Schuldenabbau Merkel und Sarkozy mahnen Berlusconi

Für Griechenland sind weitere Kredite und ein teilweiser Schuldenerlass geplant - doch wenn Italien oder Spanien in Schieflage geraten, dürfte kein Rettungsschirm mehr helfen. Deutschland und Frankreich haben deshalb den Druck auf Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erhöht.
Merkel, Sarkozy: "Glaubwürdige und konkrete Reformschritte nötig"

Merkel, Sarkozy: "Glaubwürdige und konkrete Reformschritte nötig"

Foto: dapd

Brüssel - Im Bemühen um ein Ende der Euro-Schuldenkrise haben Deutschland und Frankreich das dritte Schwergewicht der Euro-Zone, Italien, unter Druck gesetzt. Noch vor Beginn des EU-Gipfels trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in Brüssel. Dabei hätten sie ihm die Notwendigkeit glaubwürdiger und konkreter Reformschritte in den Euro-Staaten erklärt, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Italien ist mit seinem hohen Schuldenstand und seinem niedrigen Wachstum eine Schwachstelle der Euro-Zone. Die Schuldenkrise war im Sommer eskaliert, als nur massive Aufkäufe von italienischen und spanischen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verhindern konnten, dass nach drei kleinen auch zwei großen Ländern finanziell die Luft abgeschnürt wird.

Um die größeren Länder vor dem Schuldenkollaps zu bewahren, müsse die Euro-Zone viel größere Geschütze auffahren.

Gipfel am Mittwoch: Gesamtpaket zum Schutz Italiens und Spaniens

Die Staats- und Regierungschefs wollten am Sonntag sowie bei einem weiteren Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel erneut ein umfassendes Gesamtpaket auf die Beine stellen. Sie wollen - vor allem zum Schutz Italiens, Spaniens und letztlich auch Frankreichs - dem Euro-Rettungsfonds EFSF ermöglichen, über einen Hebel seinen gerade unter politischen Mühen auf 440 Milliarden Euro erhöhten Kreditrahmen zu vervielfachen, ohne die Haftung zu erhöhen.

Zur Lösung der Krise Griechenlands muss das zweite Hilfsprogramm neu verhandelt werden. Die Banken sollen dabei auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten statt der im Juli vereinbarten 21 Prozent. Gleichzeitig sollen sie dazu verpflichtet werden, rund 100 Milliarden Euro frisches Kapital aufzunehmen, um den höheren Schuldenschnitt verkraften zu können.

Für einen krisenfesten Euro in der Zukunft soll außerdem die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik enger werden. Deutschland fordert dazu eine Änderung des EU-Vertrages, wogegen sich aber etliche Länder sträuben.

Bundeskanzlerin Merkel dämpfte die Erwartung auf endgültige Beschlüsse am Sonntag. Die technisch komplizierten Entscheidungen über den effektiveren Einsatz des EFSF würden zunächst nur gründlich vorbereitet. Einen "Durchbruch" werde es erst am Mittwoch geben.

Zweiteilung des Gipfels: Streit um EFSF und mehr Rechte des Bundestags

Die Zweiteilung des Gipfels liegt nicht nur am Streit über die Hebelwirkung beim EFSF. Merkel kann solch weitreichenden Beschlüssen neuerdings auch erst zustimmen, wenn der Bundestag grünes Licht gegeben hat. Die deutsche Gesetzeslage zur Euro-Rettung wurde entsprechend verschärft, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Euro-Urteil eine stärkere Mitwirkung des Bundestages bei haushaltsrelevanten Entscheidungen verlangt hatte.

In der Euro-Zone sorgt die Sonderrolle des Parlaments des größten EU-Landes für Verdruss. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte im "Spiegel", dass der Bundestag notwendige schnelle Entscheidungen in der Krise behindere. Er habe Verständnis, dass der Bundestag sein Königsrecht, die Haushaltskontrolle, ausüben wolle - "aber das darf nicht dazu führen, dass die EU nicht in der gebotenen Schnelligkeit reagieren kann".

Streit um EFSF: Versicherungslösung oder Banklizenz

Auch der belgische Regierungschef Yves Leterme forderte, die Entscheidungen nicht zu verschleppen. "Es ist entscheidend, dass wir morgen früh, wenn die Märkte öffnen, genug Fortschritt gemacht haben, so dass die Glaubwürdigkeit des Euro nicht in Gefahr ist", forderte er. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, auch der Gipfel am Mittwoch könne die Krise noch nicht endgültig lösen. Weitere Schritte seien notwendig.

Nicht nur die drei öffentlich gestützten Länder - Griechenland, Irland und Portugal - auch Spanien und Italien haben im Kampf um Glaubwürdigkeit als Kreditnehmer an den Kapitalmärkten bereits ihren Sparkurs verschärft. Doch Merkel und Sarkozy wollten Berlusconi dazu bewegen, beim Gipfel zusätzliche Reformschritte anzukündigen. Merkel hatte mit dem italienischen Regierungschef, der sich trotz aller Skandale und vielfacher Sturzversuche im Amt halten konnte, schon am Vorabend bei einem konservativen Parteitreffen lange gesprochen.

Merkel hatte zuvor öffentlich gewarnt, kein Euro-Schutzschirm könne Stabilität schaffen, wenn Italien nicht von seinem Schuldenberg von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunterkomme. Italien hat in der EU den zweithöchsten Schuldenstand nach Griechenland. Berlusconi sagte, er glaube, er habe Merkel von der Sparpolitik seiner Regierung überzeugt. "Wir wollen die Botschaft senden, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben."

Umstritten ist unter den Euro-Ländern nach wie vor, ob der EFSF mit oder ohne die EZB seine Kredite als Basis für einen Hebel nutzen soll. Deutschland tritt für eine Versicherungslösung ein, bei der der EFSF privaten Käufern von Staatsanleihen einen Teil des Verlustrisikos abdecken würde. Frankreich besteht EU-Diplomaten zufolge weiterhin darauf, dass der EFSF eine Banklizenz bekommen soll, um sein Kreditvolumen über eine Refinanzierung bei der EZB zu vervielfachen.

Deutschland ist dagegen, weil dies gegen das vertraglich festgelegte Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen würde. Es wird dabei von den Niederlanden, Finnland und Österreich unterstützt.

la/reuters