Donnerstag, 19. September 2019

Euro-Rettungsfonds Noch zwei Optionen für EFSF-Stärkung

Der Deutsche Bundestag soll am Mittwoch erneut über den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen

Von einem Durchbruch bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise kann man zwar noch nicht sprechen. Doch kurz vor dem entscheidenden Gipfel verhandeln die Euro-Länder nur noch über zwei Optionen zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds. Der Umbau des EFSF zu einer Bank ist vom Tisch.

Berlin/Brüssel - Bei den Verhandlungen um die Zukunft des Euro gibt es eine deutsche Überraschung - und eine Beschränkung: Zwar ist die zentrale Frage zur Ausweitung des Krisenfonds immer noch ungelöst. Bei der umstrittenen Stärkung des Krisenfonds EFSF verhandeln die Euro-Länder jedoch nur noch über zwei Optionen.

Dabei geht es um eine Teilabsicherung von neuen Anleihen aus Risikoländern sowie um einen Kredit-Sondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das geht aus einem neuen Entwurf für die EFSF-Leitlinien hervor, die dem Bundestag am Montag übermittelt wurden und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Der von Frankreich befürwortete Umbau des EFSF zu einer Bank, um an Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) zu kommen, ist damit vom Tisch. Berlin hatte eine solche Finanzierung über die Notenpresse strikt abgelehnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag beim Gipfel in Brüssel gesagt: "Beide Modelle enthalten die Europäische Zentralbank nicht, weil die vertragliche Grundlage das auch nicht zulässt".

Die Euro-Länder wollen sich am Mittwoch bei einem weiteren Gipfel in Brüssel endgültig auf ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise verständigen. Dazu gehört auch eine höhere Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF: Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen. Über das angestrebte Modell soll mehr Kapital mobilisiert werden, ohne dass die Garantien der Staaten dafür nochmals aufgestockt werden müssen. Eine Summe, auf die diese Hilfe vervielfacht werden soll, wird in den Leitlinien nicht genannt. Spekuliert wird über eine Billion Euro.

Bundestag wird am Mittwoch über EFSF abstimmen

Auf dem Weg zu einer Lösung hat die schwarz-gelbe Regierung einen überraschenden Kurswechsel vollzogen: Der gesamte Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Eigentlich hätte nur der Haushaltsausschuss darüber abstimmen müssen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium mit den Worten zitiert, die Abstimmung über den Rettungsschirm habe "auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen".

Es geht um Pläne, mit risikoreichen Instrumenten dem Fonds mehr finanzielle Schlagkraft zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht für das nächste EU-Krisentreffen an diesem Mittwoch in Brüssel, wo darüber verhandelt wird, dringend eine umfassende Vollmacht vom Parlament.

Die Regierung dürfte mit diesem Schritt erneut die Debatte über die sogenannte Kanzlermehrheit lostreten: Schaffen die Abgeordneten von CSU, CSU und FDP die symbolisch wichtige Mehrheit aus eigener Kraft? Insgesamt ist ein klares Ja des Parlaments zu erwarten, da SPD und Grüne grundsätzlich Maßnahmen gegen die schwelende Schulden- und Bankenkrise unterstützen.

Da sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf wesentliche Punkte eines Maßnahmenpaketes geeinigt hatten, gingen in Brüssel die Verhandlungen unter Hochdruck weiter - jetzt soll der Folge-Gipfel für den Befreiungsschlag sorgen. Noch immer ist umstritten, wie Griechenland vor dem Zusammenbruch gerettet werden kann und wie Staaten mit schwindender Kreditwürdigkeit - Italien und Spanien zum Beispiel - aus der Schusslinie der Finanzmärkte genommen werden können.

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