EU-Gipfel Argentiniens Präsidentin als Schulden-Lotsin

Argentinien als Lösung für das griechische Dilemma - das erscheint absurd. Schließlich haben die Südamerikaner nach der Pleite vor zehn Jahren immer noch Restschulden. Doch ihnen gelang ein formidabler Aufstieg ohne Hilfe von außen. Wie haben sie das gemacht?
Von Stefan Biskamp
Kanzlerin Merkel und Argentiniens Präsidentin Kirchner (im Oktober in Berlin): Eigene Erfahrungen mit Schuldenkrisen

Kanzlerin Merkel und Argentiniens Präsidentin Kirchner (im Oktober in Berlin): Eigene Erfahrungen mit Schuldenkrisen

Foto: AP

Buenos Aires - Blanker Hass schlägt dem griechischen Ministerpräsident Georgi Papandreou in seinem Land entgegen und Europas übrigen Staats- und Regierungschefs bei ihnen zuhause Häme. Denn auch das heutige EU-Gipfeltreffen in Brüssel, dem schon ein gutes Dutzend vorausging, wird weder die letztgültige Höhe der Griechenland-Hilfe, noch die Hebelwirkung für den Euro-Rettungsfonds EFSF oder die künftige Kapitalstärkung der Banken klären. Die Stimmung ist mies, doch nicht überall.

In Buenos Aires ziehen noch nachts um drei Menschen singend und Fahnen schwenkend durch die Straßen. Ein Vater trägt seine schlafende Tochter im Arm. Ein Paar küsst sich mitten auf der Straße. Eine Gruppe junger Leute tanzt unter "Cristina"-Rufen vorbei. In Argentiniens Hauptstadt haben die Anhänger von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner in der Nacht des vergangenen Sonntags die Wiederwahl der Staatschefin - sie kam auf mehr als 53 Prozent der Stimmen - gefeiert und sie als Heldin bejubelt. Keine Hass, Häme oder auch nur Politikverdrossenheit.

So könnte es in Griechenland in einem Jahrzehnt auch zugehen. Denn Argentinien war 2001 in einer ähnlichen Lage wie Griechenland heute. Das Land war pleite, die Arbeitslosigkeit schnellte hoch, breite Bevölkerungsschichten verloren ihre Ersparnisse, es brach sogar eine Hungersnot aus.

Aber Argentinien war nur ein einziges Quartal in der Rezession. Griechenlands Wirtschaftsleistung schrumpft dagegen schon seit Ende 2008. Argentinien legt seit 2002 das stärkste Wachstum aller westlichen Länder hin, und das ohne ausländische Stütze. Griechenland muss dagegen mehr als zwei Jahre nach Beginn der Krise - also in einer Phase, da Argentinien schon voller Hoffnung mitten im Aufschwung war - um astronomische Hilfen betteln. Für Argentinien war der Bankrott im Dezember 2001 ein Ende mit Schrecken, für Griechenland ist das Gezerre um die Rettung ein Schrecken ohne Ende. Und das ist es für den deutschen Steuerzahler auch.

Geierfonds drohen mit Prozessen

Dennoch: Wenn Argentiniens Finanzminister und künftiger Ministerpräsident Amado Boudou den Griechen empfiehlt, einen Schuldenschnitt mit höheren Sozialleistungen und Staatsausgaben zu kombinieren, anstatt mit " religiösem Eifer" auf Finanzmarktmethoden zu beharren, "die das Problem nur schlimmer machen" - dann erntet er in europäischen Expertenkreisen Kopfschütteln.

Denn ausgerechnet der Fall Argentiniens soll als Blaupause für ein erfolgreiches Krisenmanagement herhalten? Argentiniens Inflation liegt offiziell bei gut 10, aber privaten Schätzungen zufolge - deren Publikation allerdings verboten ist - bei rund 25 Prozent. Argentinien verhandelt noch immer über seine verbliebenen Schulden mit dem für die staatlichen Gläubiger zuständigen Club de Paris. Und private Gläubiger in Gestalt so genannter Geierfonds erreichten kürzlich, dass die USA bei der Kreditvergabe von Entwicklungsbanken an Argentinien ihr Veto einlegen, um das Land für seine miese Zahlungsmoral abzustrafen.

