Euro-Krise Euro-Rettungsschirm soll früher kommen

Automatische Sanktionen gegen Schuldensünder sowie ein Vorziehen des Euro-Rettungsschirms: Mit diesen Maßnahmen wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy die Euro-Schuldenkrise bekämpfen.
Merkel, Sarkozy: "Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen"

Merkel, Sarkozy: "Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen"

Foto: CHARLES PLATIAU/ REUTERS

Paris - Sarkozy sagte am Montag nach dem Treffen mit Merkel in Paris, sie würden EU-Ratspräsident Van Rompuy diesen Brief am Mittwoch schicken. Darin seien dann alle Einzelheiten enthalten, was Deutschland und Frankreich gern für die Eurozone erreichen würden. Diese Schuldenkrise dürfe sich auf gar keinen Fall wiederholen. "Was sich bisher ereignet hat, darf sich nie wieder ereignen."

Merkel und Sarkozy wollen derzeit keine Eurobonds. Dies sagte der französische Präsident. Alledings wollen die beiden Länder den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM bereits auf 2012 vorziehen, sagte Sarkozy weiter. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds erst Mitte 2013 starten.

Nach den Worten Sarkozys streben Berlin und Paris außerdem Vertragsänderungen möglichst für alle 27 EU-Länder an, aber es seien auch Veränderungen nur der 17 Euro-Länder möglich.

Automatische Sanktionen gegen Schuldensünder

Angestrebt würden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen. Teil der Vorschläge seien zudem nationale Schuldenbremsen sowie eine Beteiligung des Privatsektors. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Merkel sagte, das Paket zeige, "dass wir absolut entschlossen sind", den Euro zu stabilisieren. Dazu zähle auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch. Merkel stellte klar, dass Deutschland und Frankreich EU-Vertragsänderungen zur Verschärfung der Haushaltskontrolle mit allen 27 Mitgliedstaaten anstrebten. Das sei der "logische Weg". Man sei entschlossen, bei Schwierigkeiten mit Nicht-Euro-Staaten Vertragsverschärfungen nur mit der Euro-Gruppe zu beschließen.

Merkel betonte, dass bei den geplanten Sanktionen bis hin zum Klagerecht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht jedes einzelne Budget eines Landes überprüft werden soll. Auch Sarkozy sagte, der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annullieren. Es gehe um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse.

Merkel und Sarkozy treiben Euro-Wirtschaftsregierung voran

Deutschland und Frankreich treiben mit aller Macht die Entwicklung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone voran. Die 17 Euro-Regierungen sowie interessierte EU-Länder sollen sich künftig monatlich treffen, kündigten Bundeskanzlerin Merkel und Sarkozy nach ihrem Treffen in Paris am Montag an. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll entschieden werden, ob die bis März ausgearbeitete Regelung Teil des EU-Vertrages werden wird oder ob die Euro-Zone alleine voranmarschiert.

Mit den Vorschlägen, die Merkel und Sarkozy nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zuleiten wollen, entscheiden sich beide klar für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Euro-Regierungen. So soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar Verstöße prüfen können. "Der EuGH wird aber nicht einzelne nationale Budgets für ungültig erklären", betonte Merkel. Statt dessen soll er prüfen können, ob die geforderten nationalen Schuldenbremsen in den Verfassungen der 17 Euro-Länder eine ausreichende Verpflichtung für die Einhaltung des Stabilitätspakets darstellen.

Griechenlands Insolvenz soll ein Einzelfall bleiben

Vor allem Frankreich hatte sich dagegen gewehrt, dass EU-Institutionen zu stark in die nationale Budgethoheit eingreifen könne. Um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Zone wieder zu stärken, soll der ESM mit seinen stark erweiterten Rechten bei der Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten möglichst schnell eingeführt werden. Außerdem betonten Sarkozy und Merkel, dass eine Staatsinsolvenz und Schulden-Umstrukturierung wie bei Griechenland ein Einzelfall bleiben solle.

Auch die Euro-Zone würden künftig den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Insolvenzfall folgen. Die von Deutschland geforderte Klauseln zur Privaten Gläubigerbeteiligung im Insolvenzfall (CAC) sollen aber weiter in künftige Euro-Anleihen festgeschrieben werden. Die monatlichen Gipfel sollen nach Merkels Angaben jeweils ein Thema wie Infrastruktur, Innovation oder Arbeitsrecht haben. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Staaten abzubauen und Strukturprobleme zu beseitigen.

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