Donnerstag, 19. September 2019

EU-Gipfel Schuldenschnitt für Griechenland naht

Staat, Unternehmen, Privathaushalte: Wer am meisten Schulden anhäuft
DPA

Rekapitalisierung der Banken, Schuldenschnitt für Athen: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Sonntag Fortschritte erzielt, streiten jedoch weiter über Details. Eine Mitfinanzierung des Rettungsfonds EFSF durch die EZB ist nach Angaben von Kanzlerin Merkel vom Tisch. Entscheidungen sollen erst beim zweiten Gipfel am Mittwoch folgen.

Brüssel - Die Abstimmung zur Stabilisierung der Euro-Zone haben nach Darstellung Deutschlands und Frankreichs am Sonntag erhebliche Fortschritte gemacht. Entscheidungen würden aber erst am Mittwoch fallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Abschluss des EU-Gipfels am Sonntag in Brüssel.

Weitgehende Einigung gebe es aber über die Rekapitalisierung der Banken, betonte sie, ohne Einzelheiten zu nennen. Die 17 Euro-Regierungen wollten am Nachmittag ihre Beratungen etwa über einen effektiveren Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fortsetzen. Merkel betonte, dass auch der doppelte Gipfel von EU und der Euro-Gruppe am Mittwoch nicht der letzte Schritt sein werde.

Eine Mitfinanzierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Angaben von Merkel nicht mehr im Gespräch. "Die Finanzminister haben gestern zwei Modelle ins Auge gefasst. Beide Modelle umfassen die EZB nicht", sagte Merkel am Sonntag Nachmittag.

Sarkozy: Schuldenschnitt für Griechenland muss freiwillig sein

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte, auch Frankreich achtete die Unabhängigkeit der EZB genauso wie Deutschland. "Es ist nicht an den Regierungen, ihr zu sagen, was sie zu tun hat", betonte Sarkozy. Er reagierte damit auf Berichte, dass Frankreich eine Einbeziehung der EZB wolle, damit der EFSF Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkaufen kann.

Der geplante Schuldenschnitt Griechenlands muss nach den Worten des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy freiwillig erfolgen. "Wir müssen mit den Partnern eine freiwillige Lösung finden", sagte Sarkozy zum Abschluss eines EU-Gipfels am Sonntag in Brüssel.

Zugleich betonten beide, dass auch Euro-Staaten wie Italien Anstrengungen unternehmen müssten, damit das Vertrauen der Finanzmärkte wiederkehre. "Italien hat große Wirtschaftsstärke, aber einen sehr hohen Gesamtverschuldungsstand. Der muss glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut werden", mahnte Merkel.

la/reuters/dapd

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