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Machtwechsel: Wie die Schwellenländer Europa das Wasser abgraben

Foto: Roosewelt Pinheiro/ABr

Globaler Machtwechsel Der Cannes-Konsens

Befeuert von der Euro-Krise bahnt sich ein Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft an. Der Washington-Konsens der Industrieländer ist Vergangenheit. Die harten Bedingungen der aufkommenden BRICS-Staaten zur Euro-Rettung sind der Beginn eines globalen Machtwechsels.
Von Stefan Biskamp

Buenos Aires - Roberto Abdenur hat ein gutes Gespür dafür, ob sich irgendwo auf der Welt eine folgenschwere Entwicklung anbahnt. Der brasilianische Diplomat hat ja auch einige erlebt: Als Botschafter in Peking sah er vor 20 Jahren aus der Nähe, wie Chinas wirtschaftlicher Aufstieg begann; er machte den Umzug von Bonn nach Berlin mit, dann wechselte er nach Wien, von wo aus er sein Land auch in den jungen Staaten Kroatien und Slowenien vertrat. Doch nun beobachtet er "eine historische Wende": Noch vor wenigen Jahren hätten lateinamerikanische Regierungen gezittert, wenn auch nur ein Trainee des Internationalen Währungsfonds (IWF) seinen Besuch anmeldete, erzählt Abdenur. "Jetzt kommt die Chefin selbst und bittet um Hilfe."

Dem konnte der für seine ironischen Spitzen gefürchtete brasilianische Finanzminister Guido Mantega noch eins draufsetzen - und produzierte in der vergangenen Woche nach dem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde einen mittleren diplomatischen Eklat: "Es ist für uns ein euphorisches Gefühl, dass uns der IWF diesmal kein Geld bringt, sondern um Geld bittet", sagte er in Anspielung auf die harten Kreditbedingungen des Fonds, unter denen Brasilien Ende der 90er Jahre ächzte. Er ziehe es vor, Gläubiger und nicht Schuldner des IWF zu sein.

Bei ihren Gesprächen in Brasilia kassierte Lagarde nicht nur Witze auf ihre Kosten, sondern auch eine knallharte Abfuhr. Wie schon in den vergangenen Wochen in Peking und Moskau. Sicher, sagte Mantega, Brasilien sei wie die anderen BRICS-Staaten Russland, Indien, China und Südafrika bereit, den Fonds zur Krisenbekämpfung aufzustocken, also einen Teil seiner Devisenreserven von rund 350 Milliarden Dollar einzusetzen.

Aber dann fügte er etwas hinzu, das Europäern Kopfschmerzen bereiten dürfte: Die genaue Höhe der - an weitere Bedingungen geknüpften - Hilfen würden die BRICS "vor dem nächsten G20-Treffen" unter sich ausmachen. Doch der Gipfel ist erst für Februar 2012 angesetzt, und schon jetzt frisst sich der Käuferstreik für europäische Staatsanleihen bis in den Kern der Euro-Zone.

Selbst um Latino-Humor und gekränkten Stolz bereinigt, ist das eine heftige Klatsche für Lagarde, die noch auf dem Gipfeltreffen der G20 in Cannes Anfang November als große Siegerin gefeiert wurde. Aber das war schon deswegen ein Irrtum, weil Lagarde nur die Macht der mächtigsten IWF-Mitgliedsländer verwaltet; sie ist Managerin, keine Eigentümerin des Fonds. Und dessen Eigentümerstruktur wird sich mit einem höheren Einsatz der Schwellenländer ändern; wer in den globalen Behörden von IWF bis Weltbank, von WTO bis OECD und Uno das Sagen hat, das ist im Fluss.

Lagardes bittere Erfahrung auf ihrer Lateinamerika-Reise von Peru am Montag über Mexiko nach Brasilien ist nur ein Nebenstrang des globalen Macht- und Paradigmenwechsels, der sich seit Cannes vor vier Wochen Bahn bricht, lange vorbereitet durch den Aufstieg der Schwellenländer und nun befeuert von der sich zuspitzenden Euro-Krise.

