Euro-Schuldenkrise G20 machen Euro-Zone mächtig Druck

In der Euro-Schuldenkrise steht eine wegweisende Woche bevor: Am nächsten Sonntag wollen die Europäer eine Lösung vorlegen - das erwarten nicht nur die G20-Wirtschaftsmächte. Zugleich wird in der Debatte um die Rettung von Banken der Ton immer rauer.
Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy: Euro-Länder halten Wort bei Krisenbekämpfung

Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy: Euro-Länder halten Wort bei Krisenbekämpfung

Foto: DPA

Paris/Berlin/Athen - Das Ringen um eine Lösung der Schuldenkrise in Europa geht in eine entscheidende Phase. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte bis zum europäischen Gipfel am nächsten Sonntag in Brüssel ein umfassendes Paket an.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) erhöhten am Wochenende den Druck auf die Euro-Länder. Sie erwarten bis zum EU-Gipfel eine tragfähige Lösung. Das Euro-Paket wird laut Schäuble unter anderem sicherstellen, dass die europäischen Banken ausreichend mit Kapital ausgestattet sind. Die Banken wehren sich aber weiter vehement gegen eine Zwangsrekapitalisierung.

Die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs erklärten am Samstag nach einem zweitägigen Treffen in Paris in ihrem Abschlusspapier: "Wir freuen uns auf das Ergebnis des EU-Gipfels am 23. Oktober, um die aktuellen Herausforderungen mit einem umfassenden Plan entschieden anzugehen." Der gerade erst erweiterte Rettungsschirm EFSF sollte nach dem Willen der G20 möglichst wirksam eingesetzt werden, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern.

"Wir werden die Probleme in der Euro-Zone lösen", sagte Schäuble in Paris nach dem Treffen der G20-Ressortchefs. Deutschland und Frankreich zögen dabei an einem Strang, auch in Detailfragen.

Griechenland droht neue Streikwelle

Angestrebt wird auch eine Lösung für das überschuldete Griechenland. Das Problem könne aber nicht auf einen Schlag gelöst werden, sondern schrittweise, sagte Schäuble. Grundlage sei der "Troika"-Bericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), der kommenden Mittwoch übermittelt werde.

In Griechenland sind aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung in dieser Woche erneut massive Streiks geplant. Die Ausstände drohen das Land lahmzulegen. Arbeitsniederlegungen soll es etwa bei Fähren, im Flugverkehr, in Behörden, bei öffentlichen Verkehrsmitteln und in Schulen geben.

Hinweise auf eine harte Umschuldung Griechenlands hatten sich zuletzt verdichtet. Dem Land droht die Staatspleite. Gläubiger müssten bei einem Schuldenschnitt auf Teile ihrer Forderungen verzichten. Als problematisch gelten die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.

Deutsche Kreditwirtschaft wehrt sich gegen Zwangsrekapitalisierung

Die G20-Wirtschaftsmächte betonten in ihrem Kommuniqué, dass die Notenbanken - wenn erforderlich - den Banken die nötige Liquidität sichern würden. Unter den Euro-Ländern ist bisher umstritten, ob Banken auch zwangsweise vom Staat mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden sollen, was mit Auflagen für betroffene Institute verbunden wäre.

Schäuble hatte zum Auftakt des G20-Treffens eine zwangsweise Kapitalisierung nicht ausgeschlossen. Sollten systemrelevante Banken die strengeren Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen.

Der Druck auf die Branche hat sich zusätzlich erhöht, nachdem die Ratingagentur Standard&Poor's die Kreditwürdigkeit der französischen Großbank BNP Paribas um eine Stufe von "AA" auf "AA-" gesenkt hatte. Auch andere europäische Großbanken sind ins Visier der Ratingagenturen geraten.

Die deutsche Kreditwirtschaft wehrt sich weiter vehement gegen eine Zwangsrekapitalisierung von Finanzinstituten. Kapitalspritzen gingen an den aktuellen Problemen vorbei und seien auch nicht über den Markt zu finanzieren.

"Keine Bankenkrise, sondern politische Vertrauenskrise"

Am Wochenende warnten die Privatbanken vor einer Eskalation des Streits. "Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären - sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz "Bild.de". "Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise."

Zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik steht der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Er hatte EU-Rettungspläne für Banken als kontraproduktiv bezeichnet. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, sagte im "Spiegel", Ackermann trage als Vertreter einer wichtigen Bank "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung". Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Magazin: "Ich frage mich, ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist." Es dürfe nicht sein, dass Banken massive Risiken eingehen können, sich selbst über beide Ohren verschulden und die Steuerzahler dann dafür geradestehen müssten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für eine grundlegende Neuordnung der Branche aus. Er forderte eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken. Die Banken müssten wieder "zu Dienern der Realwirtschaft" werden, sagte Gabriel dem "Spiegel". "Jeder Mittelständler, der einen Kredit braucht, wird morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat."

wed/dpa
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