Wackel-Euro Ökonomen fürchten Niedergang der EU-Währung

Der Euro hängt am seidenen Faden. Bekommen die Europäische Kommission und die EU-Regierungen die Staatsschuldenkrise nicht in den Griff, ist der freie Fall des Euro programmiert. Das Endspiel um den Euro hat begonnen.
Von Hadi Stiel
Die Liste der Euro-Rettungsaktionen nimmt kein Ende - der Schuldenberg wird immer größer

Die Liste der Euro-Rettungsaktionen nimmt kein Ende - der Schuldenberg wird immer größer

Foto: Corbis

Hamburg - Die Prognose der EU-Kommission zerrt an den Nerven der Politiker. Danach würdem die griechischen Staatsschulden von heute rund 165 Prozent des Wirtschaftswachstums auf knapp 200 Prozent in 2013 in die Höhe schießen. Die hellenische Schuldenmisere in den Griff zu bekommen, erscheint damit fast aussichtslos. Zudem befeuert die griechische Tragödie die Ansteckungsgefahr innerhalb Europas.

Zehn der 17 Euro-Länder sind mittlerweile infiziert, die Patienten Irland und Zypern eingerechnet. Deshalb sieht EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Euro in ernsthafter Gefahr. "Wir sind jetzt mit einer systemischen Krise konfrontiert", stellt er fest. Angesichts des grassierenden Schuldenfiebers drohen die hektisch getroffenen Vereinbarungen auf dem Brüssler Gipfel nicht nur zu kurz zu greifen.

Der Schirm der EFSF (European Financial Stability Facility) kommt auch zu spät und weist gravierende Konstruktionsfehler auf. Mit einem Hebel von 4 sollte der Schirm eigentlich von 275 Milliarden Euro auf 1,1 Billionen Euro aufgespannt werden. Daraus wird voraussichtlich nur ein Schirmchen werden.

Dominic Rossi, bei Fidelity Worldwide Investment für die weltweiten Aktiengeschäfte verantwortlich, spricht von einem groben Webfehler im Rettungsschirm, der Investoren abhält einzusteigen: "Mit der 25-Prozent- Anleihen-Ausfallversicherung wird die EFSF zu einer Versicherungsgesellschaft, die eine Absicherung gegen die eigene Zahlungsunfähigkeit verkauft. Wieso aber", fragt er, "sollten private Investoren und Geber-Länder wie China diese Ausfallversicherung kaufen?" Rossi spricht von einem Akt aus der Finanzalchemie.

So leiten die Konstrukteure des Rettungsschirms aus der Haftung von 25 Prozent ab, dass Schuldnerstaaten wie Griechenland viermal so viele Luftanleihen zu EFSF-Zinskonditionen auflegen und auf den Kapitalmarkt werfen können. Rossi sieht in der Hebelung ein gewagtes Manöver. "Solange der EFSF nicht über eine solide Eigenkapitalbasis verfügt, ist Gefahr im Verzug", warnt er.

Europa soll sich selber helfen

Genau dieser Zustand ist eingetreten. Die Verkaufstour von Klaus Regling, Chef und Verwalter der EFSF, lief weitgehend ins Leere. Länder wie China, Japan, Russland und Brasilien sollten Anleihen der Euro-Schuldnerstaaten erwerben, um so als Co-Investoren das notwendige Kapital in eine Zweckgesellschaft einzubringen. Die Reaktion fast uni sono der potenziellen Geberländer: Die EU solle zuerst ihr Schulden- und Euro-Problem lösen. Notenbanker Li Daokui bringt es auf den Punkt: "Was China nicht will, ist den Reichtum des Landes wegzuwerfen und als dumme Geldquelle zu dienen."

Ähnlich gering dürfte das Engagement privater Investoren wie Banken, Versicherungen und Investment-Gesellschaften ausfallen, sich auf potenzielle Pleitepapiere einzulassen und im Fall eines Ausfalls der Schuldenbriefe auf 75 Prozent ihrer Forderungen sitzenzubleiben. Die Deutsche Bank  macht deutlich, welche Überlebenschancen sie speziell den Griechenlandanleihen einräumt. Sie hat die gehaltenen Wertpapiere bereits zu 100 Prozent abgeschrieben.

