Weltwirtschaft "Mehr Kamikaze in der Politik"

Internationale Kooperation im Kampf gegen die Krise, beherztes Handeln - das Global Economic Symposium schreibt den Politikern zum Abschluss ins Stammbuch. Und das überraschend deutlich.
Von Arne Gottschalck
Deutliche Worte: Der türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan

Deutliche Worte: Der türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan

Foto: REUTERS

Eigentlich sieht er nicht so aus, als gehörte der Umgang mit Schlagbohrern zu seinen bevorzugten Tätigkeiten. Doch dicke Bretter zu bohren gehört offenbar zu den Aufgaben, die Dennis Snower sich gesetzt hat. "Der stark integrierten Weltwirtschaft steht eine gespaltene Weltpolitik gegenüber, die immer weniger in der Lage ist, die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Nur wenn es uns gelingt, den weltweiten sozialen Zusammenhalt zu stärken, werden wir diesen Widerspruch lösen können." Das Global Economic Symposium (GES), unter anderem von Snower ins Leben gerufen, ist ein Gipfel zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft - und soll da einen Beitrag leisten. Am Donnerstag ging der Gipfel nach zwei Tagen zu Ende. Doch die wahre Arbeit geht weiter.

Denn so ohne weiteres lassen sich die Idee, die Strategien, die auf dem Gipfel vorgetragen werden, nicht in die Realität umsetzen. Die Politiker haben zwar inzwischen Erfahrungen in der Krisenbekämpfung, doch es bleibt eine Herkulesaufgabe.

Dabei ist die auf dem GES gefundene Analyse recht klar. "Globale Probleme kennen keine Grenzen", sagt Arun Maira, Mitglied der Planungskommission Indiens. "Wir sitzen alle in einem Boot und müssen gemeinsam im öffentlichen Interesse arbeiten. Marktgläubige und Regierungsgläubige müssen zusammen kommen, um einen dritten Weg zu finden." Ein Befund, der sich auf viele Facetten des Lebens erstreckt. Wasser zum Beispiel ist eine zunehmend knappe Resource, weswegen John McDonald, Vorstand von The Institute for Multi-Track Diplomacy, die Schaffung einer internationalen Wasserkommission anregt. Und Roberto Randazzo, Partner bei R&P Legal, denkt über die Einführung eines Global Social Investment Fund nach. Alles Facetten, alles Ideen, über die Politiker nachdenken sollten. Am besten zügig, wenn es nach dem Willen des GES geht.

Denn die Zeit für die Umsetzung solcher Ideen drängt. So musste erst an diesem Mittwoch Neuseeland die erste Abwertung seines Bonitätsurteils durch Ratingagenturen seit dreizehn Jahren hinnehmen. Auch Italiens Urteil wurde von den Agenturen deutlich reduziert. Das wiederum alarmiert die europäischen Finanzminister und lässt sie wieder über koordinierte Hilfsaktionen für angeschlagene Banken nachdenken. "Die Überzeugung nimmt zu, dass wir in Europa einen konzertierten, koordinierten Ansatz brauchen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times". Der Druck wächst also wieder.

Das mag sich zum Guten auswirken - weil die Kassen der Regierunge leer sind und die Politiker mithin gezwungen sind, kreative Lösungen zu finden. Es mag aber auch übel ausgehen - weil die Kassen leer sind, aber keiner den unorthodoxen Schritt wagt. Für diese zweite Option spricht einiges. "Politiker müssten ihre persönlichen Interessen aufgeben. (…) Wir brauchen mehr Kamikaze in der Politik. Wir brauchen Regierungen, die ihre politische Zukunft für die Zukunft ihres Landes opfern", sagt einer, der es wissen muss, Ali Babacan. Er ist stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister der Türkei - ein Politiker.

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