G20-Gipfel Schärfere Kontrollen der Schattenbanken

Deutschland pocht im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte. Vor dem G20-Gipfel in Cannes sperren sich die USA und Großbritannien gegen eine Finanzmarktabgabe. Doch zumindest das Wachstum der Schattenbanken will man eindämmen.
Händler an der Börse in Chicago: Banken lagern Risiken an Schattenbanken aus - die G20 wollen deren Wachstum bändigen

Händler an der Börse in Chicago: Banken lagern Risiken an Schattenbanken aus - die G20 wollen deren Wachstum bändigen

Foto: SCOTT OLSON/ AFP

Berlin - Deutschland pocht im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte. Nicht alle zu erwartenden Beschlüsse des nächsten G20-Gipfels Ende dieser Woche in Cannes gingen weit genug, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen in Berlin.

Dies betreffe unter anderem die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Danach sieht es im Moment für Cannes nicht aus" - die Mehrheitsverhältnisse seien nun einmal so wie sie sind. Unter anderem die USA und Großbritannien, aber auch wichtige Schwellenländer wie China und Indien lehnen die Finanzmarktabgabe ab. Internationale Großbanken müssen sich jedoch mittelfristig auf zusätzliche Kapitalauflagen einstellen.

Die Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte kommen an diesem Donnerstag und Freitag im südfranzösischen Cannes zum G20-Gipfel zusammen. Dabei geht es neben der Entwicklung der Weltwirtschaft, der Reform des Weltwährungssystems und den Ergebnissen des Euro-Krisengipfels auch um neue Finanzmarkt-Regeln: "Wir denken, dass man hier nicht nachlassen darf", hieß es.

Energischer angegangen werden soll der Kampf gegen das ausufernde Schattenbankensystem. Dessen Umfang ist durch stärkere Kontrollen im regulierten Finanzmarktbereich deutlich gewachsen - zwischen 2002 und 2010 von geschätzten 25 Billionen US-Dollar auf inzwischen 60 Billionen. Die G20 streben dabei auch eine volle Einbeziehung von hochspekulativen Hedgefonds an.

Zusätzliche Kapitalauflagen für internationale Großbanken

Die Euro-Länder innerhalb der G20 - Deutschland, Frankreich und Italien sowie der ständige G20-Gast Spanien - werden den Partnern das frisch geschnürte Paket zur Lösung der Euro-Schuldenkrise präsentieren. Damit werde gezeigt, dass die Euro-Zone handlungsfähig sei. Thema dürften auch die geplanten Modelle zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF sein. Dafür sollen auch zahlungskräftige Staatsfonds als zusätzliche Investoren für Anleihen von Euro-Länder gewonnen werden.

Internationalen Großbanken sollen mittelfristig zusätzlichen Kapitalauflagen unterworfen werden. Davon betroffen seien zunächst 29 globale "systemrelevante" Banken. Eine entsprechende Liste werde nach dem Gipfel veröffentlicht. Ähnliche Anforderungen an Versicherer und Investmentfonds würden folgen, ebenso eine Liste national "systemrelevanter" Institute.

Mit dem Extra-Zuschlag wollen die G20 vermeiden, dass eine Pleite von Finanzriesen den gesamten Markt in Turbulenzen stürzt. Global stark vernetzte Banken sollen in Schieflagen geordnet abgewickelt werden können, ohne dass dies auf die Märkte durchschlägt und die Steuerzahler einspringen müssen. Damit soll das Problem des "too big to fail" ("zu groß für eine Pleite") angegangen werden.

Treffen von Merkel und Obama vor dem Gipfel geplant

Die betroffenen Banken müssen ihr Kernkapital schrittweise ab 2016 zusätzlich um 1 bis 2,5 Prozentpunkte aufstocken - je nach Risikogehalt ihres Geschäfts. Dies kommt zu den Eigenkapital- Anforderungen "Basel III" hinzu. Teils wird ein Aufschlag von 3,5 Prozent fällig, der gegenwärtig bei keiner Bank greifen würde.

Vor dem Gipfel unter französischem Vorsitz wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem mit US-Präsident Barack Obama treffen. Weitere Gastländer neben Spanien sind Äthiopien, Äquatorial-Guinea, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Singapur. Geplant sind auch spezielle Spitzentreffen sowohl der Wirtschaft als auch von Gewerkschaftsvertretern der G20.

In der Runde der Top-Wirtschaftsmächte will Deutschland auch weitere Schritte für eine "glaubwürdige" Sanierung der Staatskassen anmahnen. Es gehe um das Ziel, die Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren und die Gesamtstaatsschulden bis 2016 zu stabilisieren: "Deutschland wird diese Ziele einhalten können."

Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des Kapitals beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erteilte die Bundesregierung erneut eine Absage. "Wir sehen keinen Bedarf für eine Ressourcenerhöhung beim IWF."

Schattenbanken: Die Risiken steigen

la/reuters
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