Milliarden-Sparprogramm Sarkozy schnallt den Gürtel noch enger

Auf dem Euro-Gipfel lächelte er mit Angela Merkel um die Wette. Das ist ihm nun vergangen: Um die Staatschulden zu senken, will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bis zu acht Milliarden Euro einsparen. Gleichzeitig erwartet das Land nur ein Mini-Wachstum.
TV-Ansprache von Frankreichs Präsident Sarkozy: "Wir geben zuviel aus. Wir müssen mehr arbeiten"

TV-Ansprache von Frankreichs Präsident Sarkozy: "Wir geben zuviel aus. Wir müssen mehr arbeiten"

Foto: AFP

Paris - Nach dem Euro-Gipfel hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein Land auf weitere Einsparungen in Milliardenhöhe eingestimmt. Um das Staatsdefizit zu senken, seien Einsparungen von sechs bis acht Milliarden Euro notwendig, sagte der Staatschef am Donnerstagabend in einem TV-Interview.

Frankreich müsse sich darauf konzentrieren, den Schuldenberg abzubauen und das Haushaltsloch zu stopfen. "Das Problem sind nicht die Ratingagenturen. Wir geben zuviel aus. Wir müssen mehr arbeiten", fügte Sarkozy hinzu. Innerhalb von zehn Tagen soll bekannt gegeben werden, wo der Rotstift angesetzt wird. Zudem senkte die Regierung die Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf ein Prozent von zuvor 1,75 Prozent.

Als Vorbild für erfolgreiche Reformen nannte Sarkozy mehrfach Deutschland. Die Einführung der 35-Stunden-Woche 2001 habe Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit ruiniert, während der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Gegenteil gemacht habe, sagte der Präsident. Auch beim Steuersystem müsse über Angleichungen nachgedacht werden. Frankreich sei das Land mit den höchsten Steuern in Europa. "Mein Job ist es, Frankreich näher an ein System heranzubringen, das funktioniert, das Deutschlands", sagte Sarkozy.

Frankreichs Staatsdefizit muss von 7 auf 3 Prozent sinken

Das Interview Sarkozys war mit Spannung erwartet worden. Es war der erste längere Fernsehauftritt des Staatschefs seit acht Monaten und der erste, seitdem die oppositionellen französische Sozialisten François Hollande zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Frühjahr 2012 kürten. Es gilt als sicher, dass Sarkozy trotz derzeit schlechter Umfragewerte erneut antritt. Im Interview verweigerte er erneut eine Antwort auf die Frage. Er wolle sich zu dem Thema Ende Januar oder Anfang Februar äußern.

Hintergrund der Pariser Sparpläne ist wie in vielen anderen europäischen Staaten das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit. Frankreich hat zugesagt, es bis 2013 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. 2010 lag es bei 7 Prozent. Die bisherigen Pläne der Regierung sollen den Haushalt bis Ende 2012 um etwa zwölf Milliarden Euro entlasten.

Wegen der Schuldenprobleme ist auch Frankreichs Top-Bonität in Gefahr. Die Ratingagentur Moody's zweifelte jüngst an dem bisher stabilen guten Ausblick für die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas und stellte das Toprating (Aaa) auf den Prüfstand. Die Regierung müsse für Frankreichs Best-Bewertung wirtschafts- und haushaltspolitische Reformen umsetzen, schrieb Moody's in einem vor zweieinhalb Wochen veröffentlichten Bericht.

Private Konsumausgaben sinken überraschend

Nach Angaben von Sarkozy sollen die neuen französischen Sparpläne nach dem G20-Treffen (3./4.11.) in Cannes vorgestellt werden. Einzelheiten nannte der Präsident nicht. Eine von vielen Franzosen befürchtete allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er allerdings aus.

Die Konsumenten zeigen sich bereits jetzt verunsichert. Im September sind die Ausgaben der privaten Haushalte überraschend gesunken. Im Monatsvergleich seien die Ausgaben um 0,5 Prozent gefallen, teilte die französische Statistikbehörde Insee am Freitag in Paris mit. Volkswirte hatten mit einer Stagnation gerechnet, nachdem sich im Vormonat ein leichtes Plus um 0,2 Prozent ergeben hatte. Auf Jahressicht gaben die Ausgaben im September um 1,3 Prozent nach. Auch hier waren die Markterwartungen mit minus 0,7 Prozent optimistischer.

wed/dpa-afx/rtr
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