EU-Gipfel Merkel will die Bazooka auspacken

Vor dem Krisentreffen in Brüssel wirbt die Bundeskanzlerin für einen großen Schutzschirm für den Euro. Spanien und Italien fordert Merkel zu einem weiteren Abbau der Staatsverschuldung auf.
Will die Gemeinschaftswährung verteidigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Will die Gemeinschaftswährung verteidigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Braunschweig/Brüssel - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Länder wie Spanien und Italien aufgefordert, weitere Reformen zur Reduzierung der Schulden anzupacken.

"Spanien hat viel getan, wird aber wahrscheinlich noch mehr tun müssen, um das Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen", sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig. Ausdrücklich warnte die CDU-Vorsitzende vor Folgen eines falschen Schuldenschnitts in Griechenland. Es müsse sowohl eine Ansteckung wie auch ein Nachahm-Effekt vermieden werden. "Natürlich steht die Frage im Raum, wem man in Europa noch Geld leihen kann", sagte sie.

Die anderen Euro-Länder neben Griechenland müssten geschützt werden. "Deshalb brauchen wir einen großen Schutzschirm, deshalb brauchen wir das, was David Cameron Bazooka genannt hat, um deutlich zu machen, wir wollen unseren Euro schützen", betonte Merkel. Das nutze aber nur, wenn gleichzeitig die Länder, die geschützt werden sollten, auch Vertrauen aufbauten. "Wenn diese in ihren Haushalten nichts machen, wenn diese weiter eine Gesamtverschuldung bei 120 Prozent halten wie Italien, dann wird diese Mauer noch so groß sein können, sie wird nicht helfen, weil das Vertrauen der Märkte nicht zurückkommt", betonte Merkel. Darüber werde sie am Wochenende auf dem EU-Gipfel sprechen.

Darüber hinaus forderte Merkel härtere Strafen gegen EU-Länder, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. "Es muss möglich sein, ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wenn es die Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfüllt", sagte die Bundeskanzlerin.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der als Antwort auf die Eurokrise erneut eine Änderung der EU-Verträge forderte und vorschlug, Schuldensünder notfalls vom Europäischen Gerichtshof zu sanktionieren. "Entscheidend ist, dass es Vertragsänderungen gibt, dass man auch den Stabilitätspakt mit Autorität versieht, dass es Sanktionen gibt, gegen diejenigen, die sich nicht solidarisch und solide verhalten", sagte Westerwelle am Samstag in Brüssel. Westerwelle schlug vor, dass "vielleicht auch der Europäische Gerichtshof eine Rolle bekommen muss, dass er angerufen werden kann, wenn einige die Regeln auf Dauer verletzen".

Streit um Vertragsänderung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnte Vertragsänderungen strikt ab. "Es kann nicht sein, dass die innenpolitischen Überlegungen und die innenpolitischen Prozeduren auch des größten Landes in der Europäischen Union alles überwiegen", sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister. Er warnte davor, die "Büchse der Pandora" zu öffnen und "eine zweite Front" in der EU aufzumachen: "Wir brauchen jetzt Entspanner, keine Einpeitscher - auch in dieser Frage."

Der finnische Europaminister Alexander Stubb sagte, Helsinki sei "nicht gegen die Idee" von Vertragsänderungen. "Aber ich würde an alle appellieren, über andere kreative Lösungen nachzudenken". So sei es beispielsweise möglich, auf dem Weg der bereits jetzt vertraglich vorgesehenen "vertieften Zusammenarbeit" auch die Sanktionen gegen Defizitsünder durch Mehrheitsentscheidungen zu verschärfen.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, Vertragsänderungen seien "keine Krisenbewältigung". Wien sei nicht bereit, Budgethoheit an Brüssel abzutreten: "Davon kann keine Rede sein."

"Es reicht auf keinen Fall aus, dass wir nur die gegenwärtige Krise verwalten", begründete Westerwelle sein Beharren auf Vertragsänderungen. "Wir müssen auch dafür sorgen, dass uns das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, nicht permanent immer wieder passieren kann." Der Stabilitätspakt müsse "mit Autorität versehen" werden.

mh/reuters/dapd/afp

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