Finanztransaktionssteuer Schäuble droht mit Alleingang der EU

Vor dem G20-Gipfel in Cannes zeigt sich Bundesfinanzminister Schäuble mit Blick auf die geplante Finanztransaktionssteuer wenig kompromissbereit. Notfalls könnten die 17 Euro-Staaten die Steuer auch allein einführen, schlägt er vor.
Handelssaal in Frankfurt: Schäuble droht mit Alleingang

Handelssaal in Frankfurt: Schäuble droht mit Alleingang

Foto: dapd

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat notfalls einen Alleingang der EU-Staaten bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Der Zeitung "Financial Times" sagte Schäuble, eine Einigung im Rahmen der G20-Staaten wäre ihm zwar lieber. Sollte das jedoch scheitern, dürfe dies nicht dazu führen, dass lange Zeit nichts geschehe.

"Wenn wir dort keine Einigung erzielen, bin ich dafür, in Europa anzufangen", sagte der Minister dem Blatt laut Internet-Ausgabe aus der Nacht zum Montag. Sollten sich auch die 27 EU-Staaten nicht einigen könnten, müsse man in Betracht ziehen, die Steuer zunächst für die 17 Mitglieder der Euro-Zone einzuführen.

Vertreter der G20-Staaten treffen sich in dieser Woche in Frankreich. Der Bundestag hatte vor dem jüngsten EU-Gipfel die Bundesregierung aufgefordert, "Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer zügig nach den G20-Treffen Anfang November 2011 in den Gremien der Europäischen Union einer Entscheidung zuzuführen". Insbesondere Großbritannien lehnt die Einführung einer solchen Steuer ab.

Bei ihrem Treffen in Cannes will die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer weitreichende Schritte zur Reform des globalen Finanzsektors beschließen, wie am Wochenende bekannt wurde. So sollen die Banken gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bislang. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs sicherstellen, dass "künftig keine Finanzfirma mehr zu groß für eine Pleite" sei. Wenn eine solche Institution dennoch abgewickelt werden müsse, "sollten Steuerzahler nicht für die Kosten aufkommen", heißt es in dem Papier.

G20 wollen Finanzmärkte an die kurze Leine legen

Der Entwurf sieht ein ganzes Maßnahmenpaket vor: Geplant sind eine intensivere Aufsicht sowie neue internationale Standards, nach denen Banken und andere Finanzinstitute abgewickelt werden können. Der Handel mit komplizierten Finanzprodukten, vor allem den sogenannten Derivaten, soll künftig nicht mehr außerbörslich, sondern nur noch an Handelsplätzen und auf elektronischen Plattformen stattfinden. Dort können sie von den Aufsichtsbehörden besser überwacht werden. Für diese Geschäfte müssen die Finanzinstitutionen künftig ebenfalls mehr Haftungskapital ausweisen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen auch gegen Exzesse bei Gehältern und Bonuszahlungen im Finanzsektor vorgehen, "um zu verhindern, dass übertriebene Risiken eingegangen werden", wie es in dem Entwurf für das Kommuniqué heißt.

Viele Menschen interpretieren die Macht der Banken und Finanzmärkte mittlerweile als eine Gefahr für die Gesellschaft. Davon zeugen seit Wochen die weltweiten Demonstrationen der "Qccupy"-Bewegung. Ihr Protest vor Börsen und Banken scheint auch Banker ins Grübeln zu bringen. Commerzbank-Chef Martin Blessing jedenfalls hat einem Bericht zufolge Verständnis für die Bewegung gezeigt und die Überprüfung bestimmter Finanzprodukte gefordert.

rei/reuters
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