Nach Euro-Gipfel Merkel fordert weitere EU-Reformen

So richtig traut sie den Beschlüssen nicht: Kaum ist der EU-Gipfel zu Ende, mahnt Angela Merkel weitere Schritte an. Man müsse strukturell weiterarbeiten, meint die Kanzlerin. US-Präsident Obama drängt auf schnelle Umsetzung, Griechenlands Premier beschwichtigt die Seinen.
Bundeskanzlerin Merkel: "Ich glaube, dass wir noch viele Schritte gehen müssen"

Bundeskanzlerin Merkel: "Ich glaube, dass wir noch viele Schritte gehen müssen"

Foto: Oliver Berg/ dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als gutes Gesamtpaket für die nächsten Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise gewürdigt, zugleich aber weitergehende Maßnahmen angemahnt. "Ich glaube, dass wir noch viele Schritte gehen müssen", erklärte die Kanzlerin am Donnerstagabend in Berlin.

Dies lasse sich an den Strukturreformen ablesen, die allerorten angekündigt würden. Deshalb dürfe man nicht ein Gipfeltreffen zum Zielpunkt machen, sondern man müsse strukturell weiterarbeiten für mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dies gelte besonders mit Blick auf den Umgang mit Schuldensündern. Dies sei in der Vergangenheit nicht hart genug geahndet worden.

Zugleich betonte Merkel die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. "Die EZB ist eine unabhängige Institution", sagte die Bundeskanzlerin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Die EZB ist für die Geldwertstabilität verantwortlich. Deswegen machen wir ihr auch keine Vorschriften." Die Politik werde sich zu Maßnahmen der EZB auch künftig nicht äußern.

Obama fordert rasche Umsetzung der Euro-Rettungspläne

US-Präsident Barack Obama hat die Brüsseler Gipfelergebnisse zur europäischen Schuldenkrise gelobt und zugleich eine rasche Umsetzung der Pläne angemahnt. "Wir begrüßen die wichtigen Entscheidungen, die eine bedeutende Grundlage für eine umfassende Lösung der Krise in der Eurozone sind", sagte der Präsident laut einer Mitteilung am Donnerstag in Washington.

Die USA erwarteten nun eine "vollständige Ausarbeitung und zügige Anwendung" der vereinbarten Vorhaben. Seine Regierung werde die EU und die europäischen Verbündeten weiter unterstützen, die Krise zu bewältigen, sagte Obama. "Wir arbeiten zusammen, um die globale Erholung aufrechtzuerhalten."

Papandreou beschwichtigt die Griechen

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou blieb die undankbare Aufgabe, die Ängste in der Bevölkerung vor Verlusten von Sparguthaben und Pensionen zu zerstreuen. In einer Fernsehansprache versicherte er am Donnerstag, dass die Beschlüsse von Brüssel den Rentenkassen oder dem Bankensystem des Landes keine Probleme machen würden. "Wenn wir diese Schlacht gewonnen haben - da bin ich optimistisch - werden wir gemeinsam ein produktives Griechenland schaffen", sagte Papandreou.

Zuvor hatte Finanzminister Evangelos Venizelos den Griechen versprochen, dass es keine weiteren Lohn- oder Rentenkürzungen geben werde. "Wir müssen mit Strukturreformen vorankommen (...) wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte Venizelos vor Journalisten. Jetzt müsse mit den Banken verhandelt werden über deren Beteiligung am vereinbarten Schuldenschnitt.

Die konservative Opposition sieht in den Brüsseler Gipfelbeschlüssen die "Fortschreibung" der Fehler, die das Land in die Rezession geführt hätten. Oppositionsführer und Nea-Dimokratia-Chef Antonis Samaras sagte: "Wir werden noch viele Jahre mit Zusammenbruch und Armut zu tun haben."

wed/dpa-afx/rtr/dapd
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