Samstag, 30. Mai 2020

Kritik an Bankenrettungsplänen Ackermann gerät unter Beschuss

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann soll "etwas Demut" zeigen, fordern Politiker nach Ackermanns deutlicher Kritik an den EU-Bankenrettungsplänen

Mit seiner deutlichen Kritik an den Bankenrettungsplänen der EU bringt der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Politiker aller Lager gegen sich auf. Sie fordern von ihm nun "etwas Demut". In einem Kritikpunkt hat Ackermann aber Außenminister Guido Westerwelle an seiner Seite.

Hamburg - In den letzten Tagen hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kräftig ausgeteilt. Eine Zwangsrekapitalisierung der europäischen Banken wird nach seiner Einschätzung nicht die größeren systemischen Probleme der Staatsverschuldung in der Eurozone lösen, sagte Ackermann bereits am Freitag. Zudem hat sich Ackermann gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gewandt.

Doch die Kritik von Deutschlands oberstem Geldmanager an den Bankenrettungsplänen der EU hat Empörung quer durch alle politischen Lager ausgelöst. Als Vertreter einer wichtigen deutschen Bank trage Ackermann "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Das schließt den Blick auf die Interessen der Allgemeinheit mit ein."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nimmt die Banken ins Visier und wettert gegen diejenigen Institute, die "immer noch Erträge vorwiegend in Boni und Dividenden stecken". Ähnlich argumentieren die Grünen. "Ich frage mich, ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist. Denn eine solche Lösung bestünde aus meiner Sicht auch darin, dass es gar keine systemrelevanten Banken mehr gibt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem SPIEGEL. Es dürfe "nicht sein, dass Banken massive Risiken eingehen können, sich selbst über beide Ohren verschulden und die Steuerzahler dann dafür geradestehen müssen", so der Grünen-Politiker.

Ratingagentur droht Deutscher Bank mit Herabstufung

Heftige Kritik an Ackermann und der Deutschen Bank übte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Auch wenn sie in der letzten Finanzkrise keine unmittelbare Hilfe erhalten hat, hat sie davon profitiert, dass die Politik einen Kollaps des Finanzmarktes verhindert hat. Etwas Demut stünde Herrn Ackermann gut zu Gesicht."

Bereits am Freitag wandte sich Ackermann gegen die Zwangsrekapitalisierung der Banken. Die Antwort auf Krise könne nicht darin bestehen, Kreditinstituten vorzugeben, sich neues Kapital zu besorgen, sagte Ackermann dem Sender CNBC. Die Deutsche Bank sei finanziell gut ausgestattet und habe keinen zusätzlichen Kapitalbedarf.

Das sehen offenbar nicht alle so: Mehrere mit den Zahlen vertrauten Personen hatten der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag gesagt, dass die Deutsche Bank den derzeit diskutierten Blitz-Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht nicht bestehen würde. Um eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent unter verschärften Krisenbedingungen zu erreichen, bräuchte das Institut rund neun Milliarden Euro, hieß es aus Finanzkreisen.

Die Ratingagentur Fitch drohte der Deutschen Bank am Donnerstag mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Dadurch könnte sich die Refinanzierung für Deutschlands größtes Geldhaus verteuern. Die Kapitalausstattung der Deutschen Bank lässt die Agentur die Stirn runzeln: Sie sei im Branchenvergleich relativ niedrig, teilte Fitch mit.

Auch Westerwelle gegen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

Einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" zufolge hält Ackermann auch eine massive Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms für rechtswidrig. Mit Rettungsschirmen sei das Problem der Eurokrise "an sich nicht gelöst", sagte Ackermann der Zeitung zufolge auf einem Kongress der Deutschen Bank. "Wir können uns Rettungsschirme in dieser Größenordnung gar nicht erlauben", sagte er demnach. "Das werden die Gerichte, aber auch die Bevölkerungen an sich nicht zulassen."

Ackermann forderte daher von den Ländern der Eurozone eine schrittweise Haushaltskonsolidierung zur Bewältigung der Krise. Zudem sprach er sich für eine Reform der europäischen Verfassung aus. "Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, eine wesentlich intensivere politische und wirtschaftlichere Integration zu schaffen", sagte er laut "BamS". Dies erfordere aber auch verfassungsrechtliche Veränderungen. "Wenn wir mehr Kompetenzen nach Brüssel delegieren wollen, müssen wir über Verfassungsänderungen nachdenken", sagte er.

Im Gespräch mit derselben Zeitung sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), eine Schuldenkrise könne nicht dadurch gelöst werden, dass noch höhere Schulden gemacht würden. Daher lehne er auch die Einführung von Euro-Bonds ab. Kritik aus den USA an der europäischen Sparpolitik wies Westerwelle zurück. "Die Ursache der derzeitigen Krise sind zu viel Staatsschulden in Europa, aber auch weltweit", sagte er der "BamS". "Deshalb kann ich manche kritische Bemerkung von unseren amerikanischen Freunden an unserer Politik des Schuldenabbaus nicht nachvollziehen."

wed/dapd/rtr

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