Griechenland Erst Volksentscheid - dann Schuldenschnitt

Vor dem EU-Krisengipfel in Cannes hat der Internationale Bankenverband für den 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland geworben. Die deutschen Banken wollen indes einem Schuldenerlass erst dann zustimmen, wenn das griechische Volk vorher die Euro-Beschlüsse akzeptiert. Merkel und Sarkozy erhöhen den Druck auf Papandreou.
Parlament in Athen: Premier Papandreou will am Freitag die Vertrauensfrage stellen

Parlament in Athen: Premier Papandreou will am Freitag die Vertrauensfrage stellen

Foto: PETROS GIANNAKOURIS/ AP

Washington - Es handele sich um einen "historischen" Schritt, mit dem das Land rund 100 Milliarden Euro Schulden erlassen würden, sagte der Geschäftsführer des International Institute of Finance (IIF), Charles Dallara, am Mittwoch auf einer Telefonkonferenz aus Washington.

Am frühen Abend trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, EU-Kommissionspräsident José Barroso, IWF-Chefin Christine Lagarde, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Cannes ein.

Merkel erklärte vor dem Treffen noch in Berlin, die Bundesregierung müsse jetzt zu einem Punkt kommen, "wo wir genau wissen, was jetzt erfolgt. Für uns zählen Taten". Sie verwies ausdrücklich auf die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel vergangene Woche. "Vonseiten der Europäischen Union, zumindest für Deutschland kann ich das sagen, wollen wir das Programm auch umsetzen. Dafür brauchen wir aber Klarheit, und genau dazu dient heute Abend das Gespräch. Für uns geht es um die Stabilität des Euros insgesamt. Das Notwendige wird jetzt mit Griechenland heute zu besprechen sein."

Für später am Abend wurden der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und sein Finanzminister Evengelos Venizelos in Cannes erwartet. Frankreich will gegenüber Griechenland eine harte Linie einnehmen. Auch nach der Ankündigung der Volksabstimmung solle der Plan vom Brüsseler Gipfel umgesetzt werden, hieß es in französischen Regierungskreisen.

Frankreich: Referendum "so früh wie möglich"

Frankreich werde verlangen, dass die Volksabstimmung so früh wie möglich abgehalten werde. In Brüssel waren ein Schuldenschnitt, weitere Sparmaßnahmen und weitere Kredite für Griechenland beschlossen worden.

Auch Barroso warnte Griechenland vor einem Nein zum Rettungspaket. Ohne die Zustimmung Griechenlands zum Programm von EU und IWF "würden die Bedingungen für die griechische Bevölkerung, insbesondere die verwundbarsten darunter, deutlich schmerzhafter", erklärte er in Cannes.

Das gesamte Ausmaß der Konsequenzen sei noch gar nicht abzusehen. Er rief die politische Führung des Landes auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine breite Unterstützung für das Programm zu bekommen.

Dallara sagte, der Schuldenschnitt umfasse 45 Prozent de Jahreswirtschaftsleistung. Damit werde der Anpassungspfad für Griechenland deutlich leichter. Es gehe darum, "die Härten abzumildern", damit die Griechen "Licht am Ende des Tunnels" sehen könnten. Die Anpassungen müssten "sozial und politisch" erträglich sein, sagte Dallara. Er verstehe, dass das Land müde und verzweifelt sei. Sein Verband stehe zu den Abmachungen von Brüssel. Ähnliche Schritte für andere Länder, zum Beispiel Portugal, schloss er aus. Griechenland sei ein Einzelfall.

Deutsche Banken verlangen Referendum vor einem Schuldenschnitt

Ob die Banken-Verhandlungen vor oder nach einem Referendum abgeschlossen werden sollten, wollte Dallara nicht sagen. Die deutschen Banken hatten ein Referendum vor dem Schuldenschnitt verlangt. Er bleibe "ziemlich optimistisch". Sein Verband repräsentiere die große Mehrheit der Investoren, wenn auch nicht alle. Beim IIF hieß es weiter, auch die Fälligkeit der Schulden Griechenlands werde verlängert auf 30 Jahre.

In Italien stiegen gleichzeitig die zehnjährigen Staatsanleihen auf dem Zweitmarkt auf 6,19 Prozent. Damit lagen sie 4,34 Prozentpunkte höher als Bundesanleihen. Finanzminister Giulio Tremonti berief nach Angaben ein Treffen der wichtigsten Finanzverantwortlichen Italiens ein. Dabei sollte es darum gehen, wie das Land die Gefahren abwehren kann, die durch die Turbulenzen drohen, die Griechenland mit der möglichen Volksabstimmung ausgelöst hat.

Der Gipfel der G-20-Staaten in Cannes beginnt erst am Donnerstag, aber das Geschehen in Griechenland hat ein Treffen der Euro-Länder vor dem Gipfel nötig gemacht. Die G-20 Staaten wollten am Donnerstag und Freitag über Reformen des Finanzmarktsektors beraten.

la/reuters/apd
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