Schuldenkrise Deutsche Regierung betont Euro-Position

Am Montag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Zuvor betont die Bundesregierung ihre zentralen Positionen in der Euro-Krise - und dementiert einen deutsch-französischen Alleingang. 
Position beziehen: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzchef Wolfgang Schäuble

Position beziehen: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzchef Wolfgang Schäuble

Foto: Andreas Rentz/ Getty Images

Berlin - Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben führende Vertreter der Bundesregierung noch einmal zentrale Positionen in der Euro-Krisenpolitik betont. Zum einen wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag einen Magazinbericht zurück, wonach Deutschland und Frankreich notfalls im Alleingang schärfere Regeln für mehr Haushaltsdisziplin beschließen könnten. Zum anderen bekräftigten Finanzminister Wolfgang Schäuble, FDP-Chef Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ihr Nein zu Euro-Bonds. "Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes durch ein gemeinsames Regelwerk für strengere Haushaltsdisziplin zu stärken", sagte Seibert der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag auf Anfrage. "Dafür arbeiten wir bei dem Europäischen Rat zusammen mit allen Partnerländern hin."

Das Magazin "Focus" hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Regierungen beider Länder würden notfalls auch einen Bruch der Euro-Zone in Kauf nehmen, falls sich die Reformen nicht anders durchsetzen ließen. Merkel hatte am Freitag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont, Ziel sei es, eine EU-Vertragsänderung zu erreichen, der alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Merkel will dabei festschreiben lassen, dass die europäische Ebene nationale Haushalte stoppen kann, die nicht mit den Vorgaben des Stabilitätspakts für die Gemeinschaftswährung im Einklang stehen. Merkel und Sarkozy wollen sich am Montag in Paris treffen, um eine gemeinsame Position zu vereinbaren. Die Regeln für eine straffere Disziplin würden dann für die 17 Staaten der Euro-Zone sowie interessierte Nicht-Euro-Staaten wie Polen gelten.

Auch Schäuble mahnte die Durchsetzung einer "Stabilitätsunion" an. "Wir müssen zeigen, dass eine gemeinsame Währung von 17 Staaten funktionieren kann", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation." Das Spekulieren auf Absprachen nur mit einem Teil der Euro-Staaten sei Unsinn, weil dies faktisch das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten würde, wurde am Samstag gleichzeitig in Koalitionskreisen betont. Im Übrigen sei die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass auf dem EU-Gipfel kommende Woche tatsächlich eine EU-Vertragsänderung mit allen 26 EU-Partnern vereinbart werden könne. Rückfalloption sei ansonsten eine Regelung "Euro plus", also eine Vereinbarung mit allen Euro-Regierungen sowie weiteren Interessenten - ähnlich wie bei dem bereits beschlossenen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.

Zudem erteilten führende Regierungspolitiker der Einführung von Euro-Bonds erneut eine klare Absage. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte Schäuble. "Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten." FDP-Chef Rösler betonte, dass es mit dieser Regierung keine Euro-Bonds geben werde. Darüber bestehe Einigkeit mit den Parteichefs Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Brüderle forderte von den Euro-Schuldenländern mehr Reformen und verteidigte vor dem Euro-Gipfel ebenfalls die deutsche Verhandlungsposition. "Der deutsche Staatshaushalt darf nicht zum Selbstbedienungsladen für andere Länder werden", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deutschland leiste bereits heute "das meiste in Europa". Eurobonds oder ein erweitertes Eingreifen der Europäischen Zentralbank lehnte der FDP-Politiker entschieden ab. Mit Blick auf die Euro-Bonds sagte Brüderle: "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat mit einer handlungsfähigen europäischen Gesamtregierung hätten, dann wäre das eine andere Konstellation. Einen solchen europäischen Bundesstaat sehe ich aber auf absehbare Zeit nicht."

got/rtr
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