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Wall-Street-Besetzer: Amerika spaltet sich in der Unterstützer-Frage

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Anschwellender Protest Wall-Street-Meckerer buhlen um Unterstützer

Die Kritiker der Finanzszene forcieren das Tempo: Nach der Unterstützung durch große US-Gewerkschaften versuchen die Demonstranten, neue Mitstreiter unter den Einwanderern in Amerika zu mobilisieren. Schon zeigt der aufsehenerregende Protest nahezu weltweit Wirkung.
Von Markus Gärtner

New York - Die Proteste gegen die Wall Street gehen zu Beginn der vierten Woche in eine entscheidende Phase. Lokale Gruppen, die sich der jungen Bewegung angeschlossen haben, sind jetzt auf 900 Orte in den USA verteilt. Neben weiteren Demonstrationen - wie am Samstag in der Hauptstadt Washington - beginnen die Protestler zudem mit einer präziseren Definition ihrer Ziele sowie mit dem Werben um die nächsten großen Gruppen, nachdem sich viele Gewerkschaften der Bewegung angeschlossen haben.

Am Sonntagabend veranstalteten sie am Broadway ihre erste Generalversammlung in spanischer Sprache, um die mexikanischen Einwanderer anzusprechen. Die "Hispanics" stellen zusammen mit der zweiten großen Minoritätengruppe, den schwarzen Amerikanern, 29 Prozent der Bevölkerung, aber 40 Prozent aller Arbeitslosen. Die beiden ethnischen Gruppen sind die größten Verlierer der Wirtschaftskrise, und sie stellen 60 Prozent der Bevölkerung in der Finanzmetropole New York. Von den "Minderheiten", die in einigen Bundesstaaten der USA bereits die Mehrheit ausmachen, könnte der nächste Schub für die Bewegung kommen.

Derweil breitet sich die Anti-Wall-Street-Bewegung weltweit weiter aus und motiviert auch Proteste in Europa und Asien. Am Sonntag blockierten 2500 Demonstranten die Westminster Bridge in London. Ihr Ziel war vor allem die geplante Gesundheitsreform, die staatliche Hospitäler privater Konkurrenz aussetzen will. Hier ist eine Parallele zu der Bewegung in den USA. Die Gesundheitsversorgung ist eines der wichtigen Themen der Occupy-Wall-Street-Bewegung. In China versammelten sich vor dem Kulturzentrum von Zhengzhou, einer Stadt mit sieben Millionen Einwohnern in der Provinz Henan, Pensionäre und erklärten ihre Sympathie für die überwiegend jungen Occupy Wall Street-Demonstranten im fernen New York.

Auch in Deutschland macht die Bewegung Fortschritte, aber von kleinen Anfängen aus. Auf der Webseite Occupy Frankfurt auf Facebook haben schon vier Mal so viele Leser ihre Sympathie bekundet wie Mitte vergangener Woche. "Am 15. Oktober wird in Frankfurt am Main ein Protest nach amerikanischem Vorbild stattfinden, Ziel ist die Europäische Zentralbank", teilt Occupy Frankfurt mit.

Angst um die Zukunft

Auffallend ist, wie stark die Protestbewegung soziale Plattformen im Internet nutzt, um ihre Botschaft zu verbreiten. Der Wirtschaftssender CNBC will allein in den USA 200 Facebook-Gruppen und Twitter-Konten gezählt haben. Auf der Veranstaltungsseite Meetup.com, die Aktionen koordiniert, werden für die nächsten Wochen 900 Veranstaltungen aufgeführt. Demonstrationsteilnehmer aus dem ganzen Land schicken Bilder und Videos der lokalen Proteste an OfftheBus.com, das Programm der "Huffington Post" für Bürgerjournalisten; die "Huffington Post" ist Amerikas führende Onlinezeitung.

Währenddessen schildern Demonstrationsteilnehmer auf der Webseite Tumblr ihre Eindrücke von Demonstrationen und ihre Gründe, sich der Bewegung anzuschließen: "Ich mache mir große Sorgen, ich habe Angst, der Gedanke an die Zukunft verunsichert mich", schreibt dort eine College-Studentin ins Demo-Tagebuch, ohne ihren Namen zu nennen. Und der 26-jährige High-School-Lehrer Justin Wedes aus Brooklyn erläutert einen Punkt, der für die Bewegung in den kommenden Tagen eine der kritischen Entscheidungen darstellt: Ihre Abgrenzung zu anderen Gruppen, die sich der Bewegung anschließen.

