Stadtrat erklärt Konkurs Harrisburg droht jahrzehntelanges Bankenjoch

Dramatisches Warnbeispiel für deutsche Schuldenstädte: Harrisburg ist pleite. Jetzt soll sich die Hauptstadt des US-Bundesstaats Pennsylvania unter Amerikas Bankrottrecht flüchten und ihr gesamtes Tafelsilber verscherbeln. Harrisburg droht, für Jahrzehnte unter das Joch der Banken zu gleiten.
Von Markus Gärtner

Vancouver - Der Gipfelmarathon in Brüssel hat gestern die Schlagzeilen weltweit beherrscht. Nur kleine US-Provinzblätter wie die "Patriot News" in Harrisburg, der Hauptstadt von Pennsylvania, entzogen sich dem Nachrichtensog aus Europa. Denn in der 50.000 Einwohner zählenden Stadt wurden in den vergangenen Tagen eigene Nachrichten produziert. Doch die künden davon, dass sich in Amerikas Hinterland ein Schuldendrama abspielt, das dem in Europa kaum nachsteht. Wenn überhaupt.

Die "Patriotischen Nachrichten" kündigten am vergangenen Sonntag eine freie Zahnbehandlung für unversicherte Amerikaner an, weil die in der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitslosenlage sonst zu vielen Bürgern zu teuer wäre. Berichtet wurde auch von einer Anhebung der Gebühren an Parkuhren um 30 Prozent, um irgendwie den schwindsüchtigen Stadtsäckel von Harrisburg zu füllen. Und über die neue Gesetzesvorschrift, nach der leerstehende Häuser den Behörden jetzt sofort gemeldet werden müssen; das betrifft vor allem Wohnhäuser vor der Zwangsversteigerung, aus der die überschuldeten Besitzer ausgezogen sind. Diese Nachricht ist ein Beleg dafür, wie miserabel die Situation im Immobilienmarkt drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch immer ist.

"Ich mache mir Sorgen über die Richtung, die diese Stadt einschlägt", sagt der Barbesitzer Tom Scott in der Innenstadt von Harrisburg. Doch das ist eine blanke Untertreibung. Harrisburg ist pleite, überwältigt von mindestens einer halben Milliarde Dollar Schulden. Am 12. Oktober erklärte der siebenköpfige Stadtrat mit vier zu drei Stimmen den Konkurs.

Dass jetzt eisern gespart und nicht nur die Parkgebühren angehoben werden, ist noch das kleinere Übel; selbst, wenn die besonders geschulten Kostenkiller anrücken. Die Stadt ist zudem in eine juristische Schlammschlacht mit dem Bundesstaat Pennsylvania verwickelt, dessen Hauptstadt sie ist. Der Grund: Die Bürgermeisterin ist gegen die Flucht unter den Bankrottparagraphen "Chapter 9" des US-Insolvenzrechts. Und der Gouverneur des Bundesstaats auch.

300-Millionen-Projekt stranguliert Stadtsäckel

Alle Beteiligten wollen die politische Kontrolle über die Abwicklung der Pleite mit Hilfe der Richter an sich reißen, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Bürgermeisterin Linda Thompson, eine Demokratin, wirft dem Stadtrat vor, Verfahrensregeln verletzt zu haben. Sie steht auf Seiten der Gläubiger, großen Wall-Street- Banken, die für die Stadt Anleihen auflegten, um eine 300 Millionen Dollar teure Müllverbrennungsanlage zu bauen. Doch die stranguliert jetzt den Stadtsäckel. Die Anlage macht nach mehreren Gebührenanhebungen inzwischen Gewinne. Aber die reichen nicht, um die Zinsen für die Anleihen zu begleichen. Die Bürgermeisterin hat einen Gerichtstermin gegen den Stadtrat erwirkt. Am heutigen Montag ist die Anhörung. Gouverneur Tom Corbett hat sich dem juristischen Feldzug gegen den Stadtrat angeschlossen, weil er die Gesetze des Bundesstaates verletzt sieht.

Pennsylvania hat im Frühjahr ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen zwingt, vor der Ausrufung des Konkursfalles die Zustimmung des Gouverneurs einzuholen. Bis dahin wollte der Stadtrat von Harrisburg aber nicht warten, weil er den Republikanischen Gouverneur auf der Seite der Wall-Street-Banken wähnt. Mark Schwartz, der Anwalt der Stadträte, begründet die Ausrufung des Konkurses denn auch so: "Die Stadt erhält durch diesen Schritt neue Verhandlungsmacht gegenüber ihren Gläubigern, die Abgeordneten waren es leid, gedemütigt und verunglimpft zu werden". Schon im Juli wollte Pennsylvania seiner Hauptstadt einen Sparplan aufzwingen. Dieser sah Neuverhandlungen mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst vor, um niedrigere Löhne auszuhandeln, Stellen zu streichen und Eigentum der Stadt zu verkaufen - darunter die Müllverbrennungsanlage und einige Parkhäuser.