Auch deutsche Anleger haben mit argentinischen Staatsanleihen mehrere Milliarden Euro verloren; das Land ist auf den globalen Finanzmärkten ein Paria. Unternehmen in Argentinien beschweren sich über teils wöchentlich neue Direktiven und Regelungen, die ihnen nicht etwa schriftlich, sondern mündlich das Sekretariat eines Staatssekretärs übermittelt. Und das Wirtschaftswachstum Argentiniens der vergangenen Jahre gilt als Resultat des Rohstoffbooms, der den Export von Soja, Getreide und Rindfleisch befeuert - und nicht als Ergebnis kluger Wirtschaftspolitik. So ein Land soll Vorbild sein?

Doch halt. Manche Vorwürfe sind Folklore, wie etwa die Beschwerden europäischer Unternehmen über bürokratische Willkür, denn zugleich freuen sie sich über die guten Geschäfte in Argentinien. Und die Inflation? Angaben zur Teuerung sind in jedem Land mit Vorsicht zu genießen; auch den "Teuro" spürten viele Deutsche im Geldbeutel, deren Einkäufe sich nicht mit dem offiziellen Warenkorb deckten; zugleich fällt die Bilanz, wem der Euro denn nun in den vergangenen Jahren am meisten genutzt hat, durchaus zwiespältig aus. Und die geprellten Anleger? Nun, die einstige Regierung in Argentinien, der viele Deutsche auf den Leim gegangen sind, ist dort in weiten Teilen der Bevölkerung noch weit mehr verhasst als hierzulande. Daher ein nüchterner Blick auf die Zahlen.

Argentiniens Umschwung ohne Hilfe von außen

Da wäre zunächst die Geschwindigkeit, mit der sich Argentinien anfangs aus der Rezession hievte. Argentinien hatte sich durch Privatisierungen unter Wert und die Bindung des Peso an den Dollar überschuldet; 2001 musste die Regierung ein hartes Sparprogramm durchsetzen, um Hilfskredite vom Internationalen Währungsfonds ( IWF) zu erhalten und scheiterte daran im Dezember desselben Jahres. Das Sparprogramm erdrückte die Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im ersten Quartal 2002 um fünf Prozent. Allerdings begann schon im nächsten Quartal - nach Aufhebung der Peso-Dollar-Bindung - der Aufschwung, der bis heute nur von einer leichten Delle zum Jahreswechsel von 2008 auf 2009 unterbrochen wurde.

Zum zweiten schaffte Argentinien diesen Umschwung ohne Hilfe von außen - etwa durch eine Art Marshall-Plan. Das Land handelte bis 2005 einen Schuldenschnitt aus, den jedoch nicht alle Anleger akzeptierten. Das Gezerre hält bis heute an, und in Buenos Aires wird befürchtet, dass das Beispiel der USA Schule machen könnte und weitere Länder wie Italien oder Japan Front gegen Kredite von Entwicklungsbanken an Argentinien machen.

Unter dem Strich hatte der Schuldenstreit zur Folge, dass Argentinien im Schnitt der vergangenen acht Jahre ausländische Direktinvestitionen in Höhe von gerade einmal 1,7 Prozent des BIP an Land zog - und das in einer Zeit teils billigsten Geldes, dessen Investoren händeringend nach Anlagemöglichkeiten suchten.

Dennoch hatte Argentinien in den vergangenen zehn Jahren "das größte Wirtschaftswachstum aller Länder in der westlichen Hemisphäre", sagt Mark Weisbrot, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research (Cerp) in Washington, der den Fall Argentinien kürzlich untersucht hat. Die Prognose des IWF von 8 Prozent Wachstum für dieses Jahr vorausgesetzt, nahm die Wirtschaftsleistung von 2002 bis 2011 um 94 Prozent zu.

