Deutschland und Frankreich Was "Merkozy" eint - und was sie trennt

Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sich bei ihrem Treffen heute auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, steigen die Chancen auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel in Brüssel. Ein Überblick zeigt, was die Euro-Retter Merkel und Sarkozy eint - und was sie trennt.
Einigkeit für die Fotografen: Merkel und Sarkozy sehen sich in letzter Zeit häufiger

Einigkeit für die Fotografen: Merkel und Sarkozy sehen sich in letzter Zeit häufiger

Foto: Thomas Niedermueller/ Getty Images

Paris - Die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone spielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise und demonstrieren als "Merkozy" genanntes Tandem öffentlich Einigkeit. Es gibt jedoch auch Differenzen. Sarkozy legte am Donnerstagabend seine Sicht der Dinge dar, am Freitag folgte Merkel mit ihrer Regierungserklärung.

Änderungen der EU-Verträge: Hier herrscht weitgehend Einigkeit. Sarkozy und Merkel streben an, dass die Haushaltspläne der Euro-Staaten schärfer kontrolliert und Haushaltssünder in der Euro-Zone bestraft werden müssen. Auch Sarkozy ist für rasche, automatischere und strengere Sanktionen. Dazu müssen aus Sicht von Berlin und Paris die Europäischen Verträge geändert werden.

Durchgriffsrechte: Aus Sicht Merkels sollte die Autorität europäischer Institutionen wie der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs so gestärkt werden, dass glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich werden. Sarkozy dagegen hatte vor "supranationalen" Kontrollen und Strukturen gewarnt. Deutschland kann sich eine Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität in der Euro-Zone vorstellen, Frankreich redet eher von "Konvergenz" - also einer Anpassung der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Beteiligung privater Gläubiger: Die Beteiligung privater Geldgeber an der Entschuldung von Euro-Länder im Rahmen des künftigen Rettungsfonds ESM ist wieder umstritten. Auch Frankreich drängt dem Vernehmen nach darauf, die auf Druck Deutschlands vereinbarten Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses/CACs)) wieder zu kippen. Der Vertrag für den ESM, der Mitte 2013 starten soll, ist noch nicht ausgehandelt.

Eurobonds: Sarkozy befürwortet diese gemeinsamen Staatsanleihen aller Euroländer durchaus. Für Merkel sind solche Eurobonds - in der jetziges Phase jedenfalls - kein geeignetes Rettungsinstrument. Würden jedoch die EU-Verträge schnell verändert, könnten Eurobonds schneller kommen als bisher gedacht, das ließ auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchblicken.

Rolle der EZB: Sarkozy betont zwar immer wieder die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), und er akzeptiert auch die Position Deutschlands. In Frankreich aber wird zunehmend über eine erweiterte Rolle der EZB gesprochen. Das heißt etwa, dass die EZB in noch größerem Stil Staatsanleihen von Problemländern aufkauft. Das sehen Merkel und die Berliner Koalition zwar kritisch. Merkel hält sich aber mit öffentlicher Kritik zurück und will Entscheidungen der EZB nicht kommentieren - was letztlich auch eine Tolerierung vermehrter Anleihkäufe bedeuten würde.

Spitzenposten der EZB: Bei der Besetzung prestigeträchtiger Posten gibt es immer Gerangel. Offiziell hat Paris keinen Anspruch auf das Amt des Chefvolkswirtes der EZB erhoben - zumal dies Sache des EZB-Direktoriums und von EZB-Präsident Mario Draghi ist. Frankreich könnte seinen Kandidaten aber durchaus in Stellung bringen. Bisher wurde der Posten des EZB-Chefvolkswirtes immer von einem Deutschen besetzt, als gesetzt galt eigentlich EZB-Neuling Jörg Asmussen. Offiziell demonstrieren Paris und Berlin hier Einigkeit.

Europäischer Währungsfonds: Sarkozy spricht sich für einen Europäischen Währungsfonds unter Verantwortung der nationalen Regierungen aus, um die Euro-Zone zu schützen. Das neue Instrument soll Euro-Krisenstaaten zu Hilfe kommen. Über die Verteilung des Geldes soll eine Wirtschaftsregierung aus nationalen Staatenlenkern mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Einen Europäischen Währungsfonds hatten auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie zuletzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Gespräch gebracht.

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la/dpa-afx
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