Mittwoch, 20. November 2019

Euro-Rettungsschirm Slowakisches Parlament sagt Ja

Zustimmung im zweiten Anlauf: Slowakei gibt Euro-Rettungsschirm frei

Jetzt hat auch das letzte der 17 Euro-Länder zugestimmt: Die Slowakei hat im zweiten Anlauf für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF votiert. Damit kann der erweiterte Rettungsschirm nun in Kraft treten.

Bratislawa - Als letztes der 17 Euro-Staaten hat die Slowakei am Donnerstag für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Damit kann der Fonds zur Unterstützung hoch verschuldeter Euro-Staaten seine Arbeit aufnehmen. Zuvor hatte das Parlament in Bratislava vorgezogene Neuwahlen beschlossen und damit die Bedingung der Oppositionspartei Smer für ein Ja zum Fonds erfüllt. Der Euro machte als Reaktion gegenüber der US-Währung seine Verluste etwas wett und wurde mit 1,3724 Dollar gehandelt.

Die Volksvertretung hatte am Dienstag zunächst gegen die Ausweitung des Fonds gestimmt und damit das Ende der Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova besiegelt, weil die Regierungschefin die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Einer von Radicovas Koalitionspartnern, die rechtsliberale SaS, war der Abstimmung aus Protest gegen die Milliardenhilfen für Schuldensünder ferngeblieben. Die sozialdemokratische Smer ist zwar für die Ausweitung des EFSF, enthielt sich aber der Stimme, um damit zum Sturz der Regierung beizutragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende EU-Politiker hatten unmittelbar danach an die Verantwortlichen in der Slowakei appelliert, der EFSF-Erweiterung doch noch zuzustimmen. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Erweiterung des vorläufigen Rettungsschirms musste von den Parlamenten aller Euro-Staaten bestätigt werden.

Die Slowakei hat an dem Fonds von dann effektiv 440 Milliarden Euro einen Anteil von 7,7 Milliarden Euro. Die SaS hielt den Anteil für zu hoch. Viele Slowaken sind einerseits frustriert darüber, den relativ reicheren Griechen helfen zu müssen. Andererseits fürchten sie bei einer Verschärfung der Krise eine Verschlechterung der eigenen Wirtschaftslage.

got/afp/dapd

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