"Wir koordinieren hier nicht", sagt Wedes, "das ist alles basisdemokratisch, wir verbreiten nur Informationen, erzählen Geschichten und bitten um Spenden". Auf Twitter dominierten in den ersten Tagen Mitglieder aus New York die Chats, weil die Protestbewegung ihre Zentrale in Manhattans Zuccotti-Park aufgeschlagen hat. Doch jetzt schätzen Beobachter den Anteil von Twitter-Botschaften aus dem Rest des Landes bereits auf die Hälfte.

Bis in die tiefste US-Provinz organisiert sich die Bewegung. In Tennessee, im Südosten der USA, wo die Finanzkrise und die anschließende Große Rezession besonders tiefe Spuren hinterlassen haben, bildeten sich Facebook-Gruppen in Memphis, Knoxville, Clarksville und Nashville. Am Freitag wurden mehrere Hundert Demonstranten zum Parlaments-Platz in Nashville dirigiert. "Wir sind die 99 Prozent", kann man auf fast all diesen Seiten lesen, eine Abgrenzung, die immer mehr zum Hauptmotto der Bewegung wird. Sie sieht sich als Opfer der reichsten ein Prozent in Amerika, jener Geldelite, die auch die Geschicke der Wall Street lenkt und enormen Einfluss auf den Kongress in Washington ausübt.

Kurz vor dem nächsten Höhepunkt des Protests

In den Chatrooms und Terminlisten der Bewegung zeichnet sich der nächste Höhepunkt der Proteste ab. Es dürfte nach den weltweit geplanten Demonstrationen am 15. Oktober der 15. November werden. Auf verschiedenen Seiten rufen die Demonstranten in den USA zu einem "Bank Transfer Day" auf. Ziel der Kampagne ist ein landesweiter und massenhafter Kontowechsel von großen Banken hin zu Sparkassen und Kreditkooperativen in den USA. "Wir werden den ein Prozent einen Geschmack davon geben, welche Angst wir jeden Tag erleiden müssen, wenn wir unsere Mieten, das Essen, den Strom und die Medikamente nicht bezahlen können", heißt es bei den Protestplanern für die Bankenaktion. Neben der Terminankündigung bieten verschiedene Gruppierungen auch Listen lokaler Kreditkooperativen, die sie für einen Wechsel empfehlen.

Währenddessen versuchen Mitglieder der Protestbewegung, die Ziele schärfer zu umreißen. Ben Manski, der Initiator einer Kampagne im Frühjahr 2011 in Wisconsin gegen Streikverbote für öffentliche Gewerkschaften, versucht es so: "Die politische Klasse kann es einfach nicht akzeptieren, dass diese Protestwelle eine demokratische Revolution fordert". Die Occupy-Wall-Street-Bewegung mache keinerlei Geheimnis aus ihrem Ziel, so Manski, es gehe nur um eins: "Das Volk herrscht". Das Versprechen in den USA sei immer Demokratie gewesen, doch die Realität sei, dass eine Firmenelite die Macht an sich gerissen habe. Aus dem Widerspruch zwischen Versprechen und Realität gehe nun eine Bewegung hervor. Und diese wolle das Versprechen zur neuen Realität machen.

Während so die Botschaft der Bewegung präzisiert wird, positioniert sich Amerikas politische Elite. Nancy Pelosi, die Topfrau der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat den Protestlern ihre Sympathie bekundet. Barack Obama sieht in der Bewegung den Ausdruck weitverbreiteter Frustrationen in der amerikanischen Bevölkerung. "Wir sehen immer noch einige der Verantwortlichen dieser Krise, die sich gegen die nötigen Reformen wehren", so der US-Präsident. Die Wall Street werde in diesem Zusammenhang als Beispiel dafür gesehen, dass die Finanzindustrie nicht immer den Regeln folge. Führende Republikaner lehnen die Bewegung dagegen entschieden ab.

Ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bezeichnete Occupy Wall Street am Freitag als einen "wachsenden Mob", der versuche, das Land zu spalten und die Amerikaner gegeneinander "aufzuwiegeln". Unerwartete Sympathiebekundungen kommen dagegen von der Wall-Street Legende George Soros, aus der Notenbank und nur vereinzelt aus großen Wall-Street-Firmen. Der Chef des Finanzierungsarms von General Electric, Michael Neal, sagt, "wenn ich jetzt arbeitslos wäre, wäre ich sehr wütend". Mehr noch: "Es gibt sehr viele unglückliche Leute, und es passiert derzeit nicht viel, was einem Zuversicht geben könnte", so der Chef von GE Capital.

Auch der Präsident der regionalen Fed-Zweigstelle in Dallas, Richard Fisher, kann der Bewegung durchaus etwas abgewinnen. "Wir haben zu viele Langzeitarbeitslose, ich kann die Frustration der Menschen verstehen", sagt Fisher. Selbst in den US-Medien, die die Bewegung zehn Tage lang fast völlig ignorierten, bröckeln langsam die Fronten. "Frischer Wind weht in diesem Land", befand am Wochenende die "Washington Post", dieser "amerikanische Herbst" sei eine Antwort auf den ständig wachsenden Einfluss der Eliten. Die "Washington Post" sieht die Occupy-Wall-Street-Bewegung als eine Fortsetzung von Demonstrationen zu Beginn dieses Jahres. Angefangen von Protesten gegen die Beschneidung von Gewerkschaftsrechten in Wisconsin im Februar bis hin zu Protesten vor dem Weißen Haus im August gegen die geplante Keystone Pipeline von Kanada nach Texas.

Banker in Angst vor dem sozialem Umschwung

Am Samstag und Sonntag gelang den Wall-Street-"Besetzern", die New Yorks Polizei in Wahrheit bislang hermetisch von der Börse fernhält, ein kleiner Coup. In der ehemaligen Zentrale von J. P. Morgan, vor 80 Jahren ein Wahrzeichen der New Yorker Skyline genau gegenüber der Wall Street, zeigten sie politische Kunst aus der Protestbewegung, darunter Malerei, Videos und Fotografien von verschiedenen Protesten.

Dass die Bewegung so schnell Zulauf erhält und der Wall Street durch ihre Erfolge näherrückt, macht einige an den Finanzmärkten bereits nervös. Beim Gipfeltreffen der Geldbranche zum Thema Bankentechnologie in Phoenix in der vergangenen Woche sei Occupy Wall Street "ein siedend heißes Thema" gewesen, räumt das Fachmagazin "Bank Systems Technology" ein. Und der Hedgefondsmanager Jim Cramer, eine Fernsehlegende unter amerikanischen Kleinanlegern, sinnierte in der jüngsten Sendung, die Proteste seien "beunruhigend für die Geldinteressen" im Lande.

Es scheint, als würde die junge Bewegung auch verstärkt zu Selbstreflexionen in den US-Medien über die ungleiche Einkommensverteilung und den stark gewachsenen Einfluss der Geldbranche auf den Kongress führen. "Es gibt 206 Millionen erwachsene Amerikaner", schreibt am Wochenende der "Sky Valley Chronicle" im Bundesstaat Washington, "und jeder dritte ist nur einen Gehaltsscheck von der Wohnsitzlosigkeit entfernt". Auf der Webseite Moneynews heißt es unterdessen, "die Intensität in Amerika nimmt zu, es passiert nicht nur in Ägypten, Tunesien oder London, wir sehen auch hier ein Aufbegehren".

Währenddessen unterstützen Gewerkschaften, die sich in den vergangenen Tagen auf die Seite der Protestler gestellt haben, die Bewegung nach Kräften. Sie schicken Nahrung auf den Zuccotti-Platz in Manhattan, sie fahren Demonstranten in Bussen zu deren Treffpunkten, und sie schulen Mitglieder von Occupy Wall Street in Strategiefragen. Doch die Umarmung so großer Organisationen wie der AFL-CIO, ein Zusammenschluss von 56 Einzelgewerkschaften mit elf Millionen Mitgliedern, ist vielen Protestlern nicht geheuer. Sie fürchten, instrumentalisiert zu werden. Wenn die Unterstützung zu sehr in die Breite geht, sagt Patrick Bruner, einer der Organisatoren der Bewegung, dann verwässert schlimmstenfalls die radikale Botschaft.