Schuldensünder Italien Berlusconi angeblich vor Rücktritt

Wenn es stimmt, was italienische Medien berichten, dürfte Europas Schuldenkrise an Dramatik gewinnen. Angeblich will Ministerpräsident Berlusconi zum Ende des Jahres zurücktreten, im März 2012 soll es Neuwahlen geben. Dabei hatte Berlusconi gerade grünes Licht für Reformen erkämpft.
Italiens Regierungschef Berlusconi: "Geheimer Pakt" beinhaltet offenbar auch seinen vorzeitigen Abgang

Italiens Regierungschef Berlusconi: "Geheimer Pakt" beinhaltet offenbar auch seinen vorzeitigen Abgang

Foto: AP

Rom - Der angeschlagene Regierungschef Silvio Berlusconi will nach unbestätigten italienischen Zeitungsberichten um den Jahreswechsel herum zurücktreten. Berlusconi habe dies angeblich mit Umberto Bossi in einem "geheimen Pakt" vereinbart und dem Partner in der Regierungskoalition damit Neuwahlen im März 2012 versprochen, schreibt die römische Zeitung "La Repubblica" am Mittwoch, ohne Quellen für diese Information zu nennen.

Auch die Turiner "La Stampa" berichtete von einer Vereinbarung in der Mitte-Rechts-Koalition, im Frühjahr nächsten Jahres vorgezogene Wahlen abzuhalten. Die Legislaturperiode läuft regulär im Frühjahr 2013 aus. Bossi habe diese Vereinbarung mit Berlusconi in einem nächtlichen Gespräch vor dem EU-Gipfel geschmiedet, auf dem Brüssel von dem hoch verschuldeten Italien schriftliche Zusagen über Sanierungen erhalten wollte.

Der Chef der populistischen Lega Nord habe als Gegenleistung in dem Pakt widerstrebend einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt, lehne eine Erhöhung der Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung jedoch weiterhin ab, heißt es. Man erspare ihm die "Blamage", in Brüssel mit leeren Händen anzukommen, soll Berlusconi gesagt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

BGA-Präsident: Mit Italien könnte Schuldenkrise eskalieren

Bossi sagte gestern Abend nach langen Verhandlungen in Rom, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Rentenreform, und die Regierung damit weiter gefährdet. "Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten dem 75-Jährigen Berlusconi unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen müsse.

Die deutsche Exportwirtschaft hat unterdessen den Bundestag zu einem starken Signal für den Euro aufgerufen - und warnt vor großen Risiken wegen der Schieflage des Schuldensünders Italien. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich fordere die Abgeordneten des Bundestages auf, ihre Pflicht zu tun, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Heute muss man mit der Regierung stimmen, weil sonst Chaos und weltweite Depression drohen."

Mit der überfälligen Aufrüstung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist nach Einschätzung Börners die Schuldenkrise jedoch nicht gebannt. "Wenn Italien infiziert ist oder sehr schnell infiziert wird, dann eskaliert die Krise in dramatischen Dimensionen", meinte der Unternehmer. Dann könnte auch Frankreich ins Gerede kommen und seine Top-Bewertung bei den Ratingagenturen verlieren. Alleine aber werde Deutschland die Stabilisierung der Euro-Zone unmöglich stemmen können.

wed/dpa/rtr
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