Europa hat nichts durchgesetzt

Noch hat sich der wachsende Einfluss der BRICS nicht in Stimmrechten oder Chefposten der Weltbank-Institutionen niedergeschlagen, aber in den G20 nimmt ihr Gewicht rapide zu. In Cannes haben sie alles durchgesetzt: Eine Deckelung der Agrarpreise ist vom Tisch, direkte Euro-Hilfen ebenso - überschuldete Industrieländer sind aufgefordert, ihre Bilanz selbst oder mit Hilfe des IWF in Ordnung zu bringen. Der Fokus des Abschlusskommuniqués liegt auf Wachstum und dem Abbau globaler Handelsbilanzungleichgewichte etwa durch Ankurbeln der Binnennachfrage - genau das, was China in seinem neuen Fünfjahresplan auch vorhat; Brasilien und Argentinien haben die internationalen Gewerkschaftsorganisation ILO als Dauerteilnehmer der G20-Treffen durchgesetzt. Europa hat nichts durchgesetzt. Der angelsächsische Block aus USA, Großbritannien, Kanada und Australien hat seine Position gerade noch gehalten.

Das ist eine Machtverschiebung. Sie könnte den Beginn einer neuen Epoche der Globalisierung unter Führung der Schwellenländer markieren, ebenso folgenschwer wie der Zusammenbruch des Weltwährungssystems von Bretton Woods Anfang der 70er Jahre. Damals gingen die "Goldenen 30 Jahre" des Kapitalismus zu Ende, und die Hegemonie eines neuen Systems begann, das erst 1990 eher zufällig als Motto einer Konferenz seinen wohl griffigsten Namen bekam: des Washington-Konsens. Nun zeichnet sich ein weiterer Wechsel ab: Nennen wir ihn den "Cannes-Konsens".

Das Mantra des Washington-Konsens war die Steigerung der Kapitalerträge durch einen von der Leine gelassenen Finanzsektor. Es war eine Reaktion der politischen und wirtschaftlichen Eliten auf Vollbeschäftigung und zurückgehende Unternehmensgewinne in den USA und in Europa in den 60er Jahren. Wirtschaftspolitisch legitimierten sich die Regierungen der Industrieländer seitdem zunehmend durch das Versprechen der Teilhabe aller an den Gewinnen auf das nun allerdings auch von allen - in der Regel als Arbeitnehmer nach Abzug der Lohnsteuer - einzusetzende Kapital.

Wachstum ist im globalen Norden nicht mehr das makroökonomische Kernziel, sondern bestenfalls die Konsequenz steigender Gewinne - versehen mit der Warnung vor Inflation durch zu schnelles Wachstum, das auf diese Weise die Vermögen und durch Verknappung von Arbeitskraft die Erträge gefährdet. "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf", der Wahlkampfspruch des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, hätte gemessen an seiner Wirtschaftspolitik mit Fokus Finanzmärkte eigentlich heißen müssen: "It's the earnings per share, stupid." Wäre Wachstum das Ziel gewesen, dann hätte der Konsens versagt: Die globale Wirtschaftsleistung wuchs zwischen 1965 und 1980 im Schnitt um jährlich 4,1 Prozent, von 1980 bis 1989 um 3,1 Prozent pro Jahr, kam dann in den Jahren bis 1996 auf 1,8 Prozent, und für das weltweite Wachstum seitdem sind vor allem die Schwellenländer verantwortlich.

Schwellenländer diktieren die Spielregeln der Globalisierung

Wachstum ist in den Industrienationen keineswegs zum "Fetisch" geworden, wie der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurz Biedenkopf kritisierte. Im Gegenteil: Die Wirtschaft bringt massive Überkapazitäten hervor, kämpft mit Nachfrageschwäche und ist tendenziell nicht etwa von Inflation, sondern von Deflation bedroht. Inflationär steigen nicht die Preise von Gütern, sondern die von Vermögenswerten wie Aktien oder Immobilien. Mit deren aufgeblähtem Wert lassen sich mehr Kredite besichern, das ist die Basis vor allem der Konsummacht USA - sie ist auf Vermögenspreisblasen regelrecht angewiesen.

Die Finanzmärkte spielen dabei eine Doppelrolle: Zum einen lassen sich auf ihnen weit höhere Gewinne erzielen - fast schon sprichwörtlich geworden sind Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermanns 25 Prozent Eigenkapitalrendite -, als im Investitionen in eine realwirtschaftliche Unternehmung. Zum anderen haben die Akteure dort mit Derivaten und Derivaten auf Derivaten, mit Kreditverbriefungen und ihren Ableitungen Instrumente erzeugt, die das Grundproblem hoher Gewinne zumindest eine Zeit lang verschleiern: nämlich, dass jeder hohe Gewinn auch mit einem hohen Risiko verbunden ist. Die viel beschworenen "komplexen Finanzinstrumente" machen die Verteilung der Risiken auf die Bilanzen so vieler Investoren und Banken weltweit möglich, dass die Illusion nahezu risikoloser Rendite breit entsteht. Zumindest bis zum nächsten Crash.

