Schuldenkrise Schäuble fordert Finanzpolitik auf EU-Ebene

Bei der Lösung der Euro-Krise setzt der Bundesfinanzminister auf eine Stärkung der europäischen Institutionen. Die Mitgliedsländer sollen ihre Hoheit über die Finanzpolitik teilweise abgeben. Für Italien ist Schäuble optimistisch - das Land werde sein Probleme selbst in den Griff bekommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Die Probleme Italiens sind nicht mit denen Griechenlands vergleichbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Die Probleme Italiens sind nicht mit denen Griechenlands vergleichbar

Foto: dapd

München/Köln - Zur Lösung der Euro-Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. "Wir haben eine unabhängige Notenbank, die aber nicht zur Staatsfinanzierung missbraucht werden darf. Aber wir haben bisher keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart", sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Dieses Versäumnis habe sich nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgleichen lassen. "Deswegen haben wir ihn verschärft", sagte Schäuble. "Zusätzlich müssen wir aber mehr auf die europäische Gemeinschaftsebene verlagern."

Dies bedeute, "dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen", erläuterte der Minister. Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen. "Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg."

Italien wird seine Probleme nach den Worten Schäubles lösen können. "Die realen wirtschaftlichen Daten sind nicht so schlecht. Die Probleme müssen nur angegangen werden." Bei Italien gehe es um eine Vertrauenskrise in den Finanzmärkten. Schäuble: "Dazu hat das Land selbst viele Ursachen gesetzt. Die Probleme sind aber auch durch Italien selbst lösbar. Die Probleme, derer Rom Herr werden muss, sind nun wirklich nicht vergleichbar mit dem Berg, den Griechenland bewältigen muss."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, plädierte für grundlegende europäische Reformen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. "Die Lösung ist mehr als ein neuer Stabilitätspakt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Es ist eine neue Konstruktion von Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber ich denke auch an Mehr an Demokratie." Nur wenn die Politik, die in Europa gemacht wird, auch vom Bürger gewählt und abgewählt werden könne, habe sie die nötige Legitimation. Röttgen: "Wir brauchen eine neue politische Ordnung mit einem neuen Vertrag. Dafür sind auch grundgesetzliche Änderungen erforderlich."

mh/dpa
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