichern

US-Finanzminister Timothy Geithner zeigte sich nach Gesprächen in Paris zuversichtlich, dass Frankreich und Deutschland ein stärkeres Europa bauen könnten. Wie groß die Entschlossenheit und Sorge vor einer erneuten Enttäuschung der Märkte derzeit ist, zeigt die Warnung der Bundesregierung, man sei zu weiteren Treffen bis Weihnachten bereit, falls mehr Überzeugungsarbeit einiger Partner nötig sei.

Als Hauptproblem für eine Vertragsänderung gilt Großbritannien, dessen Premierminister David Cameron am Mittwoch im Unterhaus als Gegenleistung für Vertragsänderungen erneut Ausnahmeregelungen bei der Finanzmarktregulierung forderte. Dies gilt in Deutschland als nicht akzeptabel.

Da Großbritannien mit seinem "Opt Out" vom Euro durch die angestrebte Vertragsänderung nicht betroffen wäre, gebe es überhaupt keinen Grund für Gegengeschäfte, wird in Berlin betont.

Gesonderter "Euro Plus" Vertrag wahrscheinlich

Verweigern Großbritannien oder andere Staaten die nötige Zustimmung zu einer allgemeinen Vertragsänderung, wollen Deutschland und Frankreich mit einem "Euro Plus"-Vertrag voranpreschen. Dazu gehörten die 17 Euro-Staaten sowie interessierte Nicht-Euro-Länder, die sich wesentlich verbindlicheren Regelungen bei der Haushaltsdisziplin unterwerfen wollen, hieß es. Das neue Regelwerk könnte in den noch nicht umgesetzten Vertrag über einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM aufgenommen werden.

Kernelement einer Vertragsänderung soll nach deutsch-französischem Willen sein, den Rechtsrahmen an zwei Stellen entscheidend zu stärken, um Haushaltsdisziplin für alle Euro-Staaten zu erzwingen. So soll der Vertrag gemeinsame Regelungen für nationale Schuldenbremsen festlegen, die dann jeweils nationalen Verfassungsrang erhalten sollen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Antrag von EU-Kommission oder Mitgliedstaaten prüfen können, ob die nationalen Regeln umgesetzt werden.

Nationale Schuldenbremsen sowie automatische Defizitverfahren

Außerdem sollen bei einem Verstoß gegen die Defizitobergrenze im jährlichen Budget von 3 Prozent ein automatisches Defizitverfahren in Gang gesetzt werden, das nur noch von einer qualifizierten Mehrheit von Mitgliedsstaaten gestoppt werden könnte. "Damit würden wir einen sehr großen Schritt vorankommen", heiß es.

Vor allem angesichts der drohenden Herabstufung sogar der mit der Bonitäts-Bestnote "AAA" eingestuften Euro-Staaten wie Deutschland hat sich die Tonlage noch einmal verschärft. Neben Berlin und Paris pochen auch die Ratingagentur S&P als auch Marktanalysten auf weitreichende und klare Entscheidungen des EU-Gipfels. "Die angedrohte Herabstufung der Bonität Deutschlands und praktisch aller anderen Eurozonen-Länder dürfte die Politiker noch einmal zusätzlich aufgerüttelt haben", sagt Aktienstratege Ralf Grönemeyer von Silvia Quandt Research.

Trotz des drohenden Verlustes der Top-Bonitätsnote "AAA" konnte sich der Bund aber problemlos Geld zu günstigen Konditionen leihen. Eine fünfjährige Anleihe über 4,1 Milliarden Euro wurde bei Investoren mit einem leicht erhöhten Durchschnittszins von 1,11 Prozent platziert.

Cameron will mit "Bulldoggen-Temperament" anreisen

Berlin: Kein Bankenstatus für Euro-Rettungsfonds ESM, keine Euro-Bonds

Ausdrücklich schloss die Bundesregierung einen Bankstatus für den dauerhaften Rettungsfonds ESM aus, dessen Start Deutschland und Frankreich möglichst auf Ende 2012 vorziehen wollen. "Das würde in eine völlig falsche Richtung führen", hieß es. Genauso eindeutig lehne Deutschland die parallele Nutzung des jetzigen Rettungsschirms EFSF und des ESM ab.

Diese Forderung war in Brüsseler EU-Kreisen genannt worden, um mehr Geld für die Hilfe zur Verfügung zu haben. "Es bleibt auf jeden Fall bei einer Obergrenze von 500 Milliarden Euro", hieß es mit Blick auf den maximalen Rahmen nationaler Garantien für den ESM.

Euro-Bonds lehnte die Bundesregierung erneut strikt ab. Auf dem Gipfel werde auch über eine stärkere Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Staaten gesprochen, hieß es weiter. Es sei aber unklar, ob es dabei jetzt schon zu Entscheidungen komme. Ausdrücklich wurde betont, dass Deutschland und Frankreich keine Sonderregelungen für Staatsanleihen in der Euro-Zone mehr wollten.

Britischer Premier Cameron will mit "Bulldoggen-Temperament" anreisen

Bisher war geplant, beim permanenten Rettungsmechanismus ESM routinemäßig ein überschuldetes Land zu Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt zu verpflichten. Stattdessen will sich die Euro-Zone künftig nach dem Vorgehen des IWF richten - "da kann es hier und da auch zu privater Gläubigerbeteiligung kommen", hieß es dazu.

Unterdessen stellte Großbritanniens Premierminister David Cameron für den EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht. Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei.

Im britischen Unterhaus versicherte Cameron, er werde mit "Bulldoggen-Temperament" nach Brüssel reisen. "Unsere Kollegen in der EU müssen wissen, dass wir keiner Vertragsänderung zustimmen werden, die unsere Interessen nicht schützt."

la/mg/reuters/dpa/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.