Der Cannes-Konsens dreht den Spieß um. Die Realwirtschaft übernimmt wieder die Führung, denn in der Industrie und nicht in den Handelsräumen der Banken entstehen die Massen neuer Arbeitsplätze. Künftig diktieren Staaten wie China oder Brasilien die Spielregeln der Globalisierung, deren teils autoritäre Regierungen sich daheim dadurch legitimieren, dass sie Jahr für Jahr Millionen Menschen Jobs verschaffen - und denen die Krisenanfälligkeit eines finanzmarktbeherrschten Weltwirtschaftssystems ein Graus ist. Für sie ist Wachstum das Kernziel, das war die klare Botschaft von Cannes.

Hilfe nur gegen Bezahlung

Dass sie dafür Unternehmen und Investoren Gewinnchancen bieten müssen, wissen diese Regierungen - aber es gibt davon nicht mehr als nötig. Wer etwa als Autobauer Zugang zur wachsenden chinesischen oder brasilianischen Mittelschicht haben will, muss sich mit verpflichtendem Technologietransfer, Quoten für die Vorortproduktion und oft regelrecht prohibitiven Einfuhrzöllen abfinden.

Die ersten Folgen des neuen Machtanspruchs im Süden und Osten bekommen Europa und Deutschland schon zu spüren. Hilfen zur Stütze von Euro-Krisenländern steuern die Schwellenländer aus ihren Reserven erstens nur über den IWF. Zweitens helfen die BRICS nur, wenn sie dafür mehr Stimmrechte im Fonds bekommen, als in der bis 2013 geplanten, kosmetischen Korrektur vorgesehen. Mantega sagte unverblümt, die Höhe der Hilfe "ist verbunden mit der kontinuierlichen Reform der Quoten, über die schon Einigkeit herrscht." Das wird unweigerlich zulasten der Europäer gehen, die gemessen an der Wirtschaftsleistung im Vergleich zu den USA, Südostasien und Südamerika seit langem überrepräsentiert sind.

Und drittens handelt es sich aus Sicht der Schwellenländer bei der Krise in Europa - wo die Staaten anders als die USA großenteils bei ihren eigenen Banken in der Kreide stehen - um ein internes Verteilungsproblem. Demensprechend erwarten sie, dass sich Europa zuallererst selbst hilft, und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Nein zum Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) als Kreditgeber letzter Instanz aufgibt.

Angebliche deutsche Sturheit verstört die Welt

Das Beharren auf einer unabhängigen Notenbank als Hüter stabiler Preise selbst in Zeiten des Abschwungs empfinden die Schwellenländer als subversiv. Mantega machte klar: "Wir werden unsere Ressourcen nicht einsetzen, wenn sie ihre nicht nutzen" - mit "sie" meinte er die europäischen Politiker, insbesondere Merkel. Und Ex-Diplomat Abdenur warnt, dass "Deutschlands Sturheit", auf einem strikten Sparkurs in den Krisenstaaten zu bestehen, "die Situation verschärft, da es den Ländern, die ohnehin schon in Schwierigkeiten sind, jede Wachstumschancen nimmt." Argentiniens ehemaliger Schuldenunterhändler Guillermos Nielsen prophezeit bereits, die Bundesrepublik selbst werde dadurch schwer getroffen. Ganz nebenbei: Der Ansehensverlust Deutschlands in der Welt ist schon jetzt immens.

Dass die Schwellenländer den IWF nutzen, um ihren Einfluss auszubauen, ist an sich schon bemerkenswert: Für viele von ihnen ist es ein Tanz mit dem Teufel. Der Fonds ist bis heute die Speerspitze des Washington-Konsens. Seine umstrittenen Einsätze in den lateinamerikanischen Schuldenkrisen der 80er Jahre und um die Jahrtausendwende machten ihn dort zum Hassobjekt. Hilfskredite vergab er nach dem Credo "Stabilisieren, Liberalisieren, Privatisieren" nur gegen rigide Sparpakete und Strukturreformen. Das war im Kern stets das gleiche Programm, das er zusammen mit EU und EZB seit gut einem Jahr den Griechen einbimst. Fiskalische Enthaltsamkeit, Privatisierungen, Freihandel, Arbeits- und Finanzmarktliberalisierung - all das setzte der IWF in den Entwicklungsländern noch weit konsequenter durch, als die großen Mitgliedsländer bei sich zuhause.

