Vertrauensfrage und Referendum Papandreou geht voll auf Risiko

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou setzt alles auf eine Karte: Um eine Grundsatzentscheidung zu erzwingen und die Blockadehaltung daheim aufzubrechen, stellt er die Vertrauensfrage und plant eine Volksabstimmung. Ein riskanter Schachzug - für die gesamte Euro-Zone. Was treibt ihn an?
Ärger in Athen: Papandreou will die Griechen über das Rettungspaket abstimmen lassen

Ärger in Athen: Papandreou will die Griechen über das Rettungspaket abstimmen lassen

Foto: Pantelis Saitas/ dpa

Hamburg - Paukenschlag aus Athen: Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou will sein Volk über das jüngst beschlossene zweite Hilfsprogramm abstimmen lassen. Zugleich will Papandreou an diesem Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen und damit für Klarheit sorgen: Entweder es gibt eine Mehrheit für den eingeschlagenen Sparkurs - oder die Regierung in Athen ist am Ende.

Die Finanzmärkte reagierten schockiert. Fest steht: Sollten sich die Griechen weigern, internationale Hilfen anzunehmen, stünde nicht nur Griechenland weiteres Ungemach bevor, sondern auch dem gesamten Euroraum. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Schon seit Monaten wird der 59-jährige Regierungschef auch mit wachsender Gewalt auf den Straßen und Ablehnung in den eigenen Reihen konfrontiert. In einem Land, das sich seit vier Jahren in der Rezession befindet und eine Arbeitslosenquote von rund 17,5 Prozent aufweist, dürfe es keine weiteren Sparmaßnahmen geben, so der Tenor.

Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen.

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit "Ja" oder "Nein" für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Abstimmung in Griechenland: Drei Szenarien

Für den weiteren Ablauf in Griechenland gibt es drei Szenarien.

Szenario 1: Ministerpräsident Giorgos Papandreou gewinnt die Vertrauensfrage im Parlament, kann weiterregieren und schafft es, die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Nach einem erfolgreichen Referendum - etwa Anfang 2012 - hat er genügend Rückwind, um die historischen Sparmaßnahmen umzusetzen.

Szenario 2: Die Regierung tritt in Kürze zurück oder verliert die Parlamentsmehrheit bei der für Samstag, 0.00 Uhr (23.00 Mitteleuropäischer Zeit), angesetzten Vertrauensabstimmung. Am selben Tag würde Staatspräsident Karolos Papoulias eine Neuwahl ausrufen. Bis dahin würde es eine Interimsregierung geben, die maximal 30 Tage amtieren könnte.

Sollte es bei diesen Wahlen ein klares Mandat für eine Partei geben, würde sie die Bildung einer neuen Regierung versuchen. Sollte keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, würde Staatspräsident Papoulias die Parteichefs nacheinander mit einem jeweils dreitägigen Sondierungsmandat beauftragen.

Szenario 3: Das Parlament in Athen bildet in seiner jetzigen Zusammensetzung eine neue Regierung. Diese könnte aus einer großen Koalition der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Nea Dimokratia bestehen. Das Referendum würde dann wohl nicht mehr stattfinden. Vielmehr würde sie das Land vorübergehend führen, bis alle Formalitäten im Zusammenhang mit den internationalen Hilfen abgeschlossen sind. Dann könnte es Neuwahlen geben.

Dass sich die verfeindeten Parteien auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass die Mehrheitsfraktion der Sozialisten unter einem anderen Ministerpräsidenten weitermacht - sie hat bestenfalls noch eine Mehrheit von zwei Stimmen.

Die Folgen einer Ablehnung: Vermutlich verheerend

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. "Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden", erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. "Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen." Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: "Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig."

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.

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