Mittwoch, 18. September 2019

EU-Gipfel Argentiniens Präsidentin als Schulden-Lotsin

Kanzlerin Merkel und Argentiniens Präsidentin Kirchner (im Oktober in Berlin): Eigene Erfahrungen mit Schuldenkrisen

3. Teil: Subventionen und Sozialprogramme ohne Ende

Auf der anderen Seite sind Strom und Gas, sowie öffentlicher Nahverkehr fast komplett subventioniert, also für den Endverbraucher spottbillig. Gleichzeitig wurde durch Importbeschränkungen und Steuererleichterungen in einigen Regionen wie Feuerland am Südende Argentiniens die Ansiedlung von Industrie gefördert. Anders als in Deutschland werden die Handys der Argentinier noch im Land zusammengeschraubt. Genauso wie die drei Millionen Netbooks, die die Regierung derzeit im Rahmen eines Bildungsprogramms kostenlos an Schüler verteilt.

Die Arbeitslosigkeit sank so von 18,4 Prozent 2002 auf zuletzt 7,2 Prozent. Die Ausgaben des Sozialsystems verdreifachten sich zwischen 2002 und 2009, sie stiegen gleich nach dem Bankrott kräftig an. So sorgte ein spezielles Programm dafür, dass etwa arbeitslose oder arbeitsunfähige Familienväter pauschal 150 Peso monatlich zusätzlich bekamen. Die Hilfe erreichte 2003 fast 20 Prozent der Bevölkerung, 97,6 Prozent der Empfänger lebten unter der Armutsgrenze, verdienten also weniger als vier Dollar pro Tag.

Dem Beispiel Brasiliens und Mexikos folgend führte Argentinien 2009 Kindergeld für einkommensschwache Haushalte ein, dessen Gesamtkosten gemessen am BIP allerdings mit 0,6 Prozent um die Hälfte über denen der beiden anderen Länder liegt. In der Folge derartiger Programme sank der Anteil der Menschen unterhalb der Armutsgrenze seit 2002 von 45,5 Prozent der Bevölkerung auf heute etwa 12 Prozent.

Das sind allerdings offizielle Zahlen. Die Zahl der Armen ist wohl höher, da die Regierung die Inflation mutmaßlich klein rechnet, weil sie auf diese Weise mit dem Geld, das ihre Zentralbank druckt, mehr bezahlen kann. Nachweisen lässt sich das nicht. Aber selbst die offizielle, immer noch zweistellige Inflation trifft neben den Vermögenden, die ihr Geld jedoch auch außer Landes anlegen können - und so für eine hohe Kapitalflucht aus Argentinien sorgen -, vor allem die Armen.

Zu viel Geld jagt zu wenig Produkte

Sie haben keine Chance, sich in den billigeren Supermärkten und Malls der Vororte zu versorgen, da sie dort trotz billigen Nahverkehrs gar nicht hinkommen. Eine Fahrt zum nächsten Großmarkt ein für mittellose Großfamilien kaum organisierbarer Ganztagesausflug, der mit Ausfall des ohnehin kargen Verdiensts einhergeht. Das sind Details, aber entscheidende. Hauptsächlich leiden daher diejenigen unter der Inflation, die nicht in den für Argentinien typischen starken Gewerkschaften organisiert sind, deren Verhandlungsmacht dafür sorgt, dass die Löhne die Inflation ausgleichen. Im Durchschnitt findet dieser Ausgleich statt, aber eben nur im Durchschnitt.

Zudem wird es bei anhaltend hoher Inflation für die Regierung demnächst unmöglich, einen stabilen Kurs des Peso zum Dollar aufrechtzuerhalten. Ökonomen rechnen daher damit, dass die Regierung die sich anbahnende Weltwirtschaftskrise nutzen wird, um den Peso abzuwerten und einige der Subventionen etwa für den öffentlichen Nahverkehr oder Strom und Gas zu kürzen - auch um die Inflation einzudämmen.

Die Schwäche des argentinischen Modells ist, dass durch Subventionen, Sozialprogramme und Staatsinvestitionen zwar Arbeitsplätze und Kaufkraft entstanden sind, aber nicht im gleichen Maß Produkte, auf die sich diese Kaufkraft verteilen könnte: Zu viel Geld jagt zu wenig Produkte, es fehlt der argentinischen Wirtschaft noch an Vielfalt, ein großer Teil der Investitionen fließt in Immobilienprojekte und endet im Markt für Vermögenswerte und nicht in neuer Wertschöpfung.

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