Entrinnen durch Konsum und Sachinvestitionen

Zum Vergleich: Die Wirtschaft Brasiliens - zusammen mit Russland, Indien und China als Mitglied der aufstrebenden BRIC-Nationen geadelt - ist im gleichen Zeitraum nur halb so schnell gewachsen, legt man die IWF-Prognose für dieses Jahr zugrunde. Und die deutsche Wirtschaft wuchs gar nur um 19 Prozent.

Das Standardargument, um den Aufstieg Argentiniens zu erklären, ist der Verweis auf den Rohstoffexport. Doch der sei falsch, sagt Weisbrot. Die Exporte hätten nur einen Anteil von 12 Prozent am Wachstum gehabt, und die Nettoexporte - also die Ausfuhren abzüglich der Einfuhren - hätten sogar einen negativen Beitrag geliefert. In US-Dollar gemessen, um den Preisanstieg der weltweit in dieser Währung gehandelten Rohstoffe besser zu berücksichtigen, seien die Exporte als Anteil des argentinischen BIP in den vergangenen Jahren zurückgegangen. "Der Treiber des Aufschwungs in Argentinien waren nicht die Exporte", sagt Weisbrot, "sondern Konsum und Sachinvestitionen."

Das eröffnet auch einer überschuldeten Nation wie Griechenland Perspektiven. Denn mit Exportgütern wie Soja oder Rindfleisch sind die Griechen nicht gesegnet. Was also haben die Argentinier gemacht?

Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg lag im Anschub neuer Kaufkraft - teilweise finanziert durch die Notenpresse, aber auch durch die wegen des anschließenden Wirtschaftsbooms steigenden Steuereinnahmen. Argentinien erhebt Steuern, die es in anderen Ländern gar nicht gibt, etwa Exportsteuern auf bestimmte Produkte wie Soja, und jede Banküberweisung liefert dem Fiskus per anteiliger Abgabe Geld.

Subventionen und Sozialprogramme ohne Ende

Auf der anderen Seite sind Strom und Gas, sowie öffentlicher Nahverkehr fast komplett subventioniert, also für den Endverbraucher spottbillig. Gleichzeitig wurde durch Importbeschränkungen und Steuererleichterungen in einigen Regionen wie Feuerland am Südende Argentiniens die Ansiedlung von Industrie gefördert. Anders als in Deutschland werden die Handys der Argentinier noch im Land zusammengeschraubt. Genauso wie die drei Millionen Netbooks, die die Regierung derzeit im Rahmen eines Bildungsprogramms kostenlos an Schüler verteilt.

Die Arbeitslosigkeit sank so von 18,4 Prozent 2002 auf zuletzt 7,2 Prozent. Die Ausgaben des Sozialsystems verdreifachten sich zwischen 2002 und 2009, sie stiegen gleich nach dem Bankrott kräftig an. So sorgte ein spezielles Programm dafür, dass etwa arbeitslose oder arbeitsunfähige Familienväter pauschal 150 Peso monatlich zusätzlich bekamen. Die Hilfe erreichte 2003 fast 20 Prozent der Bevölkerung, 97,6 Prozent der Empfänger lebten unter der Armutsgrenze, verdienten also weniger als vier Dollar pro Tag.

Dem Beispiel Brasiliens und Mexikos folgend führte Argentinien 2009 Kindergeld für einkommensschwache Haushalte ein, dessen Gesamtkosten gemessen am BIP allerdings mit 0,6 Prozent um die Hälfte über denen der beiden anderen Länder liegt. In der Folge derartiger Programme sank der Anteil der Menschen unterhalb der Armutsgrenze seit 2002 von 45,5 Prozent der Bevölkerung auf heute etwa 12 Prozent.

Das sind allerdings offizielle Zahlen. Die Zahl der Armen ist wohl höher, da die Regierung die Inflation mutmaßlich klein rechnet, weil sie auf diese Weise mit dem Geld, das ihre Zentralbank druckt, mehr bezahlen kann. Nachweisen lässt sich das nicht. Aber selbst die offizielle, immer noch zweistellige Inflation trifft neben den Vermögenden, die ihr Geld jedoch auch außer Landes anlegen können - und so für eine hohe Kapitalflucht aus Argentinien sorgen -, vor allem die Armen.

Zu viel Geld jagt zu wenig Produkte

Sie haben keine Chance, sich in den billigeren Supermärkten und Malls der Vororte zu versorgen, da sie dort trotz billigen Nahverkehrs gar nicht hinkommen. Eine Fahrt zum nächsten Großmarkt ein für mittellose Großfamilien kaum organisierbarer Ganztagesausflug, der mit Ausfall des ohnehin kargen Verdiensts einhergeht. Das sind Details, aber entscheidende. Hauptsächlich leiden daher diejenigen unter der Inflation, die nicht in den für Argentinien typischen starken Gewerkschaften organisiert sind, deren Verhandlungsmacht dafür sorgt, dass die Löhne die Inflation ausgleichen. Im Durchschnitt findet dieser Ausgleich statt, aber eben nur im Durchschnitt.

Zudem wird es bei anhaltend hoher Inflation für die Regierung demnächst unmöglich, einen stabilen Kurs des Peso zum Dollar aufrechtzuerhalten. Ökonomen rechnen daher damit, dass die Regierung die sich anbahnende Weltwirtschaftskrise nutzen wird, um den Peso abzuwerten und einige der Subventionen etwa für den öffentlichen Nahverkehr oder Strom und Gas zu kürzen - auch um die Inflation einzudämmen.

Die Schwäche des argentinischen Modells ist, dass durch Subventionen, Sozialprogramme und Staatsinvestitionen zwar Arbeitsplätze und Kaufkraft entstanden sind, aber nicht im gleichen Maß Produkte, auf die sich diese Kaufkraft verteilen könnte: Zu viel Geld jagt zu wenig Produkte, es fehlt der argentinischen Wirtschaft noch an Vielfalt, ein großer Teil der Investitionen fließt in Immobilienprojekte und endet im Markt für Vermögenswerte und nicht in neuer Wertschöpfung.

Argentiniens neue Bilanz der Hoffnung

Wie sieht nun die Bilanz dieses Modells aus? Argentinien ist aus einem Land im Chaos zu einem aufstrebenden Schwellenland mit abnehmenden sozialen Unterschieden und Arbeitslosigkeit geworden. Für das Land wird es nun, zehn Jahre nach der Pleite spannend: Wie bekommt es die Investitionen gestemmt, die es braucht? Dafür ist die Regierung womöglich doch internationale Geldgeber und die Vertrauenswürdigkeit auf den Finanzmärkten angewiesen.

Eindeutig ist dagegen die Lektion Argentiniens für Länder wie Griechenland. Nämlich: anstatt die Wirtschaft komplett abzuwürgen, Kaufkraft und damit auch Investitionen anzuschieben. Den aufgeblähten Staatsapparat abzubauen, der Klientelwirtschaft ein Ende zu bereiten, das ist ein Job für Jahre und Jahrzehnte und nicht für Monate. Ein vorübergehender Ausstieg aus dem Euro würde durch eine billige Drachme nicht nur den Tourismus wettbewerbsfähiger machen, sondern Griechenland könnte auch eigenes Geld drucken.

Verantwortungsvoll eingesetzt ließe sich damit im Verein mit Sozialprogrammen für die Schwächsten und hohen Steuern für die Stärksten der gleiche Aufschwung anstoßen wie in Argentinien. Das wäre das Kontrastprogramm zu den vergeblichen Versuchen Griechenlands und Europas, durch ein Sparprogramm und ein Rettungspaket nach dem anderen das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Das Hauptargument gegen eine Griechenland-Pleite war in den vergangenen zwei Jahren stets die Gefahr für das Bankensystem und ein Domino-Effekt durch andere Euro-Wackelkandidaten wie Portugal, Italien oder gar Spanien. Aber all das ist längst Wirklichkeit, die Finanzmärkte haben ihr Urteil gefällt, Banken schreiben griechische Werte ab. Wie kraftvoll könnte ein Euro sein, der ein Mitglied in Not in die rettende Unabhängigkeit entlässt, um es später wieder aufzunehmen.

Und die Probleme, die Argentinien heute hat, kann Griechenland in zehn Jahren lösen.

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