Schuldenkrise Steinbrück attackiert Merkel

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält die Pläne der Kanzlerin Angela Merkel, den Euro zu stabilisieren, für unzureichend. In der Bevölkerung hat Merkel indes noch Rückhalt, wie ein aktuelle Umfrage ergibt.
Fingerzeig: Da geht es lang, scheint Peer Steinbrück seinen Zuhörern zurufen zu wollen

Fingerzeig: Da geht es lang, scheint Peer Steinbrück seinen Zuhörern zurufen zu wollen

Foto: dapd

Die nächsten Wochen werden nach Worten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) darüber entscheiden, ob der Euro die gegenwärtige Krise überlebt. "Die Euro-Zone droht in eine existentielle Situation zu geraten, wenn sich in den nächsten Wochen herausstellen sollte, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihren Refinanzierungsbedarf nicht mehr oder nur zu selbstmörderischen Konditionen decken können," sagte Steinbrück in einem Interview mit "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Dies könnte geschehen, wenn die Märkte Staatsanleihen dieser Mitgliedsstaaten "nicht mehr akzeptieren, also in einen Käuferstreik treten. Es muss alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Denn ohne den Euro droht ein Rückfall Europas. Das wäre die falsche Antwort auf die Geschichte Europas und auf die Veränderung der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse um Europa herum."

Steinbrück kritisierte die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Fiskalunion als unzureichend. "Merkel will sich hier als Stabilitätsanker in Europa profilieren. Aber allein durch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge mit dem Ziel größerer Haushaltsdisziplin beruhigt sich die Lage auf den Märkten nicht." Steinbrück warnte Merkel davor, dass sie für eine Zustimmung der anderen Staaten zu einer Fiskalunion genau das tun müsse, was sie bislang strikt ablehne: "Entweder wird die Europäische Zentralbank (EZB) zum Staatsfinanzierer oder der Euro-Rettungsschirm EFSF bekommt eine Banklizenz oder die Euro-Bonds kommen oder es gibt eine Brückenlösung zwischen diesen Ansätzen. Alle drei Instrumente sind zugegebenermaßen problematisch. Doch es gibt inzwischen keine guten Lösungen mehr und in einen der sauren Äpfel wird die Kanzlerin beißen müssen, um die Lage in der Währungsunion zu stabilisieren. Und dann kommt sie in eine Erklärungsnot vor dem Hintergrund ihrer öffentlichen Reden und in ihrer Koalition."

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht daher davon aus, dass Kanzlerin Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen bald aufgeben wird. Merkel werde in der Frage der Eurobonds einen Kurswechsel machen, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Das gelte auch in der Diskussion darüber, ob die Europäische Zentralbank dauerhaft Staatsanleihen von Euro-Staaten kaufen solle.

Profitieren kann Steinbrück allerdings nicht von dieser Einschätzung - denn die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Bundeskanzlerin Merkel Deutschland besser durch die Krise führen kann als ihre potentiellen Herausforderer der SPD. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Immerhin, die besten Werte als Herausforderer erreichte dabei Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. 36 Prozent der Bundesbürger trauen ihm im direkten Vergleich eher zu, Deutschland durch die Krise zu führen als der Kanzlerin. Merkel liegt mit 52 Prozent allerdings klar vorn. Ähnlich endet der Vergleich mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (54:34 Prozent für Merkel). Noch deutlicher sieht es für die CDU-Chefin gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (63:25 Prozent) und SPD-Chef Sigmar Gabriel (65:20 Prozent) aus. Torsten Schneider-Haase von Emnid sagte dazu: "Wer an der Regierung ist, muss handeln. Gerade in der turbulenten Eurokrise hat Angela Merkel deshalb einen Amtsbonus." Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 501 Personen.

got/dpa/rtr
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