Montag, 9. Dezember 2019

Sieg der Konservativen Spaniens neue Regierung unter Zeitdruck

Mariano Rajoy: "Ich hoffe, die Märkte werden uns mehr als eine halbe Stunde Zeit geben"

Die konservative Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen nach ersten Prognosen die absolute Mehrheit errungen. Doch Rajoy wird keine Schonfrist bekommen. Die Märkte könnten Madrid zum Handeln zwingen, noch bevor die neue Regierung im Amt ist.

Madrid - Die Konservativen stehen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien vor einem Erdrutschsieg. Nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE von Sonntag Abend (20 Uhr MEZ) gewann die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy am Sonntag 181 bis 185 der insgesamt 350 Sitze im Parlament und damit die absolute Mehrheit.

Die Gewinner der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag stehen trotz der beeindruckenden Mehrheit vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Sie werden auf der einen Seite drastische Sparmaßnahmen verhängen müssen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite muss die Wirtschaft angekurbelt werden, damit Spanien von seiner hohen Arbeitslosenquote von 21,5 Prozent, der höchsten in der EU, herunterkommt.

Die neue spanische Regierung wird angesichts der zugespitzten Lage kaum die übliche Schonfrist von 100 Tagen bekommen. "Ich hoffe, die Märkte werden uns etwas mehr als eine halbe Stunde Zeit geben", sagte der Parteichef der konservativen Volkspartei (PP) und voraussichtliche neue Ministerpräsident Mariano Rajoy ironisch.

Aber vielleicht wird der künftigen Regierung nicht einmal diese Zeit gewährt werden. Wenn die Finanzmärkte Spanien weiter unter Druck setzen, wird Madrid möglicherweise zum Handeln gezwungen, noch bevor die neue Regierung gebildet ist.

Neuer Regierungschef wird kurz vor Weihnachten im Amt sein

Nach den in der Verfassung vorgegebenen Fristen wird der neue Regierungschef kaum vor dem 21. oder 22. Dezember im Amt sein. Eine Zuspitzung der Finanzkrise könnte aber schon vorher ein Eingreifen erforderlich machen. In den Tagen vor der Wahl waren die Zinsen, die Madrid für seine Anleihen zahlen muss, auf ein Rekordniveau gestiegen.

Die Experten sind sich einig, dass Spanien die jetzige Situation nicht allzu lange durchhalten wird, weil der Schuldendienst auf dem aktuellen Zinsniveau auf Dauer nicht finanzierbar ist.

Europa wird nach der Wahl gebannt auf Spanien schauen. Das Land läuft - ebenso wie das hoch verschuldete Italien - Gefahr, zur Rettung seiner Staatsfinanzen internationale Hilfe anfordern zu müssen. Dabei unterscheidet sich die spanische Krise radikal von der italienischen: Der Staat in Spanien ist mit 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geringer verschuldet nicht nur als Italien, sondern auch als viele andere EU-Staaten.

Spaniens Immobilien-Blase: Problem liegt in den privaten Schulden

Anders als in Italien liegt in Spanien der Kern des Problems nicht in den staatlichen, sondern in den privaten Schulden. Hunderttausende Spanier hatten während des Baubooms Darlehen für Eigentumswohnungen aufgenommen, die sie nach dem Platzen der Immobilien-Blase nur schwer oder gar nicht zurückzahlen können. "Die Märkte ohrfeigen den Staat wegen der Schulden, aber in Wirklichkeit sind die großen Unternehmen und die Banken gemeint", sagte der Wirtschaftsprofessor Juan Antonio Maroto der Zeitung "El País".

Rajoy hatte im Wahlkampf zugesagt, dass er beim Abbau der Neuverschuldung die Verpflichtungen Spaniens bei der EU einhalten werde. Dazu wird er aber noch viel drastischer sparen müssen als der bisherige Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Rajoy gab die Devise aus: "Es wird überall gespart, nur nicht bei den Renten." Wo er genau den Rotstift ansetzen will, sagte er nicht.

In Spanien herrscht der Eindruck vor, dass Zapatero in der Krise mit seiner Wirtschaftspolitik versagt hat. So richtig begeistern können die Spanier sich für Rajoy aber auch nicht. Dessen Partei hat in mehreren Regionen, in denen sie regiert, alles andere als sparsam gewirtschaftet und kräftig Schulden gemacht. In der Region Valencia und auf Mallorca stehen führende PP-Politiker gar im Verdacht, Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

Von Hubert Kahl, dpa

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung