Montag, 23. September 2019

Euro-Rettungsschirm Merkel will Euro-Krise aushebeln

Kanzlerin Merkel: Plenardebatte gibt Chance auf breite Mehrheit für den eingeschlagenen Euro-Rettungskurs

Der Bundestag wird über die Stärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF mitentscheiden. Mit der Abstimmung am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chance auf ein breites Mandat für den entscheidenden EU-Gipfel am selben Tag. Der EFSF soll auf mehr als ein Billion Euro gehebelt werden.

Berlin- Die schwarz-gelbe Regierungskoalition gab am Montag dem Drängen der Opposition nach und erklärte sich bereit, über den EFSF im Plenum und nicht nur im Haushaltsausschuss zu entscheiden. Zuvor wird Merkel, die am Montag die Fraktions- und Parteichefs über den ersten Teil des EU-Gipfels vom Wochenende informierte, eine Regierungserklärung zur Anti-Krisenstrategie in Europa abgeben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, mit diesem Schritt habe sich die Regierung die Chance auf eine breite Mehrheit zur EFSF-Stärkung im Parlament erhalten. Im Zentrum der Aktivitäten steht neben der Suche nach einer dauerhaften Lösung für das von einer Pleite bedrohte Griechenland das Bemühen, den EFSF finanziell so schlagkräftig wie möglich zu machen.

Nach bisherigen Plänen soll der Fonds Kredithilfen bis zu 440 Milliarden leisten können, was von Experten und vielen Politikern als zu wenig erachtet wird. Der EU-Gipfel vom Wochenende beschloss nun, zwei Modelle ins Auge zu fassen, um den EFSF mehr finanzielle Schlagkraft zu geben: eine Versicherungslösung, bei der der EFSF privaten Investoren in Staatsanleihen einen Teil des Haftungsrisikos abnimmt, und einen Vorschlag, mit dem öffentliche und staatliche Mittel auch von Ländern außerhalb der Euro-Zone eingeworben werden sollen.

In einem Reuters vorliegenden Papier werden erstmals Details dieser Überlegungen preisgegeben. Das Papier ist Basis für die anstehenden Beratungen im Bundestag. Das erste Modell beschreibt eine Teilabsicherung von neu ausgegebenen Staatsanleihen durch den Rettungsfonds. Ziel sei es, die Anleihen für private Käufer attraktiver zu machen und die Zinsen für den ausgebenden Staat zu verringern. Wie viel Prozent des Verlustrisikos der EFSF übernehmen soll, wird in dem Papier aber nicht erklärt.

Das zweite Modell beschreibt ein Verfahren, mit dem Anleihen von Krisenländern für öffentliche und private Anleger innerhalb und außerhalb der Euro-Zone attraktiver werden sollen. Laufen soll das über die Gründung einer oder mehrerer Zweckgesellschaften, die in Staatsanleihen investieren sollen. Beide Modelle seien miteinander kombinierbar, heißt es in dem Papier.

Trittin: Regierung denkt an Hebelung des EFSF auf mehr als eine Billion Euro

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach dem Informationstreffen mit Merkel, die Regierung denke an eine Hebelung des EFSF auf eine Größenordnung jenseits der Marke von einer Billion Euro. An der maximalen deutschen Haftungsgrenze beim EFSF von 211 Milliarden Euro soll sich aber nichts ändern. Trittin, Steinmeier und Linken-Chef Klaus Ernst mahnten aber, die Frage, ob das alles zu einem höheren Ausfallrisiko zulasten der deutschen Steuerzahler werde, sei für sie ein wichtiger Aspekt.

Dennoch stellte Steinmeier die Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht, auch wenn er diese noch nicht fest zusichern wollte. Das hänge von den konkreten Papieren mit Details ab, sagte er. Trittin ließ ebenfalls offen, ob seine Fraktion zustimmen wird. Was das zweite Griechenland-Hilfepaket angeht, so wird darüber wohl erst im Dezember entschieden, sagte Trittin nach dem Treffen mit Merkel. Die Kanzlerin habe klar gemacht, dass an einem Schuldenschnitt für das Land nichts vorbeiführe, und der dürfte bei "über 50 und unter 60 Prozent" liegen.

5.5 Millionen Euro Kapitalbedarf für deutsche Banken

Der Bedarf an Rekapitalisierungen europäischer Banken werde auf rund 100 Milliarden Euro veranschlagt, davon 5,5 Milliarden Euro für deutsche Institute, sagte der Grünen-Fraktionschef weiter. Unionsfraktionschef Volker Kauder hob hervor, die Abstimmung des Bundestags zum EFSF habe "grundlegende Bedeutung". Es gebe eine Diskussion, ob mit dem Einsatz von Hebeln die Wahrscheinlichkeit für den Haftungsfall geändert wird.

FDP-Chef Philipp Rösler unterstrich noch einmal, seine Partei werde nur Maßnahmen unterstützen, die das deutsche Haftungsvolumen bei 211 Milliarden Euro begrenzt hielten. Der Wirtschaftsminister nannte es richtig, dass das deutsche Parlament über die Reform des EFSF eine entscheidende Stimme habe. Rösler bestritt, dass eine Hebelung zwangsläufig zu höheren Ausfallrisiken führt.

CSU-Chef Horst Seehofer gestand ein: "Ich hab damit (mit der Hebelung) so meine Probleme." So ein Hebel erhöhe nach seinem Dafürhalten das Risikovolumen, auch das Ausfallrisiko. Damit könnten die Sparanstrengungen von Schuldenländern gebremst werden. Im bayerischen Kabinett werde man am Mittwoch aber sorgfältig abwägen zwischen diesen Problemen auf der einen Seite und den weltwirtschaftlichen Risiken andererseits.

la/reuters

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