Etwas anders sieht die Ausgangssituation für den freiwilligen Tausch alter gegen neuer griechischer Anleihen aus, bei einem gleichzeitigen Schuldenschnitt von 50 Prozent. Er soll Anfang kommenden Jahres über die Bühne gehen. Mit dem Tausch und Schuldenschnitt erhalten die Banken und Versicherungen für die Quasi-Pleite-Papiere zumindest die 25-Prozent-Ausfallversicherung zurück. Dafür wurden innerhalb des EFSF-Fonds 30 Milliarden Euro bereitgestellt.

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, geht davon aus, dass zumindest die deutschen Institute auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten werden. Das Problem, das mit diesem finanziellen Aderlass einhergeht: Er schürt unter den privaten Investoren die Angst, dass neue Anleihen über den EFSF-Fonds, so auch von Italien, Spanien und Portugal, für sie zu einem Totalausfall werden könnten.

Europa droht die Dümpel-Wirtschaft

Banken und Versicherungen anderer Euro-Länder, die sich stärker als Deutschland in Griechenland-Anleihen engagiert haben und sie bisher weit weniger abgeschrieben haben, fällt dieser Schuldenschnitt ohnehin deutlich schwerer. Zumal der Brüssler Gipfel den Geldinstituten zusätzlich eine Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote auf 9 Prozent binnen eines halben Jahres (Ende Juni 2012) verordnet hat. Für diese Gewaltaktion wurde eine 106-Milliarden-Euro-Hilfe bereitgestellt, zu finanzieren über Steuermittel. Rossi von Fidelity kalkuliert vorsichtshalber für die hilfsbedürftigen Banken und Versicherungen die gigantische Milliarden-Spritze ein. "Andernfalls wird die kurzfristige Aufstockung des Kernkapitals negativen Einfluss auf das Wachstum in Europa haben", fürchtet er.

Dabei wird nach neuen Erkenntnissen die Rekapitalisierungshilfe für an Eigenkapitalschwäche krankenden Banken und Versicherungen nicht einmal ausreichen. Selbst in Deutschland dürfte für einige Institute die Dosis aus Schuldenschnitt und Eigenkapitalaufstockung zu hoch sein. Die öffentlichen Banken werden ohne die Überlebenshilfe nicht auskommen.

Die Rating-Agentur Moody's hat aufgrund immanenter Kapitalschwäche sämtliche Landesbanken bis auf eine zurückgestuft, sechs davon, darunter die Nord LB, Landesbank Baden-Württemberg und Bayern LB, gleich um drei Stufen. Die teilstaatliche Commerzbank  allein braucht nach alten Berechnungen der europäischen Bankenaufsicht EBA knapp drei Milliarden Euro, nach neuen Berechnungen rund fünf Milliarden Euro.

Nicolette Kressl, Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, dass die neuen Eigenkapitalvorgaben auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht stressen dürfen. Und Guido Hoymann, Bankenanalyst bei Metzler, warnt vorsorglich vor einer Rekapitalisierung aus eigener Kraft: "Sie würde zu steigenden Eigen- und Fremdkapitalkosten für Banken führen." Dies, wiederum, würde zur Folge haben, dass das Kreditvolumen sinke und die Kreditkosten sich erhöhten, mit allen bekannten Implikationen für die Volkswirtschaften: "Unterversorgung der Wirtschaft mit Krediten, gebremstes Wirtschaftswachstum."

Endlose Liste "neuer Maßnahmen"

Selbst Griechenland, dem der Schuldenschnitt eigentlich helfen soll, könnte am Tiefenschnitt ausbluten. Dort stecken die Landesbanken und staatlichen Rentenfonds mit etwa 100 Milliarden Euro bis zum Hals in eigenen Staatsanleihen. Der Verzicht auf 50 Prozent könnte schlimmstenfalls zu einer Halbierung der ohnehin bereits gekürzten Renten führen, dadurch das Land in eine noch gefährlichere soziale Schieflage befördern.

Jörn Quitzau, Volkswirt bei der Berenberg Bank, der anfangs hoffte, dass mit dem Brüssler Hebel und der Rekapitalisierung der vom Schuldenschnitt bedrohten Banken die Ansteckungsgefahr gebannt sei, sieht sich nur vier Wochen später eines Besseren belehrt. "Die Reformmaßnahmen, allen voran in Griechenland, hängen am seidenen Faden", stellt er fest. Im Notfall würde selbst ein durch Hebelung erfolgreich aufgestockter EFSF-Schirm nicht ausreichen, um ein Land wie Italien vor dem Absturz zu bewahren. "Kommen die Märkte nicht zur Ruhe", so Quitzau, "werden weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen."

