Samstag, 30. Mai 2020

Stadtrat erklärt Konkurs Harrisburg droht jahrzehntelanges Bankenjoch

Dramatisches Warnbeispiel für deutsche Schuldenstädte: Harrisburg ist pleite. Jetzt soll sich die Hauptstadt des US-Bundesstaats Pennsylvania unter Amerikas Bankrottrecht flüchten und ihr gesamtes Tafelsilber verscherbeln. Harrisburg droht, für Jahrzehnte unter das Joch der Banken zu gleiten.

Vancouver - Der Gipfelmarathon in Brüssel hat gestern die Schlagzeilen weltweit beherrscht. Nur kleine US-Provinzblätter wie die "Patriot News" in Harrisburg, der Hauptstadt von Pennsylvania, entzogen sich dem Nachrichtensog aus Europa. Denn in der 50.000 Einwohner zählenden Stadt wurden in den vergangenen Tagen eigene Nachrichten produziert. Doch die künden davon, dass sich in Amerikas Hinterland ein Schuldendrama abspielt, das dem in Europa kaum nachsteht. Wenn überhaupt.

Die "Patriotischen Nachrichten" kündigten am vergangenen Sonntag eine freie Zahnbehandlung für unversicherte Amerikaner an, weil die in der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitslosenlage sonst zu vielen Bürgern zu teuer wäre. Berichtet wurde auch von einer Anhebung der Gebühren an Parkuhren um 30 Prozent, um irgendwie den schwindsüchtigen Stadtsäckel von Harrisburg zu füllen. Und über die neue Gesetzesvorschrift, nach der leerstehende Häuser den Behörden jetzt sofort gemeldet werden müssen; das betrifft vor allem Wohnhäuser vor der Zwangsversteigerung, aus der die überschuldeten Besitzer ausgezogen sind. Diese Nachricht ist ein Beleg dafür, wie miserabel die Situation im Immobilienmarkt drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch immer ist.

"Ich mache mir Sorgen über die Richtung, die diese Stadt einschlägt", sagt der Barbesitzer Tom Scott in der Innenstadt von Harrisburg. Doch das ist eine blanke Untertreibung. Harrisburg ist pleite, überwältigt von mindestens einer halben Milliarde Dollar Schulden. Am 12. Oktober erklärte der siebenköpfige Stadtrat mit vier zu drei Stimmen den Konkurs.

Dass jetzt eisern gespart und nicht nur die Parkgebühren angehoben werden, ist noch das kleinere Übel; selbst, wenn die besonders geschulten Kostenkiller anrücken. Die Stadt ist zudem in eine juristische Schlammschlacht mit dem Bundesstaat Pennsylvania verwickelt, dessen Hauptstadt sie ist. Der Grund: Die Bürgermeisterin ist gegen die Flucht unter den Bankrottparagraphen "Chapter 9" des US-Insolvenzrechts. Und der Gouverneur des Bundesstaats auch.

300-Millionen-Projekt stranguliert Stadtsäckel

Alle Beteiligten wollen die politische Kontrolle über die Abwicklung der Pleite mit Hilfe der Richter an sich reißen, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Bürgermeisterin Linda Thompson, eine Demokratin, wirft dem Stadtrat vor, Verfahrensregeln verletzt zu haben. Sie steht auf Seiten der Gläubiger, großen Wall-Street- Banken, die für die Stadt Anleihen auflegten, um eine 300 Millionen Dollar teure Müllverbrennungsanlage zu bauen. Doch die stranguliert jetzt den Stadtsäckel. Die Anlage macht nach mehreren Gebührenanhebungen inzwischen Gewinne. Aber die reichen nicht, um die Zinsen für die Anleihen zu begleichen. Die Bürgermeisterin hat einen Gerichtstermin gegen den Stadtrat erwirkt. Am heutigen Montag ist die Anhörung. Gouverneur Tom Corbett hat sich dem juristischen Feldzug gegen den Stadtrat angeschlossen, weil er die Gesetze des Bundesstaates verletzt sieht.

Pennsylvania hat im Frühjahr ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen zwingt, vor der Ausrufung des Konkursfalles die Zustimmung des Gouverneurs einzuholen. Bis dahin wollte der Stadtrat von Harrisburg aber nicht warten, weil er den Republikanischen Gouverneur auf der Seite der Wall-Street-Banken wähnt. Mark Schwartz, der Anwalt der Stadträte, begründet die Ausrufung des Konkurses denn auch so: "Die Stadt erhält durch diesen Schritt neue Verhandlungsmacht gegenüber ihren Gläubigern, die Abgeordneten waren es leid, gedemütigt und verunglimpft zu werden". Schon im Juli wollte Pennsylvania seiner Hauptstadt einen Sparplan aufzwingen. Dieser sah Neuverhandlungen mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst vor, um niedrigere Löhne auszuhandeln, Stellen zu streichen und Eigentum der Stadt zu verkaufen - darunter die Müllverbrennungsanlage und einige Parkhäuser.

"Wir hatten nur noch diesen Ausweg", sagt der oberste Kassenwart von Harrisburg, Dan Miller. Die Pläne des Bundesstaats wären einseitig den Gläubigern zugute gekommen, auf Kosten der ganzen Stadt. "Die wollten unser gesamtes Tafelsilber verscherbeln und die Stadt für Jahrzehnte unter das Joch der Banken stellen", sagt Miller. Doch Pennsylvania gibt nicht auf. Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus des Bundesstaates mit 177 zu 18 Stimmen ein neues Gesetz, das es Gouverneur Corbett erlaubt, Harrisburg unter Zwangsverwaltung zu stellen. Hierfür muss er zunächst den fiskalischen Ausnahmezustand erklären. Dann kann er nach 30 Tagen einen Schulden-Sheriff einsetzen, falls die Stadt nicht genügend Einsparungen gefunden hat, um diese Demütigung abzuwenden. Im Schutz des erklärten Ausnahmezustandes könnte der Sonderbeauftragte dann mit eisernem Besen im Rathaus kehren: Er könnte gewählte Stadträte nach Hause schicken, städtischen Besitz veräußern und den Gewerkschaften neue Verhandlungen aufzwingen.

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