So haben sich die USA geldpolitisch nicht an die reine Lehre des Monetarismus gehalten - eigentlich einer der wirtschaftswissenschaftlichen Grundbausteine des Washington-Konsens. Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank stützte Aktienkurse mit Niedrigzinsen, und die Geldmenge wird von der Fed gar nicht mehr gemessen. Anders als von der Bundesbank in Deutschland, wo allerdings erst die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders einen guten Teil der Arbeits- und Finanzmarktreformen nachholte, die südamerikanische Länder schon zwei Jahrzehnte zuvor unter Anleitung des IWF durchexerzieren mussten.

Auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen

Deren Erfahrung, dass sich nach den Vorgaben des IWF im Krisenfall zwar eine Hyperinflation eindämmen lässt, aber dies auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen, des Ausverkaufs heimischer Unternehmen und steigender Armut und Einkommensunterschiede, wirkt im Süden bis heute nach. "Wir werden mit unserem neuen Einfluss beim IWF dafür sorgen, dass die Methoden, die er bei uns angewandt hat, nie wieder in irgendeinem Land zum Einsatz kommen", versprach Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff unlängst.

Länder wie Brasilien bersten aus gutem Grund vor Selbstbewusstsein. Von China über Südkorea und Indien bis Argentinien und Peru, ein gutes Dutzend Länder schaffte in den vergangenen zwei Jahrzehnten gegen alle Rezepte des IWF und des Washington Konsens den wirtschaftlichen Aufstieg. Einige ließen zweistellige Inflationsraten zu, andere schotteten sich mit Kapitalverkehrskontrollen gegen Renditejäger ab. Chile überstand so die Tequila-Krise Mitte der 90er Jahre fast unbeschadet. Staatsunternehmen spielen nicht nur in China eine dominante Rolle, das Primat der Privatisierung akzeptierte keiner der Aufsteiger. Brasilien und Argentinien legten in der Krise Sozialprogramme auf, um den Konsum anzuschieben, anstatt sie zu kürzen, um den Haushalt zu sanieren. Wären diese Länder gescheitert, würden sie in IWF-Handbüchern heute als Lehrbeispiele für "so nicht" geführt.

Doch reicht das schon, um einen "Konsens" festzustellen? Tatsächlich sind die Unterschiede zwischen den Schwellenländern so gewaltig wie ihre Zerwürfnisse. Brasilien verfolgt eine nach Maßstäben des Washington-Konsens fast schon vorbildhafte Geldpolitik, überlässt seinen Real dem Devisenmarkt und dämpft mit hohen Zinsen die Inflation. China hält seine Währung dagegen immer noch und zum Ärger des Agrarexporteurs Brasilien künstlich billig. Russland fällt als reiner Exporteur fossiler Brennstoffe aus der Reihe. Zwischen Indien und China brodelt es um die regionale Vormacht.

Europäische IWF-Chefin öffentlich vorgeführt

Jenseits dieser Konflikte gewinnt allerdings die Süd-Südost-Achse im Welthandel Gewicht. Für Brasilien hat China die USA als wichtigster Handelspartner und Investor abgelöst, für viele Länder Südamerikas und Afrikas gilt das gleiche. Das schweißt die Länder mindestens so eng zusammen wie der Washington-Konsens die Industrieländer.

Und noch etwas eint sie: Der nächste IWF-Chef soll aus ihren Reihen kommen. Lagarde konnte sich im Sommer nur knapp gegen den Kandidaten Mexikos, Zentralbankchef Augustín Carstens, durchsetzen. Auf den traf sie Mitte der Woche bei einer Podiumsdiskussion. Zur die Frage aus dem Publikum, ob die Europäer etwas aus den lateinamerikanischen Finanzkrisen der 80er Jahre lernen könnten, antwortete Lagarde nur, es gebe doch gewisse Unterschiede zwischen den beiden Phänomenen.

Die Frage war heikel, denn der IWF spielte damals die Rolle des Schuldenmeisters. Lagarde reichte das Mikro weiter an Carstens. Der sagte, die Erfahrungen von damals seien, ganz im Gegenteil, der Referenzpunkt, um die Krise in Europa zu lösen. Diese Art von Spießroutenlauf steht Europäern in den Schwellenländern demnächst noch öfter bevor.

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