An weiteren Rettungsvorschlägen in der Euro-Not fehlt es derzeit nicht. Vertreter der Europäischen Union und die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) fordern Euro-Bonds, um darüber die Schulden innerhalb des Euro-Raums zu sozialisieren, zu Lasten vor allem von Deutschland. Ihre Unabhängigkeit würde die EZB mit der Ausgabe von Euro-Bonds endgültig aufs Spiel setzen. Sie hat sie ohnehin schon fast verloren, nachdem sie in letzter Zeit vermehrt Anleihen bankrottgefährdeter Euro-Länder aufgekauft hat.

Kurz tauchten Elite-Bonds auf - dahinter sollten die noch fünf verbliebenen Euro-Kernstaaten mit AAA-Rating stehen - um genauso schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden. Zudem wird der Ruf nach dem Internationalen Währungs-Fonds (IWF) immer lauter, er solle sich noch stärker in den Kauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldnerstaaten engagieren.

Die deutsche Bundesregierung wehrt sich gegen Euro-Bonds - noch. Sie macht sich stattdessen für eine Stabilitätsunion mit konkreten Vorgaben zur Haushaltsdisziplin für die Schuldnerländer stark. Mittlerweile hat die Bundesregierung den Widerstand gegen eine Fiskal-Union aufgegeben. Denn diese Union wird gebraucht, um die neuen, strikteren Haushaltsregeln über die EU in den Schuldnerstaaten durchzusetzen.

Die Schuldenprobleme werden mit noch mehr Geld ertränkt

Weil keiner den Rettungsversuchen mehr traut, haben die EZB und die Zentralbanken von Kanada, den USA, von Japan, der Schweiz und von Großbritannien am 30. November die Geldschleusen geöffnet, um so, wie es verlautet, einer Kreditklemme zwischen den internationalen Banken zuvorzukommen und den Anspannungen im Finanzmarkt entgegenzuwirken.

Dazu wurden die Zinssätze, zu denen sich die Geldhäuser untereinander Geld leihen können - ohnehin auf einem inflationsgefährlichen niedrigen Niveau - in einer globalen Hau-Ruck-Aktion um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Wie es aussieht, sollen die Schuldenprobleme nicht nur innerhalb Europas durch das Anwerfen von noch mehr Notenpressen buchstäblich in Geld ertränkt werden.

Zu alledem verdunkelt sich der Wirtschaftshimmel. Fehlt das Wachstum innerhalb der EU, sinken die Steuereinnahmen und die Haushalte der Schuldnerstaaten, damit auch der Euro, geraten noch mehr in Not. So prognostiziert die Europäische Kommission für den Euro-Raum in 2012 nur noch ein Wachstum von 0,5%, aber nur dann, wenn die Sanierung in den Schuldnerstaaten verhältnismäßig reibungslos über die Bühne gehen sollte. Davon geht aber mittlerweile kein vernünftiger Mensch mehr aus. Laut Rossi von Fidelity steht dem Euro-Raum ein mehrjähriges, stark ausgebremstes Wirtschaftswachstum ins Haus. Das hätte fatale Folgen für die EU-Staaten, die besonders stark am Euro-Tropf hängen.

Kapitalmarktexperte Johann A. Saiger sieht deshalb schwarz. "Schon die gegenwärtige Verschuldung wird niemals mehr regulär zurückzahlbar sein." Er geht für den Euro von einer Hyperinflation, alternativ einer Deflation aus, mit einer anschließenden Währungsreform. Den Wert des Euros weiterhin am Stand des US-Dollars zu messen, qualifiziert er als vergebliche Mühe. "Die US-Schulden haben gerade die Marke von 15 Billionen Dollar überschritten.

Das sind 98 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts." Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, sieht ebenfalls für den Patienten Euro schwarz. "Dass der Euro jemals wieder zu einem Erfolg zurückgeführt werden kann, ist nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen." Allein, wie lange sich das Schuldenproblem und das Euro-Siechtum noch hinziehen wird, ist heute noch nicht vorhersehbar.

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