Referendum Europa drängt Griechenland zum schnellen Volksentscheid

Griechenland muss vorerst auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von acht Milliarden Euro warten. Deutschland und Frankreich drängen auf ein Referendum in Griechenland noch in diesem Jahr - die Lage sei zu ernst, um noch weitere Zeit zu verlieren.
Euro-Partner erhöhen den Druck auf Premier Papandreou: "Die Zeit bis zum Referendum darf weder für Griechenland noch für die Euro-Zone eine verlorene Zeit sein"

Euro-Partner erhöhen den Druck auf Premier Papandreou: "Die Zeit bis zum Referendum darf weder für Griechenland noch für die Euro-Zone eine verlorene Zeit sein"

Foto: AFP

Berlin - "Die Kredittranche ist noch nicht ausgezahlt", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Griechenland habe bis Mitte Dezember aber auch keinen akuten Geldbedarf. Über das weitere Vorgehen müsse nun über bei den anstehenden Gesprächen beraten werden, fügte der Sprecher hinzu. Er verwies dabei auf das für Mittwoch geplante Krisentreffen in Cannes zu Griechenland sowie die Beratungen der EU-Finanzminister Anfang kommender Woche in Brüssel.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, eine Volksabstimmung zu dem Rettungspaket für Athen abzuhalten, von einer "ernsten Situation". Die europäischen Staaten zeigten seit eineinhalb Jahren Solidarität mit Griechenland, dessen Regierung habe aber auch eine Verantwortung für die europäischen Partner.

"Die Bundesregierung hätte es vorgezogen, wenn die griechische Regierung ihre Partner darüber vorher informiert hätte", sagte Seibert mit Blick auf die überraschende Ankündigung Papandreous, eine Volksabstimmung abzuhalten.

Nach dem umstrittenen Referendums-Coup des griechischen Ministerpräsidenten dringen Deutschland und Frankreich auf einen Volksentscheid noch in diesem Jahr. Dies machten Regierungsvertreter in Berlin und Paris am Mittwoch unmittelbar vor dem kurzfristig anberaumten Krisengipfel deutlich.

Auszahlung weiterer Kredite vor dem Volksentscheid fraglich

Ministeriumssprecher Martin Kotthaus betonte in Berlin, es sei offen, ob die nächste Kredittranche vor dem Referendum überwiesen werden könne. Frankreichs Europaminister Jean Leonetti legte gleichfalls ein Referendum noch in diesem Jahr nahe. Gefragt, ob ein Datum bis Mitte Dezember notwendig sei, sagte er: "Es wäre wichtig, dass die Dinge in diese Richtung entschieden werden."

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte zudem an die Verantwortung der Regierung in Athen: "Die Zeit bis zum Referendum darf weder für Griechenland noch für die Euro-Zone eine verlorene Zeit sein", sagte er. "Das können wir uns in dieser internationalen Situation nicht leisten."

Merkel und Sarkozy bestellen Papandreou zum Rapport in Cannes

Für Mittwochabend wurde Papandreou von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Cannes zitiert, um sich zu erklären. Merkel sagte in Berlin, das mit Griechenland vereinbarte Programm müsse umgesetzt werden. "Das Notwendige wird heute mit Griechenland zu besprechen sein."

An dem Treffen an der Mittelmeerküste sollten neben Merkel und Sarkozy auch die EU-Spitzen Jose Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und Jean-Claude Juncker sowie die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teilnehmen. Der neue EZB-Chef Mario Draghi ist nicht dabei.

Am Donnerstag beginnt in Cannes der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). In der Nacht zum Mittwoch holte sich der griechische Premier die Rückendeckung seines Kabinetts für die Volksabstimmung. Papandreou zeigte sich zudem sicher, die für Freitag geplante Vertrauensabstimmung im Parlament zu gewinnen, um den Weg für den Volksentscheid über das Sparpaket freizumachen. "Das Referendum wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", erklärte er.

Schuldenschnitt: Banken und Schwellenländer treten auf die Bremse

Das erst vergangene Woche vereinbarte neue Rettungspaket umfasst Hilfszahlungen und Garantien der Euro-Staaten an Griechenland von insgesamt 130 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Forderungsverzicht der Banken von 50 Prozent, was einer Entschuldung Griechenlands um 100 Milliarden Euro entspräche.

Die deutschen Banken halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass dieser Schuldenschnitt vor der Volksabstimmung umgesetzt werden könnte. "Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, in Berlin. Auch der japanische Finanzminister Jun Azumi kritisierte Papandreous Ankündigung, die die globalen Finanzmärkte am Dienstag abstürzen ließen. "Jeder ist verwirrt", sagte Azumi.

Übersteht Papandreou die Vertrauensabstimmung, könnte das Referendum Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres stattfinden. Allerdings verfügt seine sozialistische Partei Pasok im Parlament nur noch über 152 der insgesamt 300 Mandate. Auch in der Regierung ist Papandreous Kurs umstritten. "Ich denke, das war die falsche Entscheidung, und wir müssen sie zurücknehmen", sagte ein Minister, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Griechische Presse: Papandreou als "Lord des Chaos"

Auch in der Bevölkerung ist die Entscheidung umstritten. "Er erpresst uns", sagte der 50-jährige Manager Yannis Aggelou. In den Zeitungen war der Tenor am Mittwoch ähnlich kritisch: Die regierungsfreundliche "Eleftherotypia" nannte Papandreou auf ihrer Titelseite "Lord des Chaos". "Ethnos", ebenfalls eher linksorientiert, nannte das Referendum "selbstmörderisch". Umfragen legen den Schluss nahe, dass die meisten Griechen das Sparpaket ablehnen. Deshalb wird viel davon abhängen, wie Papandreou die Diskussion über das Referendum gestaltet. Der genaue Fahrplan ist noch unklar. Ebenso offen ist die genaue Formulierung der Frage, die die Griechen beantworten sollen.

Erst vergangenen Donnerstag hatten die Euro-Länder in mühsamen Verhandlungen ein neues Rettungspaket für Griechenland geschnürt. Es sieht einen 50-prozentigen Schuldenschnitt vor und weitere Milliardenhilfen für Athen, ist aber an eine Fortsetzung des rigiden Sparkurses geknüpft, der bei der griechischen Bevölkerung auf Widerstand stößt.

la/reuters/afp/ap
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