"Wir hatten nur noch diesen Ausweg", sagt der oberste Kassenwart von Harrisburg, Dan Miller. Die Pläne des Bundesstaats wären einseitig den Gläubigern zugute gekommen, auf Kosten der ganzen Stadt. "Die wollten unser gesamtes Tafelsilber verscherbeln und die Stadt für Jahrzehnte unter das Joch der Banken stellen", sagt Miller. Doch Pennsylvania gibt nicht auf. Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus des Bundesstaates mit 177 zu 18 Stimmen ein neues Gesetz, das es Gouverneur Corbett erlaubt, Harrisburg unter Zwangsverwaltung zu stellen. Hierfür muss er zunächst den fiskalischen Ausnahmezustand erklären. Dann kann er nach 30 Tagen einen Schulden-Sheriff einsetzen, falls die Stadt nicht genügend Einsparungen gefunden hat, um diese Demütigung abzuwenden. Im Schutz des erklärten Ausnahmezustandes könnte der Sonderbeauftragte dann mit eisernem Besen im Rathaus kehren: Er könnte gewählte Stadträte nach Hause schicken, städtischen Besitz veräußern und den Gewerkschaften neue Verhandlungen aufzwingen.

Schuldenmacherei rüttelt an Stadtdemokratie

"Der Bundesstaat hat die Macht an sich gerissen", klagt die Stadträtin Susan Brown-Wilson, die die Konkurserklärung am 12. Oktober mit unterschrieben hat. Noch deutlicher wird der Demokratische Senator John P. Blake, der Pennsylvania vorwirft, unter Gouverneur Corbett "demokratische Prinzipien" zu verletzten. "Dieses Gesetz des Repräsentantenhauses soll die Interessen der Geldwirtschaft wahren, auf Kosten lokaler Steuerzahler, und das alles unter dem Vorwand öffentlicher Sicherheit". Für Blake liegt hier ein Machtmissbrauch des Bundesstaates gegen seine eigene Hauptstadt vor.

Letztlich geht es bei dem Gerichtsstreit um die Frage, wer die Befugnis hat, den Konkurs zu erklären. Der Stadtrat scheint dabei keine guten Karten zu haben. Seit 1980 haben in den USA Richter in 258 Fällen ganze 81 Mal die Ausrufung des Konkurses für nichtig erklärt, sagt Jim Spiotto, ein Partner in der Kanzlei Chapman and Cutler in Chicago, die sich auf kommunale Konkurse spezialisiert hat. Acht Mal schon im laufenden Jahr haben sich US-Städte oder Bezirke unter den Schutzschirm des Chapter-9-Paragraphen gerettet. Darunter waren Central Falls in Rhode Island im August und der Bezirk Boise in Idaho im März. Harrisburg gesellte sich am 12. Oktober als neunter Fall hinzu. Seit der Pleite von Vallejo in Kalifornien vor drei Jahren ist dies laut dem Research-Unternehmen Municipal Market Advisors in Massachusetts der größte Städtekonkurs in den USA.

In dieser Woche könnte der Bezirk Jefferson County in Alabama jedoch einen neuen Rekord aufstellen. Jefferson kann sich bislang mit den Gläubigern - darunter JP Morgan Chase - nicht auf einen Schuldenschnitt für seine 3,14 Milliarden Dollar Verbindlichkeiten einigen. In Jefferson, wie in Harrisburg, wurden die ehrgeizigen Einnahmeziele für die von Großbanken finanzierten Megaprojekte nicht erreicht, sodass die Städte von ihren Investitionen erdrückt werden. Harrisburg ist durchaus typisch für viele Städte in den USA, die am finanziellen Abgrund stehen. Schon vor den 300 Millionen Dollar Schulden, die von der Müllverbrennungsanlage verursacht wurden, hatte der frühere Bürgermeister Stephen Reed in 28 Jahren Amtszeit satte 143 Millionen Dollar Schulden aufgetürmt.

Päpstliche Machtsymbole im Schuldenstaat

Weil Jobs nach Übersee verlagert wurden, sanken die Steuereinnahmen. Viele qualifizierte Arbeiter verließen die Stadt. Sie hat heute weniger Einwohner als im Jahr 1900. Doch während die Bevölkerung schwand, nahmen die Pensionslasten zu. Die Häuserpreise sanken, was auch die Einnahmen aus der Immobiliensteuer dezimierte. Harrisburg versuchte - wie viele andere Kommunen im Land - durch eine teure Modernisierung neue Bürger und Firmen anzuziehen. Die Kosten dafür ließen sich im langen Boom der vergangenen zwei Jahrzehnte gut tragen, zumindest verstecken.

