Griechenland-Krise Übergangsregierung soll Milliardenhilfen sicherstellen
Besteht auf Neuwahlen: Oppositionsführer Antonis Samaras.
Foto: Vladimir Rys/ Getty ImagesAthen - Mit der gewonnenen Vertrauensabstimmung im Rücken hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Samstag einen ersten Anlauf zur Bildung einer Übergangsregierung unternommen. Dazu traf Papandreou zunächst mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Die neue Koalition soll vier Monate im Amt bleiben und sicherstellen, dass das Land die dringend benötigen Hilfszahlungen erhält.
Eine Übergangssregierung sei nötig "um sicherzustellen - für Griechenland und unsere Partner - dass wir unsere Verpflichtungen einhalten können", sagte Papandreou zu Beginn des Treffens mit Papoulias. Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch des Landes nach einem Verbleib in der EU und in der Eurozone entstünden. Allerdings ist unklar, ob die oppositionellen Konservativen und andere Parteien überhaupt an den Gesprächen teilnehmen und ihre Forderung nach Neuwahlen fallen lassen.
Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.
Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Papandreou sagte, diese Chance müsse ergriffen werden, vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe.
Beide großen Parteien des Landes brachten vor der Abstimmung die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch - und zwar unabhängig vom Ergebnis. Finanzminister Evangelos Venizelos, der gewarnt hatte, dass Griechenland sich weiterhin einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sehe, sagte, die Übergangsregierung solle bis Ende Februar bestehen.
Die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat dagegen erneut ihre Beteiligung an einer Koalitionsregierung in Griechenland abgelehnt. "Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land", erklärte der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei, Antonis Samaras, am Samstag im griechischen Fernsehen (NET). Ministerpräsident Papandreou wolle das Parlament "reinlegen" und weiter allein regieren.
"Unser Vorschlag bleibt auf dem Tisch", meinte Samaras. Er schlägt die Bildung einer Übergangsregierung für wenige Wochen und Neuwahlen vor. Samaras sagte, seine Partei sei lediglich bereit, die Gesetze über das neue Hilfspaket zu billigen. Weiteren Sparmaßnahmen werde er nicht zustimmen. "Ich werde mich bemühen, damit die Unruhe im Ausland sich legt. Die Reformen akzeptieren wir," sagte Samaras.
Oppositionsführer Samaras: "Die Masken sind gefallen"
"Die Masken sind gefallen, Herr Papandreou hat alle unsere Vorschläge rundheraus abgelehnt", erklärte Samaras. "Die Verantwortung, die er trägt, ist enorm. Die einzige Lösung sind Wahlen."
Papandreou erklärte, er habe die Vertrauensfrage gestellt, um einen sicheren Kurs für das Land zu gewährleisten - ohne Machtvakuum, ohne vorgezogene Wahlen. "Wir müssen organisiert vorgehen. Und ungeachtet der Entwicklungen muss das Land morgen ohne Turbulenzen regiert werden", sagte er. Die Sozialisten hätten das Kreuz der Reform getragen, doch eine Gruppe im Parlament sei nicht genug. "Diese große Aufgabe bedarf einer aufrichtigen und breiten Unterstützung."
Papandreou hat erklärt, er klebe nicht an seinem Amt. Der Vizeminister für öffentliche Arbeiten, Yiannis Magriotis, bekräftigte dies am Samstag. Wenn Oppositionsführer Samaras zur Unterstützung einer neuen Regierung bereit sei, "würde der Ministerpräsident heute zurücktreten", sagte Magriotis dem Fernsehsender Skai.
