Italiens Regierungschef Monti will 24 Milliarden Euro sparen

Es ist ein drastisches Sparpaket von 24 Milliarden: Damit will der neue Regierungschef Mario Monti Italien aus der Schuldenkrise holen. In der tiefsten Euro-Verunsicherung versucht er, eine Wende einzuleiten.
Marion Monti: Mahnende Worte an seine Politik-Kollegen

Marion Monti: Mahnende Worte an seine Politik-Kollegen

Foto: AP

Rom - Auf europäischem Parkett macht er bereits eine gute Figur, der Nachfolger des umstrittenen Silvio Berlusconi und frühere EU-Kommissar. Doch auch wenn die Chemie zwischen Mario Monti, der EU und zentralen Hauptstädten Europas schon zu stimmen scheint - der eigentliche Test liegt noch vor ihm. Als "letzte Chance" für das so hoch verschuldete und unter massiven Strukturschwächen leidende Land schnürte der 68-jährige Chef der neuen Technokraten-Regierung in Rom ein umfangreiches Spar- und Sanierungspaket. Es muss nicht nur in Italien akzeptiert werden. Es muss vor allem die äußerst skeptischen Finanzmärkte und Brüssel überzeugen. Die Gewerkschaften äußern sich schon kritisch.

An diesem Montag soll das Kabinett in Rom das Sparpaket von etwa 24 Milliarden Euro per Gesetzesdekret auf den Weg bringen. "Die Lage ist schlimm, auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft Italiens, sondern von ganz Europa", ermahnte Monti am Sonntag Gewerkschaften und Arbeitgeber noch rasch und forderte sie damit auf, an einem Strang zu ziehen. Einschnitte bei den Renten machen einen Kern der Reformen aus, die Monti bereits dem EU-Krisengipfel am nächsten Freitag in Brüssel präsentieren will.

Wird das neue italienische Sparpaket, das erste unter Monti, doch noch mehr Milliarden Euro umfassen? Kommt eine Vermögenssteuer und wenn ja, nur als eher symbolischer sozialer Akt oder in einer Höhe, die wirklich Geld in die leeren Staatskassen pumpt? Die Arbeit der Regierung, auf die ganz Europa wegen der verschärften Schuldenkrise und der Angst um den Euro setzt, mache auch bei der Immobiliensteuer Fortschritte, jene, die Silvio Berlusconi einst abgeschafft hatte, so hieß es. Und wird auch Staatsgut verkauft, die Mehrwertsteuer erhöht?

Die Zeitungen brachten zuletzt an jedem Tag neue Spekulationen, heizten die Debatten an. Und Monti wurde erneut seinem Ruf gerecht, ebenso gründlich wie bedächtig zu arbeiten. Sein Reformpaket soll allerdings bis Weihnachten durchs Parlament sein. Und er ist an einer breitesten politischen und gesellschaftlichen Unterstützung für sein Programm der "Härte, Gerechtigkeit und Entwicklung" interessiert.

Hohe Wellen schlug jedenfalls schon vorab ein Kernstück des Krisenpakets, eine schmerzhafte Rentenreform. Gewerkschaften und auch Teile der politischen Linken, die doch Montis Regierung unterstützt, reagieren kühl auf die Regierungspläne, wonach die Renten erst nach mehr als 40 Beitragsjahren ausgezahlt werden sollen und es 2012 auch keinen Inflationsausgleich für Rentner geben werde. Schon denkt die Basisgewerkschaft USB über einen Generalstreik gegen Rentenkürzungen und ein neues Beitragssystem nach - obwohl noch gar nichts offiziell ist. "Bittere Medizin" werde verabreicht, meinten Parlamentarier, die hinter Montis Sparkurs stehen, aber in einer "wachsamen Solidarität".

Während Europa Monti schon applaudiert, könnte der Widerstand in Italien wachsen, sobald die erwartet harten Maßnahmen auch umgesetzt werden. Gewerkschaftler mokierten sich darüber, als sie in den Medien lasen, es werde eine "Vermögenssteuer light" von zwei Tausendstel für Einkommen von mehr als eineinhalb Millionen erwogen - das wären 2000 Euro für einen einfachen Millionär.

In einer Commerzbank-Analyse zur Schuldenkrise rechnete Chefvolkswirt Jörg Krämer geradezu spielerisch vor, wie Italien mit einer einmaligen Vermögenssteuer von 14 Prozent seinen Schuldenstand mit einem Schlag von 120 Prozent auf 95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringern könnte. Das würde die Märkte sicherlich beeindrucken und das bitter nötige Vertrauen in Italien stärken. Doch so etwas bleibt auch unter Monti in Italien ein Traum aller, die nicht selbst reich sind.

Oberstes Ziel, von Berlusconi eingebracht und von Monti bekräftigt und beschleunigt, ist der versprochene ausgeglichene Staatshaushalt bis 2013 - das ist das Jahr, in dem das Land regulär auch ein neues Parlament wählt. Die von der OECD für 2012 vorhergesagte schrumpfende Wirtschaftsleistung in Italien macht tiefgreifendere Strukturreformen noch dringender, um etwas anzukurbeln. Mehr Wettbewerb, ein flexibler Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie könnten da schon helfen, meinen Experten. Wie will Monti all das denn bis zum Jahr 2013 schaffen?

Er legte aber zuerst letzten Schliff an das Notpaket - Berlusconi hatte bereits mehrere davon auf den Weg gebracht. Der neue Ministerpräsident tat dies zu Beginn einer Woche, die schon als schicksalhaft für die Zukunft der europäischen Währung eingestuft wurde. Italien braucht die Wende, auch wenn das Misstrauen der Finanzmärkte nicht allein der drittstärksten Volkswirtschaft in der Eurozone gilt. Es hat zu lange und zu stark Verschuldungspolitik betrieben, jetzt erscheint es aber auch als wesentliches Opfer einer europaweiten Krise. Kann Monti also sein Land und auch Europa vor einem noch größeren Debakel bewahren?

got/dpa
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