Auch die Arbeitslosigkeit wird in der Stadt versteckt. "Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei 7,7 Prozent", schreibt die Business-Week-Korrespondentin Margaret Carlson, die in Harrisburg aufgewachsen ist. "Das ist niedriger als im Landesschnitt, aber Sie sehen 50-jährige, die neben Teenagern bei McDonald's Burger braten". Kein Wunder, dass jetzt Demonstranten der Occupy-Wall-Street-Bewegung auch in Harrisburg ihre Zelte aufgeschlagen haben. Sie stehen neben dem Capitol des Bundesstaates, dessen Dom der Peterskirche in Rom nachempfunden ist. Früher stand diese Kuppel für die Macht und einen gewissen Wohlstand der Provinzhauptstadt, heute eher für eskalierende fiskalische Auszehrung nach den Eskapaden vergangener Jahre.

In Pennsylvania kann man auch studieren, wieso die Einnahmen vieler US-Städte selbst in Boomzeiten nicht mehr ausreichen, um die wachsenden Schuldenlasten zu tragen. Wegen des Standortwettbewerbs vieler US-Gemeinden um die verbliebenen Jobs, die nicht in Schwellenländer verlegt wurden, nahm die Zahl von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten ständig zu. Auch neue Familien sollten angelockt werden. Die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Produkte in Pennsylvania reicht von Kaugummis über Nahrungsmittel bis hin zu Zeitungen, Kohle, Lehrbüchern und Feuerholz. Vor allem Luxusartikel reicher Amerikaner wurden gerne von den Steuern befreit. Erst im Jahr 2009 strich der Bundesstaat die Steuern auf Helikopter und die Wartung von Privatflugzeugen. Gut betuchte Amerikaner in Pennsylvania flogen bis dahin in Nachbarstaaten, um ihre Privatjets zu reparieren oder zu warten. Das Steuerloch wird auf mehrere Mrd. Dollar geschätzt.

Geschöntes Pleitebild in Amerika

Zuletzt haben die Finanzkrise und die Große Rezession zusätzliche Löcher in die Haushalte von Bundesstaaten und Kommunen gerissen. Die Börsenturbulenzen seit dem August - sowie knappe Bankenkredite und implodierendes Konsumentenvertrauen - sorgen für eine sichtbare Zunahme der Chapter-11-Konkurse in der Industrie und dem Dienstleistungssektor. Von einem Museum für Gangster in Las Vegas über die mexikanische Restaurantkette Real Mex bis hin zur Solarfirma Evergreen Solar und den Dallas Stars in der National Hockey League nehmen die Pleiten zu. Kodak und American Airlines stehen derzeit ganz oben auf der Hitliste der Gerüchteküche.

American Airlines berichtete vor wenigen Tagen einen Verlust von 162 Millionen Dollar für das dritte Quartal. Es war der vierte Quartalsverlust in Folge und der 14. in 16 Quartalen. Hinzu kommt, dass Firmen mit geringer Kreditwürdigkeit immer größere Probleme haben, an frisches Kapital heranzukommen. Moody's berichtet von einem Rückgang des Volumens bei Ramschanleihen in der ersten Oktoberhälfte um 82 Prozent.

Für Städte wie Harrisburg verschärft das die Schuldensituation teilweise dramatisch. Laut dem Bankrottspezialisten "Bankruptcydata " nahm die Zahl der Chapter-11-Fälle im September auf zehn mit jeweils mindestens 100 Millionen Dollar Eigenkapital zu. Das waren die meisten seit April. Und der April war schon der schlechteste Monat seit dem Krisenjahr 2009 gewesen.

Noch spielen sich diese rasanten Zunahmen auf geringem Niveau ab. Zwar nehmen die Herabstufungen für städtische Anleihen in diesem Jahr zu. Doch laut Lipper Research Services gab es erst Zahlungsausfälle bei den sogenannten Muni Bonds im Umfang von 1,1 Milliarden Dollar. Das sind weniger als 0,1 Prozent dieses Marktes, der insgesamt 3,7 Billionen Dollar umfasst. Die kommunalen Zahlungsausfälle liegen demnach für 2011 noch um ein Viertel unter dem Wert des Vorjahres. Doch der Fall Pennsylvania lässt ahnen, wie viel Pleiten mehr es wären, wenn sie von den Bundesstaaten nicht unterdrückt würden.

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