Samstag, 19. Oktober 2019

G20-Gipfel Italien und Spanien hoffen auf Entlastung

Merkel und Sarkozy in Cannes: Im Bann der Schuldenkrise

Italien und Spanien können auf niedrigere Zinsen bei der Kreditaufnahme hoffen. Italien hat seinen Partnern am Rande des G20 Gipfels in Cannes zugesagt, bis 2013 "nahe" an einen ausgeglichen Haushalt zu kommen. Die EU-Partner drängen Italien zu mehr Reformen.

Cannes - Vertreter der Euro-Zone hätten am Rande des G20-Treffens in Cannes über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen, hieß es am Donnerstag in spanischen Regierungskreisen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gelang es erneut nicht, dringend notwendige Wirtschaftsreformen rasch durchzusetzen. Nun will Berlusconi einmal mehr die Vertrauensfrage stellen. Beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beteuerte der Regierungschef, Italien habe stets seine Schulden zurückgezahlt und seine internationalen Verpflichtungen eingehalten, wie Teilnehmer der Beratungen sagten.

Am Rande der Gespräche traf Berlusconi auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Dabei sei es erneut um die Forderung der Europäer an Italien gegangen, seine Bemühungen um glaubwürdige und nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu forcieren, hieß es in G20-Kreisen.

Mehr Spielraum: Bis 2013 "nahe" an ausgeglichenen Haushalt

Dem Entwurf der G20-Abschlusserklärung zufolge sagt Italien zu, bis 2013 "nahe" an einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Zugleich verpflichtet sich die Regierung in Rom, die Verschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung ab 2012 deutlich zu reduzieren, wie es in dem Reuters vorliegenden Dokument hieß.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone gilt wegen ihres Schuldenberges und schleppenden Wirtschaftswachstums als stark gefährdet, in den Sog der Schuldenkrise zu geraten. Die zuletzt beschlossenen Maßnahmen der EU für einen besseren Schutz des Mitgliedes sind jedoch noch nicht einsatzbereit, um im Falle einer Pleite Griechenlands zu greifen.

Wegen Zweifeln an Berlusconis Sparwillen und der Lage im ebenfalls hoch verschuldeten Griechenland wird es für Italien immer schwieriger, das Vertrauen der Investoren am Anleihemarkt zurückzugewinnen. Für zehnjährige italienische Staatsanleihen verlangen Anleger zurzeit am Kapitalmarkt 6,2 Prozent Zinsen - das ist Rekordniveau. Für spanische Papiere sind 5,5 Prozent fällig, für deutsche Zehnjährige dagegen nur 1,8 Prozent.

Obama trifft Merkel und Sarkozy

US-Präsident Barack Obama kam am Vormittag in der südfranzösischen Stadt mit dem Gastgeber, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, zusammen. Anschließend hat er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen.

Obama mahnte in den ersten Gesprächen eine rasche Lösung der Euro-Krise an. Dies sei das wichtigste Thema beim G20-Gipfel, sagte er. "Wir müssen die Situation in Europa klären." Er habe aber den Eindruck, als seien die Europäer einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine umfassende Lösung vorangekommen. Jetzt gelte es, Einzelheiten auszuarbeiten. Es gehe nicht nur zum Stabilität in der Euro-Zone, sondern um eine stabile Lage der Weltfinanzen.

Vor dem Gespräch mit Obama sprach Merkel mit den Regierungschefs von Frankreich, Spanien, Italien und der EU-Institutionen über die Euro-Krise. Dabei sollte über eine raschere Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels beraten werden, um die Euro-Zone für die möglichen Folgen des griechischen Referendums zu wappnen.

In der G20 sind die weltweit stärksten Volkswirtschaften vertreten. Auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) sitzen mit am Tisch. Die jährlich wechselnde Präsidentschaft der G20 liegt in diesem Jahr bei Frankreich. Für das Treffen in dem südfranzösischen Seebad sind 12.000 Polizisten und Sicherheitskräfte aufgeboten.

mg/afp/dpa

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