Eigenkapital Europas Banken brauchen 100 Milliarden mehr

Die Euro-Finanzminister wollen die Banken bei der Griechenland-Rettung deutlich stärker zur Kasse bitten. Die Eurozone habe sich laut Gruppenchef Juncker auf eine "erhebliche Anhebung" des Bankenbeitrags geeinigt. Diskutiert wird ein Forderungsverzicht von 60 Prozent. Die Banken müssen daher ihr Eigenkapital um rund 100 Milliarden Euro erhöhen.
Gewaltige Lücke: Laut Troika-Bericht fehlen Athen bis 2020 rund 252 Milliarden Euro

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Foto: DPA

Auf Europas Geldhäuser rollen gewaltige Ausfälle zu: Eine "erhebliche Anhebung" des Bankenbeitrags für die Rettung der Hellenen sei verabredet worden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Wenn der griechische Schuldenstand bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig, wie aus der Schuldenanalyse der Troika hervorgeht.

Es klafft eine Finanzlücke von 252 Milliarden Euro - fast 150 Milliarden Euro mehr als noch im Juli berechnet. "Es ist offensichtlich, dass ein substanzieller Schuldenschnitt notwendig ist", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg.

Nach Angaben der Wiener Ressortchefin Maria Fekter wurden schon konkrete Mandate ausformuliert. Mit denen soll der Chef des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, Vittorio Grilli, die Verhandlungen mit den Banken starten. Den Auftrag soll der EU-Gipfel am kommenden Mittwoch erteilen.

Die Banken in Europa müssen nach einem Beschluss der EU-Finanzminister ihr Kapital um rund 100 Milliarden Euro erhöhen. Es gebe eine Verständigung auf diese Zahl, sagten EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel zur Vorbereitung des Krisengipfels am Sonntag. Die Geldhäuser sind zunächst aufgerufen, Kapital von privaten Investoren zu beschaffen. Erst in zweiter Linie sollen die Regierungen einspringen. Falls diese dazu nicht in der Lage sind, würde der Euro-Rettungsfonds EFSF den betroffenen Euro-Ländern Kredit zur Bankenhilfe gewähren.

Eine Einigung zeichnete sich auch im Streit über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF ab. Zwei Varianten waren am Samstag noch im Gespräch. Und eine davon sieht vor Staatsfonds von außerhalb des Währungsgebietes anzuzapfen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Rande des Finanzministertreffens. Staatsfonds aus Singapur oder zum Beispiel aus Norwegen könnten dafür mit dem EFSF eine Zweckgesellschaft gründen. Das zusätzliche Geld könnte die Schlagkraft des EFSF erhöhen.

Britischer Finanzminister kritisiert Euro-Zone

Variante zwei ist eine Versicherungslösung: Dabei werden die EFSF-Millliarden zur Absicherung neuer Staatsanleihen genutzt. Mit den Garantien der Europartner könne so ein Anleihenvolumen von mehr als einer Billion Euro "teilkaskoversichert" werden. Nach Diplomatenangaben könnten die beiden Modelle auch kombiniert werden. Den von Frankreich favorisierten Weg, dem EFSF eine Banklizenz zu verschaffen, damit er sich bei der Europäischen Zentralbank Liquidität besorgen kann, werde indes nicht länger verfolgt, hieß es.

Der britische Finanzminister George Osborne übte beißende Kritik am Vorgehen der Euro-Partner: "Die Krise in der Euro-Zone bewirkt große Schäden in vielen europäischen Volkswirtschaften, darunter in Großbritannien", schimpfte er in Brüssel, und fügte hinzu: "Wir haben genug von kurzfristigen Maßnahmen, genug davon, Pflaster draufzukleben, die uns nur durch die nächsten paar Wochen bringen." Europa müsse die Ursachen für die Krise angehen. Gebraucht werde eine umfassende und dauerhafte Lösung für die Krise, damit das Wachstum in Europa wieder anspringen könne.

Die Termine des Gipfel-Marathons

SAMSTAG, 22. OKTOBER - Seit 09.00 Uhr tagen die 27 Finanzminister der EU (Ecofin). Die Strategie zur Bankenrekapitalisierung soll im Kreis der 27 EU-Staaten beschlossen werden, da von der sonst drohenden Bankenkrise alle Länder betroffen wären. - Um 15.00 Uhr beginnt in Brüssel der Allgemeine Rat, der formell jeden EU-Gipfel vorbereitet und einen letzten Blick auf den Entwurf der Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs wirft. Darin sind die Europa- oder Außenminister der EU-Länder vertreten. - Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou trifft gegen 18.00 Uhr mit EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso in Brüssel zusammen. - Die konservativen Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, nehmen ab 19.00 Uhr an einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Meise bei Brüssel teil. - Merkel und Sarkozy treffen sich danach im EU-Ratsgebäude in Brüssel zur Gipfelvorbereitung, Diplomaten zufolge etwa ab 21.00 Uhr. Zu dem Gespräch sollen auch Barroso und der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hinzukommen.

SONNTAG, 23. OKTOBER - Merkel und Sarkozy wollen sich EU-Diplomaten zufolge früh am Morgen abstimmen, bevor der EU-Gipfel um 10.00 Uhr beginnt. - Die Schuldenkrise ist erstmals offiziell Thema beim Mittagessen der Staats- und Regierungschefs ab 12.30 Uhr. Dort wird über die Lage an den Finanzmärkten und die Pläne für die Bankenrekapitalisierung gesprochen, die nur im Rahmen aller 27 EU-Staaten beschlossen werden können. - Anschließend tagen ab 16.00 Uhr die 17 Euro-Regierungschefs, die heiße Phase der Beratungen beginnt. Die Gespräche werden ab 19.15 Uhr beim Abendessen fortgesetzt - Ende offen. Bei dem Treffen sollen noch keine abschließenden Entscheidungen gefällt werden, aber alle offenen Fragen so weit wie möglich geklärt werden.

DIENSTAG, 25. OKTOBER - Die Euro-Finanzminister treffen sich EU-Diplomaten zufolge zur Vorbereitung des zweiten Gipfels entweder am Dienstagabend oder am Mittwochvormittag.

MITTWOCH, 26. OKTOBER - Merkel will Mittwochmorgen die ursprünglich für verganenen Freitag geplante Regierungserklärung zur Euro-Krise nachholen. - Am Abend erneuter Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus den 17 Euro-Zonen-Ländern. Jetzt sollen die am Sonntag vorbereiteten Beschlüsse gefällt werden. Die Spitzenvertreter der weiteren zehn EU-Staaten könnten eventuell hinzukommen, hieß es in Brüssel.

Zwischen den beiden Euro-Gipfeln müsste zudem der Bundestags-Haushaltsausschuss tagen, um Ergänzungen an den EFSF-Leitlinien zu billigen. Dabei handelt es sich um die Details zum umstrittenen Einsatz von finanztechnischen Hebeln zum effektiven Einsatz der EFSF-Gelder.

mh/apd/reuters
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